08.08. Russland-Sanktionen im US-Senat, Spionage-Festnahme, Karlsruhe zur Wahlprüfung | Allseits
Der Senat der Vereinigten Staaten hat mit 86 gegen 11 Stimmen ein Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran verabschiedet, benannt nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham; es ermächtigt den Präsidenten zu Zöllen von bis zu 100 Prozent gegen Abnehmer russischen Öls und Gases. In Thüringen wurde ein 33-jähriger Ukrainer festgenommen, der nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München einen bayerischen Rüstungsbetrieb für einen fremden Nachrichtendienst ausgespäht haben soll. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag auf die Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hingewiesen. Außerdem: Die Produktion in Industrie, Bau und Energieversorgung stieg im Juni um 0,2 Prozent, während die energieintensiven Zweige um 1,8 Prozent zurückgingen. Chinas Handelsüberschuss gegenüber Deutschland wuchs in sieben Monaten auf fast 27 Milliarden Dollar. Union und SPD lehnten den Vorschlag von ifo-Präsident Clemens Fuest für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent ab. Nach Schüssen in Köln-Mülheim kamen alle sieben Festgenommenen wieder frei. Selenskyj reiste erstmals nach Serbien, Israel und Libanon verhandelten in Rom, und die FAA ordnete Rissprüfungen an 471 Boeing 737 MAX an. Hinweis: Diese Sendung wird mit einer KI-Stimme vertont. Impressum: https://pub-0bf0656deffa4547ba099ae0aea434f1.r2.dev/impressum.html Schlagworte: Russland-Sanktionen, Lindsey Graham, US-Senat, Sanctioning Russia and Iran Act, Ukraine, Iran, Spionage, Agententätigkeit, Generalstaatsanwaltschaft München, Rüstungsindustrie, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, Wahlprüfung, Bundestag, Fünfprozentklausel, Statistisches Bundesamt, Destatis, Industrieproduktion, China, Handelsüberschuss, Außenhandel, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, ifo-Institut, Clemens Fuest, Köln-Mülheim, Selenskyj, Serbien, Vucic, Odessa, Israel, Libanon, Hisbollah, Thailand, Bangkok, FAA, Boeing 737 MAX