ScienceSocial Sciences

Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Kontrafunk

In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.

Play

Open in

27 episodes
weekly
Avg 54 min
German

Episodes 27

Newest Oldest Longest

All20 Unplayed20 In progress0 Played0

Counted on this page — what you have heard stays on this device, so it is not something the list can be paged by.

Yesterday · 56 min
Der Rechtsstaat: Geltung und Anwendung des Rechts
Carlos A. Gebauer spricht über die Nichtanwendung eigentlich formell beschlossener Gesetze am Beispiel der Tabaksteuer. Rechtsanwalt Friedemann Däblitz klärt über die Strafverfolgung des Satirikers C. J. Hopkins auf. Der schweizerische Rechtsanwalt...
October 30 · 55 min
Der Rechtsstaat: Zwänge für Länderfinanzen, im Netz, auf dem Balkon, in der Schule
Absichten für Gesetze sagen viel aus über den Rechtsstaat. Prof. Dr. Rupert Scholz gibt Auskunft über die rechtliche Qualität politischer Absichten beim Länderfinanzausgleich, Dirk Schmitz äußert sich über die Absicht, eine sog. “Vielfaltsquote” für...
October 23 · 55 min
Der Rechtsstaat: Die Grenzen des Rechts
Die Bilder aus Frankreich verbreiteten sich um die Welt. Maskierte Horden sorgten für Chaos und plünderten Geschäfte. Solche Szenen könnten sich auch im deutschsprachigen Raum ereignen. Was darf ein Ladeninhaber dagegen tun? Katrin Gierhake,...
October 16 · 55 min
Der Rechtsstaat: Prüfsteine politische Freiheit, staatliche Verantwortung und demokratische Legitimation
Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt Strafverschärfungen bei der „Volksverhetzung“ und den hierauf basierenden Entzug des passiven Wahlrechts. Carlos A. Gebauer berichtet über die Flucht des Staates bei Haftung für fehlerhafte...
October 9 · 55 min
Der Rechtsstaat: Brauchen wir diese Gesetze?
Gesetzesverschärfungen im Jugendstrafrecht stehen auf der Tagesordnung, und Nationalrätin Nina Fehr Düsel erklärt deren Notwendigkeit für die Schweiz. Dr. Ulrich Vosgerau bezweifelt die Möglichkeit von Enteignungen und Vergesellschaftungen nach...
October 2 · 55 min
Der Rechtsstaat: Das Recht als Disziplinierungswerkzeug
Noch immer werden Menschen verfolgt, die sich während der Corona-Jahre ein Maskenattest oder ein Impfzertifikat besorgt haben. In der Schweiz hat es jetzt den Fußballspieler Granit Xhaka getroffen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Urkundenfälschung...
September 25 · 53 min
Der Rechtsstaat: Gesetze: Verständnis und Unverständnis
Der zentrale Straftatbestand der Ärzteverfolgung ist in Deutschland Paragraf 278 StGB. Dr. Andreas Geipel gibt auf dieser Grundlage einen Einblick in den Verständniswandel zur Unrichtigkeit ärztlicher Gesundheitszeugnisse. Prof. Martin Schwab...
June 19 · 48 min
Der Rechtsstaat: Die letzte Akte
In dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftungsfreistellung von Impfärzten in der Corona-Zeit nachteilige Auswirkungen auf...
June 12 · 53 min
Der Rechtsstaat: Windkraft-Deals und Zuwanderungsstopp
Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es ist das Prinzip, dass Gesetze herrschen und nicht die Willkür der Mächtigen. Genau dazu und über die umstrittene Auslegung des Paragrafen 188 StGB spricht Rechtsanwalt Marcus Pretzell. Danach blicken wir nach...
June 5 · 53 min
Der Rechtsstaat: EU-Meinungszensur im „Wertewesten“ – der Fall Jacques Baud
In der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Diese Ausgabe adressiert ein Versagen der Exekutive im Rechtsstaat auf mehreren...
May 29 · 53 min
Der Rechtsstaat: Justiz als Tendenzbetrieb
Eigentlich gibt es „Tendenzbetriebe“ nur im privatwirtschaftlichen Arbeitsleben. Die Justiz soll Recht und Gesetz einhalten. Tut sie das? Die Grundfrage wird gestellt an die Rechtsanwälte Markus Haintz und Dr. Andreas Geipel für Zivil- und...
May 22 · 50 min
Der Rechtsstaat: Eine Wurzel des rechtsstaatlichen Übels
Die Pflicht zur politischen Neutralität gehört zu den zentralen ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat Handelnden zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutert Prof. Dr....
May 15 · 53 min
Der Rechtsstaat: Der Staat gegen Recht(s)?
Führt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht? Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehörde gegen seinen Wochenkommentar berichtet Dr. Ferdinand Wegscheider, ehemaliger...
May 8 · 52 min
Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat und seine Untiefen
In dieser Folge erklärt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die Gesetzeshierarchie und die Konsequenzen daraus. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer erläutert die neueste Rundfunkentscheidung und berichtet über einen innovativen juristischen Ansatz;...
May 1 · 53 min
Der Rechtsstaat: Klimawandel, Zeitenwechsel und ein denunziatorisches Abseits
Der deutsche Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Astra-Zeneca ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich erläutert die positiven Auswirkungen auf die Instanzrechtsprechung. Das Bundesgericht in Lausanne hat mit denkbar knapper...
April 24 · 51 min
Der Rechtsstaat: Zensurmechanismus
Der Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Intelligenz. Mike Thümmler verteidigt in der...
April 17 · 55 min
Der Rechtsstaat: Für Empörung ist gesorgt
Hate Aid ist staatlich finanziert. Das zu sagen, darf man Prof. Tim Drygala nicht untersagen. Die Corona-Impfungen haben keinen Drittschutz. In der Schweiz ist das nun amtlich – dank Rechtsanwalt Artur Terekhov. Darf man Markus Söder nicht vielleicht...
April 10 · 55 min
Der Rechtsstaat: Der tägliche Kampf um das Recht
Der Kampf um das Recht findet in aller Regel vor Gericht nahezu täglich statt. So gehen zum Thema Rechtsstaatlichkeit die Themen nicht aus. Diesmal besprechen wir die EU-Sanktionierung des Publizisten Hüseyin Dogru und seiner Ehefrau mit dem...
April 3 · 55 min
Der Rechtsstaat: Wiederaufnahme, Wiedervorlage und Widerstand
Über das Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall Weimar berichtet der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate. Eine verfassungsrechtliche Einordnung der sogenannten Migrantenquote in Berlin nimmt Dr. Ulrich Vosgerau vor, und Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier...
March 27 · 52 min
Der Rechtsstaat: Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in rund 99 Prozent aller Fälle „ratlos“ und „schutzlos“ zurück. Das könnte auch an der Zusammensetzung des...

Showing 1–20 of 27 episodes