Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Kontrafunk

In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.

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149 episodes
Updated June 19

Episodes149

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Dec 8, 2023 · 52 min
Der Rechtsstaat: Impfzwang, Mobbing, Meinungsfreiheit
Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Michael Brunner, Christiane Meusel und Ulrich Fischer Der Wiener Rechtsanwalt und Politiker Dr. Michael Brunner stellt seine Rechtsverfahren und die daraus resultierende politische Arbeit gegen den gesetzlichen...
Dec 1, 2023 · 49 min
Der Rechtsstaat: verdächtig oder unverdächtig?
Unter Verdacht steht die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Das Verwaltungsgericht Köln hat im März 2023 geurteilt, dass die Partei ein „Verdachtsfall“ sei und daher mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Das...
Nov 24, 2023 · 51 min
Der Rechtsstaat: Unterwerfungen, Unterstellungen und Nöte
Im Gespräch mit Rechtsanwalt Tobias Ulbrich beleuchten wir Schadensersatzklagen gegen Hersteller von Impfarzneien und das eigenwillige Phänomen einer Justiz, die sich den Tatsachenfeststellungen von Behörden kritiklos unterwirft. Mit Rechtsanwalt Dr....
Nov 17, 2023 · 46 min
Der Rechtsstaat: Verschwendung, Verfassungsgericht, Gesundheit
Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Ulrich Fischer, Ulrich Vosgerau und Carlos A. Gebauer Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2023, wonach die Verträge des RBB unter anderem mit der juristischen Direktorin sittenwidrig und nichtig...
Nov 15, 2023 · 53 min
Der Rechtsstaat: Macht und Ohnmacht – Überforderung und Übergriffigkeiten
Morgens um 6 Uhr klingelt die Staatsmacht an der Tür. Eine Hausdurchsuchung erlebte die Krankenschwester Sabrina Kollmorgen am 1. November in Berlin. Es wird ihr eine Beleidigung einer Staatsanwältin vorgeworfen. Mit Rechtsanwalt Chris Moser sprechen...
Nov 3, 2023 · 53 min
Der Rechtsstaat: Über Verfolgungsgrenzen
Rechtsanwalt Michael Moser hat die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfolgungsgrenze in Strafsachen beobachtet. Keine Grenze kennen die Anklagebehörden derzeit bei falscher Wortwahl in Corona-Angelegenheiten. Strafverteidiger Dirk...
Oct 27, 2023 · 55 min
Der Rechtsstaat: Völker, Forscher, Vollzugsbeamte, Frauen und viel mehr
Wenn Völkerrechtler sich den generellen Anwendungsvorrang vor allem einzelstaatlichen Recht anzumaßen anschicken, dann ist es Zeit für eine Souveränitätsinitiative. Artur Terekhov erläutert, wie man als Schweizer das Schweizer Recht stärkt und welche...
Oct 20, 2023 · 55 min
Der Rechtsstaat: Macht und Machtgefälle
„Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.“ (Art. 148 Absatz 1 der Schweizer Bundesverfassung.) In unseren Landesverfassungen steht klar geschrieben: Die Staatsmacht geht von den...
Oct 13, 2023 · 55 min
Der Rechtsstaat: Vom Corona-Fiasko
Unter dem Titel „Corona“ haben Staat und Justiz eine Aufführung geboten und sind damit durchgefallen. Das nennt man ein Fiasko. Das fortdauernde Prozessfiasko schildert Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, der zwei Ärzte vor den...
Oct 6, 2023 · 55 min
Der Rechtsstaat: Viererlei Gratwanderungen und Sphärenverschiebungen
Gibt es Verhaltensmaximen für die Arbeit in der Justiz, nachdem ein dort zuvor herrschendes monströses Narrativ implodiert ist? Rechtsanwalt Christof Zuberbier berichtet über seine „Wessi“-Erfahrungen im untergegangenen DDR-Rechtswesen und überlegt,...
Sep 29, 2023 · 55 min
Der Rechtsstaat: Virale Angriffe auf den Rechtsstaat
Paracelsus sagte: Die Dosis macht das Gift. Die körperliche Integrität der Menschen in unseren Rechtsstaaten in der Schweiz, Deutschland und in Österreich war und ist weiterhin Angriffen ausgesetzt. Anhand mehrerer Entscheidungen vor Gericht lässt...
Sep 22, 2023 · 55 min
Der Rechtsstaat: Das Gesetz als Monstrum
Der Gesetzgeber arbeitet bei der Kontrolle abweichender Meinungen monströs und damit ebenso maßstablos wie ungeheuerlich, was die Ausführenden am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen. Die Anwältin für Medienrecht Dr. Kirsten König hat Daniele Ganser...
Sep 15, 2023 · 55 min
Der Rechtsstaat: Respektansprüche gegen den Gewaltmonopolisten
In dieser Folge des „Rechtsstaats“ fragen wir nach gesellschaftlichen Grundlagen eines funktionierenden Rechtsstaats. Denn der Rechtsstaat ist nicht einfach nur ein Staat mit Machtmitteln, sondern eine in das und an das Recht gebundene menschliche...
Sep 8, 2023 · 55 min
Der Rechtsstaat: Politische Justiz und gesellschaftliche Solidarität
Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats. Abendessen des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt werfen diesbezüglich aber Fragen auf. Carlos Gebauer berichtet über eine fundierte Kritik an den Entscheidungen des höchsten...
Sep 1, 2023 · 55 min
Der Rechtsstaat: Widersprüche
Der Rechtsstaat ist voller Widersprüche. Auch wenn es das Recht der Presse ist, Missstände und Verfehlungen der Amtsträger öffentlich zu machen, gibt es kein Recht, Uraltgeschichten skandalträchtig aufzumachen. Den versuchten Rufmord an Hubert...
Aug 25, 2023 · 54 min
Der Rechtsstaat: Hat der Rechtsstaat in der Ausnahmesituation der Corona-Panik Maß und Mitte verloren?
Rechtsanwalt Sebastian Lucenti erörtert im Gespräch die Grundlagen der Corona-Normgebung. Rechtsanwalt Michael R. Moser beleuchtet kommentierend rechtliche und rechtspolitische Reaktionen auf Straftaten von Zuwanderern. Mit Rechtsanwalt Dr. Stefan...
Aug 18, 2023 · 55 min
Der Rechtsstaat: Nach- und Nebenwirkungen der Corona-Zeit
In der Zeit des Corona-Regimes war für manche das Internet der einzige verbliebene Ort, die eigene Meinung zu artikulieren – mit teilweise gravierenden Nachwirkungen. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier geht Michael R. Moser einem Fall nach,...
Aug 11, 2023 · 54 min
Der Rechtsstaat: Recht, Nichtrecht, Unrecht
Die Eingangsformel für Urteile geht dahin, dass ein Gericht „für Recht erkannt“ hat. Mit den Strafverteidigern Andreas Hoyer und Dirk Sattelmaier wird erörtert, was Gerichte gestern und heute in Fällen des politischen Strafrechts (zu denen die...
Aug 4, 2023 · 54 min
Der Rechtsstaat: Gesundheitsweltregierung und Verfassungsschutz
In dieser Folge betrachten wir die aktuellen Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihren Generaldirektor in Sachen Gesundheit zu einem Ein-Mann-Weltdirigenten zu machen. Ein entworfener neuer WHO-Vertrag sowie tiefgreifende Änderungen der...
Jul 28, 2023 · 54 min
Der Rechtsstaat: Wildgewordene Regierungen
Die Sendung beschäftigt sich in dieser Ausgabe mit der Frage: Wie bekommt der Rechtsstaat „wildgewordene Regierungen“ wieder in den Griff? - dies unter anderem im Gespräch mit Dr. Valentin Landmann (Zürich) und Prof. Dr. Michael Geistlinger (Salzburg)...