Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Kontrafunk

In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.

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149 episodes
Updated June 19

Episodes149

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May 17, 2024 · 51 min
Der Rechtsstaat: Behutsame Erhaltungsbemühungen um das Wohlgeordnete
Wie verhindert man das Eindringen fürchterlicher Parolen in den demokratischen Diskurs? Und was gilt es zu tun, um den kursierenden Fundus des Unsagbaren nicht unwillentlich zu vergrößern? Mit Dirk Sattelmaier erörtern wir die schwierige Grenzziehung...
May 10, 2024 · 50 min
Der Rechtsstaat: Die Verwaltung und ihre Disziplinierung
Artur Terekhov berichtet über die Kündigung eines Lateinlehrers wegen „unprofessionellen Verhaltens“ und anhaltenden Corona-Widerstands, Ulrich Fischer gibt Auskunft über die „Beschleunigung“ des Disziplinarverfahrens und die neue...
May 3, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Die Schweiz, ein zweifelhafter Musterknabe – „Swiss Finish“?
Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat...
Apr 26, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Arbeitsrechtswende, Amtsfehler und Wahlrechtsvarianten
Traditionell ist es im Recht der Bundesrepublik Deutschland nahezu unmöglich, als Arbeitnehmer einen Prozess bei einem Arbeitsgericht zu verlieren. Mit Rechtsanwalt Tobias Gall erörtern wir eine vielleicht revolutionäre Wende im Fall einer...
Apr 19, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Scherz und Ernst
Rudolf von Jhering wusste schon, dass der zelebrierte Ernst im Juristischen einfach nicht immer ernst genommen werden kann. Rechtsanwalt Boleslawsky berichtet vom bitterernsten Ablauf einer Hauptverhandlung beim Landgericht Dresden wegen Ausstellung...
Apr 12, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Bedroht von innen und von außen
Im Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Zürcher Mitglieds der jüdischen Gemeinde durch einen 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft und...
Apr 5, 2024 · 52 min
Der Rechtsstaat: Ein Aufarbeitungs-Triplett
Können durch Corona-Maßnahmen Geschädigte die Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen – oder müssen sie sich an die Anstellungskörperschaft fehlsam handelnder Beamter halten? Wie werden wir in unseren...
Mar 22, 2024 · 49 min
Der Rechtsstaat: Corona-Aufarbeitung im Justizgeschmack
Während für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht ausreichend überdachten Unrechts. In der gerade in Nürnberg beendeten Hauptverhandlung gegen einen Arzt wegen...
Mar 15, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Lücken in Argumentationen, Beweisen und Verträgen
Wir sprechen mit Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau über das #TaurusLeak. Hat der Zwei-plus-vier-Vertrag eventuell eine Regelungslücke? Der Rechtsanwalt Ulrich Fischer glossiert das Correctiv-Spektakel und den Umstand, dass Justitia hinter ihren...
Mar 8, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Dogmenkrise, Vertrauenskrise, Energiekrise – Strukturensuche im Weltenchaos
Im Gespräch mit dem Direktor des Sozialgerichtes Fulda, Dr. Carsten Schütz, suchen wir nach den Ursachen für den Zusammenbruch der etablierten rechtlichen Dogmatik während des Corona-Fiaskos. Rechtsanwalt Dirk Schmitz aus Iserlohn erläutert, warum er...
Mar 1, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Im Rechtsfehlerstaat
In dieser Ausgabe beurteilt Prof. Dr. Rupert Scholz die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, „rechts“ beziehungsweise der AfD einen Einfluss auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu verwehren. Ulrich...
Feb 23, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat in Gefahr – vom Recht der richtigen Gesinnung
Dr. iur. Beate Sibylle Pfeil (Freiburg) gehört zu einem Expertengremium des Europarates. Mit ihr sprechen wir über den Stand der Beratungen über die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und die unmittelbare Gefahr einer Aushebelung...
Feb 16, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Gerüchte ersetzen Beratung – Gericht korrigiert Beurteilung – Entwirrung richterlicher Interessen
Ein Einzelrichter am Landgericht in Liechtenstein hat einer als impfgeschädigt anerkannten Klägerin Entschädigung verwehrt. Sie habe nicht ärztlich über die möglicherweise fatalen Folgen einer „Corona-Impfung“ aufgeklärt werden müssen, weil ja schon...
Feb 9, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Spezialitäten – am Lehnitzsee, in der Rechtsgutslehre, für Grundsteuern
Rechtsanwalt Pretzell macht sich unabhängige Gedanken zum Correctiv-Aufmacher über den angeblichen Geheimplan und zeigt, welche speziellen Grenzen des Presserechts dabei berührt werden und wie man die öffentliche Meinungsbildung zielgerichtet...
Feb 2, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat in Zeiten von Spannung und Protest
Besonders in der Corona-Zeit hat die Bevölkerung Vertrauen verloren in die Seriosität und Ernsthaftigkeit von Politik und Problemlösung. Die modRNA-Impfarzneien wurden uns als „getestet und sicher“ angepriesen. Nichts davon ist wahr. Dass diese...
Jan 26, 2024 · 52 min
Der Rechtsstaat: Abgehörte Privatleute, ein ausgeladener Referent und staatliche Geheimverträge
Diese Folge des „Rechtsstaates“ befasst sich mit rechtlichen Überraschungen unterschiedlichster Art. Ulrich Vosgerau berichtet über die vielschichtigen Dimensionen publizistischen Abgehörtwerdens im privaten Bereich; Jürg Vollenweider erläutert, warum...
Jan 19, 2024 · 52 min
Der Rechtsstaat: Juristisches Neuland
Für Juristen sieht Neuland manchmal wie ein alter Kontinent aus, je nachdem, wie man darauf sieht. Wir sehen auf angebliche Würdeverstöße im Deutschen Bundestag (mit Dr. Christian Wirth), wir fragen nach den Grundlagen und Rechtsschutzmöglichkeiten...
Jan 12, 2024 · 53 min
Der Rechtsstaat: Vertrauen und Vertrauensverlust – Irrsinn und Hoffnung
Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Wenn aber das Vertrauen in Staat und Politik schwindet, die Bürger zu Demonstrationen auf die Straße gehen oder auf dem Traktor sitzen und diesen Vertrauensverlust kundtun, dann ist der Rechtsstaat...
Dec 29, 2023 · 48 min
Der Rechtsstaat: Recht und Literatur
Vorgestellt werden Werke von Juristen, die keine Rechtstexte sind: Geschichten über Vergehen und Verbrechen, Kriminalromane, Satiren aus Amtsstuben und Interpretationen von Romanliteratur selbst, nämlich im Einzelnen: Valentin N. J. Landmann, „Das...
Dec 15, 2023 · 47 min
Der Rechtsstaat: Haariges Völkerstrafrecht, heikles Prozessgeschehen und maritime Harngerechtigkeit
Im Gespräch mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig wird das herausfordernde Projekt einer Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete, Bundesratsmitglieder, Bundesverfassungsrichter und den Bundespräsidenten wegen des Verdachtes völkerstrafrechtwidriger...