Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Kontrafunk

In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.

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149 episodes
Updated June 19

Episodes149

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Oct 4, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Verdachtsdiagnose Postdemokratie
Waren die Abläufe im Landtag in Erfurt Teil einer Inszenierung? Wurde das höchste Gericht im Freistaat Thüringen für ein politisches Spektakel „missbraucht“, oder gab es gar im Landtag ein verwerfliches Zusammenspannen, ein kollusives Zusammenwirken...
Sep 27, 2024 · 50 min
Der Rechtsstaat: Justitia in persona
Das menschliche und somit fehleranfällige Handeln prägt den Justizapparat seit je. Wie steht es um die Teilnehmer des Justizalltages, und findet ein Verfahren stets ohne Ansehung der Person statt, wie uns die Augenbinde der Justitia es vorzugeben...
Sep 20, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Durchsetzungsformen
Recht besteht in Regeln des Verhaltens und der Entscheidung, die zwangsweise durchgesetzt werden können, manchmal aber auch unbeachtet bleiben. Rupert Scholz bekundet, dass Asyl- und Ausländerrecht an den Grenzen seit Jahren nicht mehr durchgesetzt...
Sep 13, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: überforderte Justitia – Akupunkturnadeln statt Schwert?
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat gegen Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahn und die Mitglieder der Bundesregierungen Strafanzeige erstattet. Darüber berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, einer der Anzeigeerstatter....
Sep 6, 2024 · 52 min
Der Rechtsstaat: Die Zeitgeistfalle
Der Zeitgeist verändert die Wahrnehmung der Zeitgenossen wie den Inhalt des Rechtsstaats –zum Nachteil aller davon Betroffenen. Tobias Gall vertritt die Interessen des „Compact“-Magazins nach einer einzigartigen staatlichen Verbotsmaßnahme, Dr....
Aug 30, 2024 · 54 min
Der Rechtsstaat: Gesundheitsweltregierung und Verfassungsschutz
In dieser Folge betrachten wir die aktuellen Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihren Generaldirektor in Sachen Gesundheit zu einem Ein-Mann-Weltdirigenten zu machen. Ein entworfener neuer WHO-Vertrag sowie tiefgreifende Änderungen der...
Aug 29, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Die Schweiz, ein zweifelhafter Musterknabe – „Swiss Finish“?
Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat...
Aug 16, 2024 · 48 min
Der Rechtsstaat: Recht und Literatur
Vorgestellt werden Werke von Juristen, die keine Rechtstexte sind: Geschichten über Vergehen und Verbrechen, Kriminalromane, Satiren aus Amtsstuben und Interpretationen von Romanliteratur selbst, nämlich im Einzelnen: Valentin N. J. Landmann, „Das...
Aug 9, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Bedroht von innen und von außen
Im Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Zürcher Mitglieds der jüdischen Gemeinde durch einen 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft und...
Aug 2, 2024 · 55 min
WDHL Der Rechtsstaat: Viererlei Gratwanderungen und Sphärenverschiebungen
Gibt es Verhaltensmaximen für die Arbeit in der Justiz, nachdem ein dort zuvor herrschendes monströses Narrativ implodiert ist? Rechtsanwalt Christof Zuberbier berichtet über seine „Wessi“-Erfahrungen im untergegangenen DDR-Rechtswesen und überlegt,...
Jul 26, 2024 · 49 min
WDHL Der Rechtsstaat: Corona-Aufarbeitung im Justizgeschmack
Während für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht ausreichend überdachten Unrechts. In einer in Nürnberg beendeten Hauptverhandlung gegen einen Arzt wegen sogenannter...
Jul 19, 2024 · 50 min
Der Rechtsstaat: „Politisch motiviert?“ Medienverbote, Zensuren, Überwachungen und alternatives Handeln
Mit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir exekutives Handeln, das an die „Spiegel“-Affäre 1962 erinnert, wenn eine Ministerin einen Verlagsbetrieb schließt. Die Frage nach der „Motivation“ im...
Jul 12, 2024 · 51 min
Der Rechtsstaat: 300 Jahre Kant, 5 Jahre Vertragsänderungskontrollrecht
Kant darf als Begründer der Rechtsstaatsidee angesehen werden, und die Rechtsphilosophin und Strafrechtlerin Prof. Dr. Katrin Gierhake gibt eine kleine Einführung mit aktuellen Beispielen. Noch älter als der Rechtsstaat ist die Vertragsidee, in die...
Jul 5, 2024 · 54 min
Der Rechtsstaat: Zwischen Macht und Folklore
Der Rechtsstaat befindet sich in einem Kampf mit einer „Classe politique“. Prof. David Dürr, Rechtsanwalt und Notar in Basel, emeritierter Titularprofessor an der Universität Zürich, stellt unter anderem die These auf, dass die politische Klasse sich...
Jun 28, 2024 · 48 min
Der Rechtsstaat: Juristische Körperwelten – Der nahe und der ferne Staat
Wann und wo muss der Staat die Körperhöhlen seiner Bürger sicherheitshalber durchforsten? Darf er sich kraft des Gesetzes und mit Strafgewalt über jahrtausendealte Regeln der Sittlichkeit hinwegsetzen? Und: Dient es der künftig freiwilligen...
Jun 21, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Was man sagen darf
Was man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen. Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die...
Jun 14, 2024 · 52 min
Der Rechtsstaat: „Ich irre, also bin ich?"
Mit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse strafrechtlich zu belangen, sondern auch Patienten. Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer behandelt...
Jun 7, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Fehlersuche in der Normenmechanik
Im Idealzustand eines europäischen Rechtsstaates wären das Unionsrecht und das nationale Recht so miteinander verbunden und ineinander verzahnt, dass dem Recht allerorts widerspruchsfrei Genüge getan werden könnte. Zugleich hätte eine solche...
May 31, 2024 · 50 min
Der Rechtsstaat: Staatsaffären
Der Staat beschädigt Bürger oder fühlt sich verletzt. Joachim Steinhöfel berichtet über Klage und Verteidigung in den Verfahren von Henryk M. Broder und Julian Reichelt wegen Verlautbarungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Ulrich Fischer...
May 24, 2024 · 47 min
Der Rechtsstaat: Vom Sagbaren und Machbaren
Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob...