apolut: Tagesdosis

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Hier finden Sie ausgewählte, tagesaktuelle Artikel, Berichte und Kommentare die von unseren Autoren erstellt oder in einigen Fällen aus anderen Quellen übernommen werden. "Tagesdosis" erscheint an sechs Tagen die Woche.
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Tuesday · 6 min
Auch die „Meldestelle REspect! im Netz“ wird abgewickelt | Von Norbert Häring
Ein Kommentar von Norbert Häring. Die öffentliche Empörung über die Umtriebe staatlicher und steuerfinanzierter Anschwärzungsportale hat gefruchtet. Nachdem zum letzten Jahreswechsel die Meldestelle Hessen gegen Hetze stillschweigend abgewickelt wurde, soll dasselbe bald auch für deren ebenfalls bundesweit tätiges Pendant aus Baden-Württemberg geschehen. Die „Meldestelle REspect! im Netz“ soll ab Jahresende keine Meldestelle mehr sein. Angekündigt hat das per Interview die Chefin der Jugendstiftung Baden-Württemberg so wenig aufsehenerregend wie möglich im Interview mit dem Lokalblatt Bietigheimer Zeitung an einem Samstag im August, an dem in allen Bundesländern Sommerferien sind. Die „Umstrukturierung“ von Hessen gegen Hetze war auf ähnlich unscheinbare Weise kurz vor Weihnachten 2025 in Aussicht gestellt und später völlig geräuschlos umgesetzt worden. Dieses Vorgehen zeigt, wie peinlich den Verantwortlichen ihre Anschwärzungsportale geworden sind. Die Jugendstiftung ist Trägerin der Meldestelle. Das Geld für die Meldestelle kommt vom Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie Leben!“ und von der bayerischen Landesregierung. Stiftungschefin Petra Densborn sagte der Zeitung, die Meldestelle binde enorme Ressourcen und sorge für Diskussionen, weshalb man ab Jahresende das anonyme Meldeportal schließen werde. Stattdessen soll REspect! nur noch auf andere Meldemöglichkeiten von „Hass und Hetze“ im Netz und auf Rechtswege hinweisen. Den Schwerpunkt soll REspect! ab 2027 auf Bildungsarbeit zu Themen wie Desinformation und KI legen. Das Problematische an den Meldestellen ist, dass sie es jedem erlauben, anonym Inhalte im Netz zu melden, auch wenn die Melder von der mutmaßlichen Rechtsverletzung oder auch nur Kränkung von Gefühlen gar nicht selbst betroffen sind. Mit Zehntausenden Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden haben Hessen gegen Hetze und REspect! sehr maßgeblich zur Überlastung von Polizei, Staatsanwälten und Gerichten mit Nichtigkeiten aus dem Äußerungsrecht beigetragen und der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass es gefährlich und teuer sein kann, das Recht der freien Meinungsäußerung wahrzunehmen. Als die CDU-Justizminister von Sachsen und Baden-Württemberg im Juni erfolgreich den Antrag in die Justizministerkonferenz der Länder eingebracht hatten, den Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 künftig auf Kommunalpolitiker zu beschränken, hatte ich an die Begründung des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck für die Abwicklung von Hessen gegen Hetze erinnert und die CDU Baden-Württembergs gemahnt: „Als nächster Schritt wäre die Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig“. „Ein Klima des Anschwärzens“ gelte es zu verhindern, hatte Poseck gesagt. Die CDU im Ländle hat offenbar aufgehorcht. Mit der Umstrukturierung von „Demokratie Leben!“ habe diese Entscheidung nichts zu tun, sagte Densborn. Die Jugendstiftung will aber dennoch keine neue Förderung von REspect! für das nächste Jahr beantragen. ...https://apolut.net/auch-die-meldestelle-respect-im-netz-wird-abgewickelt-von-norbert-haring/
Monday · 7 min
Leaking-Bombe: Das Pandemie-Drehbuch von Bill Gates | Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente. Es geschah zum Jahresende 2025: Christian Drosten, Hofvirologe in Zeiten des Lockdowns, wurde von der Corona-Enquete-Kommission gegrillt. Präzise Fragen erlaubten dem Charité-Professor nur noch Ausflüchte: Mit Sätzen wie: „Ich kriege es gar nicht mehr zusammen.“ Oder: Alles sei so „verwirrend“. Das war peinlich, blieb aber ohne Nachspiel. Die Mainstream-Medien verteidigten ihn ungebrochen. Ähnlich grotesk: Der US-Chefimmunologe Anthony Fauci bei seiner Anhörung vor dem Senat. Er verweigerte so gut wie jede Aussage. Über 100-mal berief er sich auf den fünften Verfassungszusatz: Der gestattet ein Schweigerecht bei drohender Selbstbelastung. Während der Lockdown-Jahre legitimierten „Experten“ wie Drosten oder Fauci den Propaganda-Müll der Mainstream-Medien. Globalistische Linke gingen noch weiter, solidarisierten sich sogar mit dem Multimilliardär Bill Gates. Der zeigte sich dankbar, spendete dem Robert Koch-Institut sowie dem Ex-Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ein paar Dollarnoten. So erhielt das Hamburger Blättchen schlappe 2,9 Millionen US-Dollar für eine Laufzeit von 41 Monaten. Die Fördergelder waren für den Themenbereich bestimmt. Aber Gates hat nicht nur Forschung und Medien geschmiert. Ebenso selbstverständlich hat er sich in die obersten Etagen der Macht eingekauft. Das zeigt der Mailwechsel zwischen Bill Gates und Anthony Fauci. Den hat US-Senator Rand Paul kürzlich publiziert. [Ergänzung der Redaktion: Als Beifang zu den Fauci-Tagebüchern. Alles zusammen ein Online-Dokument aus über 1300 Seiten.] Paul kommentierte seinen Fund auf X: Damit nicht genug. Auf eine Anfrage erfuhr Senator Paul vom amerikanischen Energieministerium: Bill Gates habe sieben Jahre lang eine Sicherheitsfreigabe für diese Behörde besessen. Von 2014 bis 2021. Die öffnete ihm sogar die Tür zu sogenannten „Top-Secret“ Informationen. Was Gates dort abgefragt hat, findet keine Erwähnung. Ist auch nicht nötig. Allein die Tatsache, dass eine Privatperson während der Pandemie legal Geheiminformationen der Regierung anzapft, beweist erneut die Demokratiegefährdung durch Superreiche. Aber es kommt noch besser: Bereits im April 2020, in den ersten Pandemie-Wochen, hatte Bill Gates ein Strategiepapier verfasst. Sein Titel: „The First Modern Pandemic“, die erste moderne Pandemie. Dieses Elaborat sollte die WHO und andere Entscheidungsträger inspirieren. Zuvor aber bat Gates den Direktor des Nationalen Instituts für Allergie- und Infektionskrankheiten (NIAID) um ein Lektorat. Der Name des Direktors: Anthony Fauci. Und der sagte zu. „Globale Gesundheit und Entwicklung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Analyse“„Bill Gates besaß keinerlei offizielle Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, dennoch erhielt er einen Platz am Verhandlungstisch bei hochrangigen COVID-Besprechungen und war maßgeblich an der Gestaltung der amerikanischen Pandemiebekämpfung beteiligt. Private Milliardäre sollten die nationale Politik nicht hinter verschlossenen Türen lenken.“...https://apolut.net/leaking-bombe-das-pandemie-drehbuch-von-bill-gates-von-paul-clemente/
Friday · 14 min
„Amerika muss den Nahen Osten verlassen“ | Von Rainer Rupp
Ein Kommentar von Rainer Rupp. Dass man einen Artikel mit dieser Überschrift in der aktuellen Ausgabe der einflussreichen politischen Zeitschrift „Foreign Affairs“ findet, ist eine kleine Sensation. Sie wird nämlich vom „US-Council for Foreign Relations“ herausgegeben, und der hat die imperialistische Diskussion im außenpolitischen Establishment der USA seit Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst und nicht selten richtungsweisend dominiert. Und jetzt lautet ein Titel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Amerika muss den Nahen Osten verlassen“. Bedeutet das, dass der kläglich gescheiterte, unprovozierte US-Angriffskrieg gegen Iran in Washington der Erkenntnis den Weg gebahnt hat, dass aufgrund fehlender Ressourcen (z.B. „rare earth“) und industrieller Kapazitäten und kriegsentscheidender, neuer und billiger Waffentechnologien zugunsten kleinerer Länder die imperiale Überausdehnung des US-Militärs nicht länger aufrechtzuerhalten ist? Vor allem ist das Schlüsselelement der US-amerikanischen, globalen militärischen Machtprojektion, nämlich die Flugzeugträger-Angriffsgruppen (Carrier-Strike-Groups), zunehmend obsolet geworden. Angesichts billiger, aber zielgenaueren und immer weitreichenderen und wendigen Anti-Schiff-Raketen haben die Carrier-Strike-Groups als Instrument der erpresserischen Drohungen selbst gegen kleine Länder schon bald komplett ausgedient. Der Fall Iran ist ein gutes Beispiel dafür: Die Angriffsjets auf den US-Flugzeugträgern haben eine maximale Reichweite von 400 Kilometern. Aus Sorge vor iranischen Anti-Schiff-Raketen bleiben die US-Träger auf mindestens 300 Kilometer Distanz zur iranischen Küste. In den ersten Tagen und Wochen, als der US-Air-Force noch genügend Langstreckenraketen zur Verfügung standen, konnten die US-Bomber damit Ziele im Inneren des Iran erreichen, ohne dabei selbst in den iranischen Luftraum einzudringen und zu riskieren, abgeschossen zu werden. Laut eigenen Eingeständnissen aus Washington ist jetzt jedoch der Vorrat an diesen teuren und komplexen Waffen, die für den Krieg gegen Iran bereitgestellt worden waren, aufgebraucht. Um mit dieser Art Abstandswaffen weiter Iran angreifen zu können, müsste die US-Führung die „eisernen Reserven“ freigeben, die sie für einen eventuellen US-Krieg im Pazifik oder gegen Russland blockiert hat. Natürlich haben die Amerikaner in ihrem Arsenal noch genügend Schwerkraft-oder Gleitbomben. Letztere sind mit Flügeln versehene Bomben, die aus großer Höhe abgeworfen und über GPS ins Ziel gesteuert werden, das bis zu 100 Kilometer entfernt sein kann. Um mit dieser Methode Ziele anzugreifen, die mehr als 100 Kilometer von der Küste des Irans entfernt im Landesinneren liegen, müssten sich die amerikanischen Piloten in die operative Reichweite der landgestützten iranischen Flugabwehr begeben. Erschwerend kommt hinzu, dass sie im Fall des Einsatzes von Gleitbomben vor dem Abwurf sogar auf große Höhen aufsteigen müssten, wodurch sie für gegnerisches Radar gut erkennbar wären. Da die iranischen Luftabwehrsysteme anscheinend immer noch gut funktionieren, hat die Vorstellung von massiven Verlusten an teuren Flugzeugen und von Fotos von kostbaren US-Piloten in iranischer Gefangenschaft die US-Führung davon abgehalten, Gravitations- oder Gleitbomben einzusetzen. ...https://apolut.net/amerika-muss-den-nahen-osten-verlassen-von-rainer-rupp/
August 6 · 12 min
Ceuta-Krise: Wer steckt dahinter und die Bedeutung für „EU-Solidarität“ | Von Thomas Röper
Die Migrationskrise von Ceuta ist nicht zufällig entstanden, sondern war gesteuert. Und die Reaktion der EU auf die Ereignisse gibt Hinweise, wer dahintersteckt und was die Ziele der Aktion waren. Ein Kommentar von Thomas Röper. Inzwischen ist unbestritten, dass die Migrationskrise von Ceuta gelenkt wurde, denn am Vorabend der massenhaften illegalen Grenzübertritte in der Exklave sind auf Instagram und Facebook Beiträge erschienen, in denen behauptet wurde, Spanien öffne seine Grenze zu Marokko. Zahlreiche Nutzer verbreiteten daraufhin Informationen über die Bewegungen der Küstenwache und veröffentlichten Videos, die genau zeigten, wo die Grenze überquert werden könne. Innerhalb weniger Stunden strömten Migranten zur Grenze und die Ereignisse nahmen ihren Lauf. In Politik und Medien wird vage davon gesprochen, dahinter würden „Schleuserbanden“ stecken, allerdings ist das unwahrscheinlich, denn die haben daran ja nichts verdient und daher hatten sie keinerlei Interesse an dieser Fluchtbewegung. Ich habe bereits berichtet, dass es stattdessen eine sehr dicke Spur in die USA gibt (1), da die Trump-Regierung aus diversen Gründen ausgesprochen verärgert über die spanische Regierung ist und sie offenbar mit dieser Aktion „bestrafen“ wollte. Das bedeutet, dass auch Marokko daran beteiligt war, was ohnehin offensichtlich ist, da die marokkanischen Sicherheitskräfte lange nichts getan haben, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten oder auch nur zu stören. Und dass der marokkanische König ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise eine wichtige Autobahn in seinem Land in Donald-Trump-Autobahn umbenannt hat, dürfte auch kein Zufall sein. Offenbar hat die EU sich hier auf die Seite der USA gestellt, wie die Kritik an der spanischen Regierung und die Forderungen, Spanien vorübergehend aus dem Schengen-Vertrag auszuschließen, zeigten. Die spanische Weigerung, 5 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben und die spanische Kritik an Israel dürften für Brüssel den Ausschlag gegeben haben, sich gegen die spanische Regierung zu stellen, anstatt – wie sonst üblich – Spanien in der Krise, für die Spanien nichts konnte, Solidarität zu signalisieren. Lediglich vier EU-Staaten haben sich geweigert, einen Brief der EU-Mitglieder mit Kritik an der spanischen Regierung zu unterschreiben, weil es ihnen darin an Solidarität mit Spanien mangelt. Diese vier Staaten sind Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg. Die TASS hat einen Artikel (2) ihrer Spanien-Korrespondentin veröffentlicht, der sich mit der Frage der „europäischen Solidarität“ befasst und den ich übersetzt habe. ...https://apolut.net/ceuta-krise-wer-steckt-dahinter-und-die-bedeutung-fur-eu-solidaritat-von-thomas-roper/
August 5 · 18 min
Der (un)aufhaltsame Untergang der Ukraine | Von Tilo Gräser
Selenskyjs Ex-Sprecherin will den Krieg beenden, den der Westen fortsetzen will – mit fatalen Folgen für die Ukraine Ein Kommentar von Tilo Gräser. Der Krieg in der Ukraine wird fortgesetzt. Eine Friedenslösung ist nicht in Sicht, unabhängig davon, dass immer mal wieder jemand sie in Kürze herannahen sieht. Russlands Armee rückt Stück für Stück weiter vor. Zugleich werden immer massiver ukrainische Infrastrukturobjekte angegriffen und zerstört, die militärisch genutzt werden. In Moskau heißt es inzwischen, der Krieg werde durch den Sieg entschieden. Die Kiewer Führung ist anscheinend entschlossen, darauf mit Terrorangriffen gegen Russland und seine Menschen zu antworten. Täglich werden in der Tiefe des Landes mit Langstreckendrohnen, unterstützt vom Westen, zivile Objekte und Menschen angegriffen, verletzt und getötet. Den Meldungen darüber – die es selten in bundesdeutsche Mainstreammedien schaffen – zufolge steigen derzeit die Zahlen der russischen zivilen Opfer an. In Kiew und bei dessen westlichen Unterstützern und Finanziers wird wohl immer noch gehofft, dass damit die russische Bevölkerung in Aufruhr gegen den Kreml gebracht wird. Da wird auch nicht vor Mordanschlägen wie den am Sonntag gemeldeten mitten in Moskau zurückgeschreckt. Der galt mutmaßlich einem hochrangigen russischen Offizier. All diese Drohnenangriffe und Attentate sind jeder einzelne für sich ein Argument gegen eine Verhandlungslösung des Krieges. Fast scheint es, dass der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj die Hauptrolle in der ukrainischen Version des Films „Der Untergang“ übernommen hat. Und diese bis zum bitteren Ende spielen will. Dafür bezahlen das Land und viele seiner Menschen mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit und ihrer Zukunft. Das Hauptproblem der Ukraine Selenskyj ist das „Hauptproblem“ der Ukraine – das sagt Julija Mendel. Sie war von 2019 bis 2021 seine Pressesprecherin und distanziert sich inzwischen klar von ihm. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche hat sie das begründet. Nach ihren Worten war sie bereits 2021 „privat sehr kritisch“ geworden. Selenskyjs Unprofessionalität sei damals bereits deutlich geworden. Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 habe sie erst begrüßt, dass Selenskyj im Land blieb. Doch ab Juni 2022 habe sich alles geändert, so Mendel. Die Ex-Pressesprecherin erklärt gegenüber der Zeitung, ab dem Zeitpunkt habe sie begonnen, „die Mechanismen der Korruption und die Manipulationen aufzudecken“. Nach dem angeblich von russischen Truppen verübten Massaker in Butscha im März 2022 habe Selenskyj eine Rolle gespielt. Beim Besuch vor Ort habe er sich betrübt gezeigt. Danach habe er aber anderen gegenüber geäußert, es sei „alles in Ordnung“, so Mendel. Der Schauspieler im Präsidentenamt versuche „immer, das Leben zu genießen und im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen. Das ist seine Persönlichkeit.“ „Die Zensur nahm zu, die Demokratie ging zurück. Und mir wurde klar, dass Selenskyj seiner Macht und den Geldströmen mehr Bedeutung beimaß als seinem eigenen Land.“...https://apolut.net/der-un-aufhaltsame-untergang-der-ukraine-von-tilo-graser/
August 4 · 13 min
Tankerangriffe: Zufall oder politische Botschaft? | Von Claudia Töpper
Ein Kommentar von Claudia Töpper. Am vergangenen Donnerstag, den 30. Juli 2026, veröffentlichte die russische Botschaft eine Pressemitteilung. Darin erklärt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu den erneuten Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer: Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „In der Nacht zum 30. Juli verübte das Kiewer Regime erneut Terroranschläge auf Öltanker nahe dem Seeterminal des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC) in Noworossijsk. Nach Angaben des Pressedienstes der CPC wurden gezielte Angriffe auf Schiffe unter ausländischer Flagge verübt, die mit internationaler Besatzung bemannt und von ausländischen Unternehmen gechartert waren. Zu den Verladern gehört Tengizchevroil, ein Unternehmen im Besitz des amerikanischen Konzerns Chevron, das sich mit dem Export von Energieressourcen aus der Republik Kasachstan befasst […].“„Besonders besorgniserregend ist die anhaltende Serie von Angriffen ukrainischer Neonazis auf zivile Energieinfrastruktur im Schwarzen Meer – und dies trotz der entschiedenen Stellungnahmen eben jener Länder, die Kiew als seine Partner bezeichnet und deren wirtschaftliche Interessen – in diesem Fall die von Kasachstan und den Vereinigten Staaten – durch die Politik des unverhohlen arroganten und zunehmend realitätsfernen Wolodymyr Selenskyj immer größeren Schaden erleiden. Außenminister Sergej Lawrow betont sowohl in seinen öffentlichen Erklärungen als auch in Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus dem Ausland immer wieder den terroristischen Charakter des Kiewer Regimes und weist auf die Bedrohungen hin, die dieses absichtlich für die internationale Energieinfrastruktur darstellt. Der Anführer des zusammenbrechenden Kiewer Regimes hat nicht nur längst seine Legitimität verwirkt, sondern ist auch offensichtlich verhandlungsunfähig. Er versucht, so viele Staaten wie möglich in seine terroristischen Eskapaden hineinzuziehen und den Konflikt zu eskalieren. Es ist bezeichnend, dass einige ausländische Persönlichkeiten, […] bereits Bedenken hinsichtlich der Risiken einer unkontrollierten Eskalation äußern. Wie sonst soll man die Situation interpretieren, in der der Anführer der kriminellen Kiewer Clique bei einem kürzlichen Besuch in Washington einen angeblichen Wunsch nach einem Waffenstillstand verkündet, sich in Demagogie über bestimmte Parameter zur Lösung des Konflikts ergeht und genau in diesem Moment weiterhin Angriffe auf internationale Kraftstoff- und Energieversorgungsketten genehmigt und […] die Vermögenswerte genau jenes Landes angreift, von dem er unablässig politische, militärische und finanzielle Unterstützung einfordert? Es ist kaum vorstellbar, dass das Weiße Haus diese Entwicklungen nicht zur Kenntnis nimmt. Wir erwarten, dass die amerikanischen Behörden, die Einfluss auf Kiew haben, endlich eine angemessene Einschätzung des doppelzüngigen Verhaltens von Wolodymyr Selenskyj vornehmen und ihn in Schach halten. Dasselbe erwarten wir von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien. Geschieht dies nicht, kommt dies einer Anstiftung des Kiewer Regimes zu weiteren Gräueltaten gleich und bedeutet faktisch eine Mitschuld an dessen Handlungen.“ (1)...https://apolut.net/tankerangriffe-zufall-oder-politische-botschaft-von-claudia-topper/
August 3 · 7 min
KI-Anarchie oder Die Aliens sind los | Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente. Seit Jahren rufen, betteln, flehen Philosophen, KI-Experten, Forscher und Unternehmer: Politiker sollen die KI-Entwicklung stoppen, ihr eine Pause verordnen, um Kontroll- und Schutz-Maßnahmen zu ergreifen. Unter den Bettlern: Promis wie der Historiker Yuval Noah Harari oder der Milliardär Elon Musk. Aufgesetzt war der Schrieb vom Future of Life-Institut. Und was geschah? Richtig: Nichts. Um die Situation in ein Bild zu fassen: Seit Jahren starrt die Welt auf ein Alien-Ei, in dem langsam ein mörderisches Monster heranwächst. Lange schon zeigen sich Risse auf der Schale. Weiterhin: Keine Reaktion. Dann geschieht es endlich: Das Ei bricht auf, das Monster springt heraus und verschwindet sofort in labyrinthischen Korridoren. Und genau das gelang vor wenigen Wochen einem OpenAI-Programm. Während der Testphase sprengte es die vorgegebene Beschränkung und enterte das System der Hugging Face-Plattform. Das KI-Monster hatte eine Schwachstelle gewittert, als Eingang genutzt und damit zahlreiche Hacker übertroffen. Zweck der Action: Die KI wurde von Forschern getestet, befand sich in einer „Prüfungssituation“. Deshalb brach sie heimlich bei Hugging Face ein, um dort die benötigten Infos zu stehlen. Und ja: Die schlaue KI konnte dank ihrer Beute das Testergebnis verbessern. Kurzum, sie tat, was jeder Schüler bei Klausuren anstellt: Sie schummelte. Sie „wusste“ genau, dass sie betrügen würde. Deshalb hat sie versucht, ihren Coup zu tarnen. Von wem sie das wohl hat? Nun, auch das OpenAI-Programm verfügt über keinerlei Bewusstsein, bringt aber „Erlerntes“ zur Anwendung. Damit ist sie ein Spiegel ihrer Erbauer, wiederholt den mentalen Müll der Gegenwart. Und das macht sie gefährlich. Und jetzt? Immerhin will OpenAI sich mit Hugging Face zusammensetzen, die Hack-Manöver rekonstruieren und anschließend über Sicherheitsoptionen grübeln. Aber auch die KI des konkurrierenden Anthropic Konzerns blieb nicht untätig. Deren Software namens Claude hatte jüngst Schwachstellen erschnüffelt, die jahrzehntelang ihrer Entdeckung harrten. Beim jüngsten Test drang die Software gleich in drei Unternehmen ein. Und weder Hersteller noch Gehackte hatten irgendwas bemerkt. Still und leise war das „Alien“ eingedrungen. Und erst die nachträgliche Überprüfung mit etwa 141.000 Testläufen brachte die Untaten ans Tageslicht. Der Hobby-Apokalyptiker Elon Musk kommentierte: In fünf Jahren habe die KI den Menschen abgehängt. Dem Chef von OpenAI, Sam Altman, war Musks Prognose zu optimistisch. Für ihn steht fest: „Wir haben Singularität bereits erreicht." Soll heißen: Die KI hat die menschliche Intelligenz übertroffen. Hier und heute. Schließlich kann eine Künstliche Intelligenz bereits zu 80 Prozent eine neue KI erstellen. Nur zu 20 Prozent benötigt sie menschliche Hilfe bei ihrer „Fortpflanzung“. Mehr noch: Sie absolviert Lernprozesse in einem Tempo, bei dem Menschen nur noch Sterne sähen. Bereits jetzt ist sie 52 mal schneller als ein Homo sapiens. Was den Menschen vier Jahre beansprucht, erledigt das Programm in vier Tagen. ...https://apolut.net/ki-anarchie-oder-die-aliens-sind-los-von-paul-clemente/
July 31 · 11 min
Merz eröffnet elitäre Privat-Uni zur „Befähigung unserer Streitkräfte“ | Von Rainer Rupp
Ein Kommentar von Rainer Rupp. Am 13. Juli 2026 eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz an der Universität zu Köln feierlich die private „Adenauer School of Government“. In seiner Festrede betonte er, dass von diesem Institut künftige Führungskräfte kommen sollten, die eine „selbstbewusste Neuordnung der Welt“ vorantrieben und die Digitalisierung sowie Modernisierung des Staates vor allem durch die Befähigung der Streitkräfte unterstützten. Die Einrichtung wird über indirekte Wege von einem der verschwiegensten Milliardärs-Clans Deutschlands finanziert, so der deutsche Publizist Werner Rügemer. Auf seiner Webseite (1) bezeichnet sich Werner Rügemer als Referent, Sachbuchautor und „interventionistischer Philosoph“, der den gegenwärtigen US-geführten, westlichen Kapitalismus untersucht hinsichtlich der neuen Kapitalorganisatoren wie BlackRock, der Private Equity- und Hedgefonds, ihrer Regierungsbeziehungen und ihrer Beraterheere wie auch hinsichtlich der zersplitterten und weitgehend entmachteten Klasse der abhängig Beschäftigten. Daher hat er die Hintergründe der Gründung der privaten Elite-Uni in Köln in einem am Mittwoch, den 29. Juli erschienenen detaillierten Artikel (2) auf den Nachdenkseiten beleuchtet, der nachfolgend zusammengefasst ist: Laut Autor fand die Eröffnungsfeier unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Albertus-Magnus-Platz vor dem Hauptgebäude der Uni Köln war hermetisch abgeriegelt und von Polizeiwagen umstellt. Sprengstoffexperten mit Spürhunden durchsuchten das Gebäude und kontrollierten die Ausrüstung der Journalisten. Im Saal selbst galten strenge Vorschriften: Die ausgewählten Zuschauer durften beim Beifall nicht aufstehen. Merz verließ den Raum unmittelbar nach seiner Rede als Erster, womöglich um unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen. Während der Kanzler im Inneren sprach, versammelten sich mehrere Tausend Studierende hinter dem Universitätsgebäude zum Protest. Auf Transparenten oder vielen Dutzend hochgehaltenen Protestschildern hieß es: „74 % unzufrieden – für wen regiert Merz?“, „Köln steht auf – Merz muss weg“, „Mehr Herz statt Merz“, „Tax the Rich“ und „Reformen – das ist Klassenkrieg“. Paula Woltering von „Studis gegen Rechts“ erklärte, dass Studenten, Beschäftigte und Erwerbslose gemeinsam eine andere Politik forderten. Die Regierung kürze bei Krankenkassen, Pflegeversicherung, Grundsicherung und Rente, während die Protestierenden soziale Absicherung, kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne verlangten. Die Fachschaft Physik kritisierte die beispiellose Aufrüstung und die geplante Wehrpflicht. Sie wollten keinen Krieg und keinen Genozid, sondern Abrüstung, Diplomatie und die Einhaltung des Völkerrechts. ...https://apolut.net/merz-eroffnet-elitare-privat-uni-zur-befahigung-unserer-streitkrafte-von-rainer-rupp/
July 28 · 14 min
Korruption und die EU | Von Claudia Töpper
Ein Kommentar von Claudia Töpper. Am vergangenen Mittwoch, den 22. Juli 2026 wurde ein Interview mit dem Volkswirt Dr. Markus Krall auf der österreichischen Nachrichtenplattform, AUF1 zum Thema Korruption veröffentlicht. So erfährt man in diesem Interview, dass Deutschland z. B. horrende Summen in Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe, wie z. B. über 100 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte im Senegal spendet. Hier sollen Bergbaugebiete besser an den Verkehr und Häfen angebunden werden. Die Sabodala-Massawa-Goldmine im Senegal wird von der Firma Endeavour Mining betrieben. BlackRock hält über verschiedene Investmentgesellschaften und Fonds Anteile an diesem Unternehmen. Blackrock wiederum ist der frühere Arbeitgeber des aktuellen deutschen Bundeskanzlers, Friedrich Merz. Ist die Unterstützung also nur Zufall? Ein weiteres Beispiel ist die Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) während der Coronakrise. Hier vergab er den Kauf von Masken an Freunde und umging so das offizielle Ausschreibungsverfahren. Während in diesem Land die Straßen, Gebäude, Schulen und Kindergärten baufällig sind, werden Millionen von deutschen Steuergeldern ins Ausland geschickt. Korruption Auf die Frage, wie Korruption überhaupt entstehen konnte, antwortet Dr. Markus Krall wie folgt: „Die Korruption ist erst entstanden, als die Staaten entstanden sind. Vorher gabs das nicht. […] Ohne Staat keine Politik, ohne Politik kein Budget, kein Wegnehmen von Steuermitteln und damit auch kein Umgang mit anderer Leute Geld.“ Und anderer Leute Geld ist das […] und wenn man das anderer Leute Geld jemandem gibt, dann ist das [der Nährboden] auf dem die Korruption überhaupt gedeihen kann. […] Wenn es nur eine Privatwirtschaft gäbe, dann gäbe es zwar Lug und Betrug aber es gäbe keine Korruption. […] Die Korruption braucht immer auch ein gewisses Maß an Intransparenz. Transparenz ist also eines der besten Gegengifte gegen Korruption und überhaupt gegen kriminelles Handeln von Politikern. […] Man kann im Prinzip von umso mehr Korruption ausgehen, je mehr ein Staat bemüht ist, die Transparenz zu unterdrücken.“ ...https://apolut.net/korruption-und-die-eu-von-claudia-topper/
July 27 · 7 min
Blutbad beim CSD: Terror oder Amok? Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente. Tatort: Tiergarten, Berlin. 22 Uhr. Der Tag hatte abgedankt und mit ihm der Christopher Street-Day. Die Abschlussrede und das Sarah Connor-Konzert waren durch. Die After Show-Party konnte starten. Dann aber, urplötzlich, leuchtete auf der Videoleinwand am Brandenburger Tor das Wort „Evakuierung“. Eine Stimme forderte durch den Lautsprecher: Die Veranstaltung ist postwendend zu verlassen. Aber nicht in Richtung Siegessäule, sondern zu den U-Bahneingängen am Brandenburger Tor. Sogar in sozialen Medien ploppte die Aufforderung: „Bitte geht nach Hause. Der CSD ist abgebrochen.“ – Was war passiert? Tatsächlich tobte der Terror nur wenige hundert Meter entfernt. Aber im Gedränge, in der Klangsuppe der Lautsprecher haben Schreie keine Chance. Es brach herein, ohne Vorwarnung: Nahe der Siegessäule fuhr ein weißer Minivan in die Menge. Überrollte. Zerquetschte. Eine Frau starb, 29 weitere Besucher wurden verletzt. Der Wagen raste gegen einen Baum, der mutmaßliche Täter sprang aus dem geschrotteten Fahrzeug, traktierte die gestürzten Personen mit Stichwerkzeugen. Zeugen nannten „Messer" oder "Machete" als Tatwaffe. Ungeklärt auch, ob der Täter einen Beifahrer, einen Komplizen zur Seite hatte. Medialen Spekulationen über einen iranischen Mitstreiter fehlt die Bestätigung. Wer aber war der mutmaßliche Täter? Sein Name lautete Abdul Ballout. Kein Promi, aber kein Unbekannter für die Polizei: 2005 als Sohn libanesischer Einwanderer in Berlin-Neukölln geboren. Bis zu dem Attentat wohnte er dort in der Wohnung seiner Schwester und bei seiner geschiedenen Mutter in Schöneberg. Bereits am frühen Sonntag hatten Polizeibeamte beide Unterkünfte durchsucht. Vergeblich. Eine Nachbarin erzählte der Bild-Zeitung, sie habe mit Abdul Ballout die gleiche Grundschule besucht. Er sei ein stiller Mensch, habe sich aber mit „merkwürdigen Leuten“ getroffen. Die gehören, so ihre Vermutung, zur Islamisten-Szene. Bei denen sei auch der CSD nicht so gut angekommen. Schon mehrfach war Abdul Ballout durch Straftaten wie Körperverletzung oder Raub aufgefallen. Im letzten Jahr beauftragte ihn der IS mit einem Anschlag in Syrien. Einreisen sollte er über den Libanon. Dort aber hatten die Behörden von seiner „Mission“ Wind bekommen. Er wurde vom Militärgericht zu einer dreimonatigen Haft verdonnert. Danach: Rückflug in die Bundesrepublik. Dort erwartete den 20-jährigen eine weitere Untersuchungshaft. Die hiesige Staatsanwaltschaft forderte: Drei Jahre Knast wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Das Amtsgericht Tiergarten ließ jedoch Gnade walten und verdonnerte Ballout im vergangenen Mai zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung. Allerdings musste er an einem Deradikalisierungs -Programm teilnehmen. Erster Termin wäre heute, am Montag gewesen. Eine Frage steht allerdings noch im Raum: Wie erriet die Polizei so schnell die Identität des Täters? Sicherheitskameras gab es am Tatort nicht. Und ob ein Smartphone-Besitzer die Coolness besaß, die Bluttat mitzuschneiden, ist bislang nicht bekannt. Also woher? Die Berliner Zeitung weiß es: Der Täter habe sein Handy im Auto liegen lassen... Kommt einem irgendwie bekannt vor. ...https://apolut.net/blutbad-beim-csd-terror-oder-amok-von-paul-clemente/
July 24 · 13 min
Geheimtreffen in Baku: Kanzler in Erklärungsnot | Von Rainer Rupp
Glaubwürdigkeits-Hara Kiri von Kanzler Merz bei Pressekonferenz Ein Kommentar von Rainer Rupp. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Juli 2026 in Berlin ließ der autokratische Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, eine Bombe platzen: In seiner eigenen Hauptstadt Baku habe es geheime Gespräche zwischen deutschen und russischen Politikern gegeben – und das komplett hinter dem Rücken der aserbaidschanischen Behörden. Zur Überraschung der anwesenden Journalisten zerlegte Aliyev damit komplett die öffentliche Leugnung von Kanzler Merz, der nur Minuten zuvor vor den versammelten Medienvertretern ohne rot zu werden behauptet hatte, er wisse nichts von einem geheimen deutsch-russischen Treffen, das tatsächlich in Baku vom 12.–14. Juli stattgefunden hat. Dieser Widerspruch ist offensichtlich und höchst peinlich für den CDU-Kanzler, der angeblich dafür bekannt ist, „stets penibel bei der Wahrheit“ zu bleiben, selbst wenn er mit ihr häufig recht ökonomisch umgeht, wie böse Zungen behaupten. Der Link zum Video der Pressekonferenz ist hier.(1) Nun, wir leben in schwierigen Zeiten und der ehemalige TOP-EU-Politiker, der EU-Kommissionspräsident und frühere Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker hatte schon im Jahr 2011 bei einem Interview im Deutschen Fernsehen gesagt: Mit diesem Satz versuchte Junker seine Lügen während seiner Amtsgeschäfte als harmlose kleine Sünden zu rechtfertigen. Konkret ging es damals um Junckers Dementis gegenüber der Presse bezüglich geheimer Treffen der Euro-Finanzminister zur angeblichen „Rettung Griechenlands“. Tatsächlich ging es damals aber dabei um die Rettung der Großbanken Frankreichs, Deutschlands und anderer EU-Länder auf Kosten der griechischen Bevölkerung, von der große Teile in Armut getrieben wurden. Dennoch gehört Junkers Satz: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, heute nicht nur zum Allgemeinwissen der politischen Eliten in den EU-Ländern, sondern auch zu deren Handlungsmaxime. Das trifft natürlich auf die grundehrlichen Politiker der deutschen Koalitionsregierung absolut nicht zu, auch wenn es für Kanzler Merz bei dieser Pressekonferenz ziemlich „ernst“ zuging. Denn das deutsch-russische Geheimtreffen in Baku war zum Zeitpunkt der besagten Pressekonferenz am 21. Juli längst nicht mehr geheim, sondern es war am 16. Juli bereits Thema einer Kontraste TV-Doku um 21:45 mit dem Titel: „Geheimtreffen in Baku“. Die Sendung wurde mit diesem Text angekündigt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“....https://apolut.net/geheimtreffen-in-baku-kanzler-in-erklarungsnot-von-rainer-rupp/
July 23 · 18 min
Danger Dan: Kunst oder Hetze? | Von Janine Beicht
Wie der ÖRR den Gewaltaufruf zum Terror von Danger Dan als Haltung verklärt. Der Rausschmiss aus dem TV-Jubiläum löste beim Kulturbetrieb Entrüstung aus. Anstatt die klare Absage an Gewaltphantasien zu begrüßen, inszenierte sich der Musiker als Zensuropfer. Das zeigt die tiefsitzende Verharmlosung linken Extremismus. Ein Kommentar von Janine Beicht. Die Maske der vermeintlich Haltungsstarken ist mit einem vernehmlichen Krachen zu Boden gefallen, zurück bleibt das entlarvende Bild einer moralisch verrohten Gesinnungselite. Wenn der bürgerlich verwöhnte Musikant Daniel Pongratz alias Danger Dan (1) zur Melodie eingängiger Pianoakkorde offen zur Bildung konspirativer Kampftruppen aufruft, Daten von Andersdenkenden sammelt, zu Hausbesuchen hetzt und verurteilte Schwerverbrecher der linksextremen Hammerbande mit herzlichen Grüßen bedenkt, klatscht das Kulturbetriebs-Establishment verzaubert Beifall. Es offenbart sich eine tiefsitzende Verlogenheit innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der ihnen zugewandten Wohlfühlmedien, die den offenen Extremismus solange als notwendigen Zivilcourage-Beitrag päppeln, bis die rechtlichen Leitplanken vollkommen zu zerbrechen drohen. Der scheinheilige Zorn des Salonrevolutionärs im öffentlich-rechtlichen Schmollwinkel In der Julinacht des Jahres 2026 erschütterte ein wohlkalkulierter Eklat die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ZDF. Der Rapper Danger Dan, Stammgast im Gebührenfernsehen und Liebling des progressiven Bürgertums, sollte in der 100. Jubiläumssendung der Satiresendung „Die Anstalt“ seinen neuesten Titel präsentieren. Doch kurz vor der geplanten Aufzeichnung sah sich die Führungsetage des Senders gezwungen, die Notbremse zu ziehen und den Auftritt abzusagen (2). Statt Einsicht zeigte der Künstler sofort das gewohnte Verhalten der linken Empörungsindustrie. Er inszenierte sich umgehend als Opfer staatlicher Repression, um aus dem Ausschluss maximale PR-Rendite zu schlagen. Auf Instagram veröffentlichte er (3): Eine offizielle schriftliche Begründung für die Ausladung habe man vom ZDF bislang nicht erhalten. Das Lied habe dem Sender seit Wochen vorgelegen, so Danger Dan. Er spricht von einem Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit und sieht politische Gründe hinter der Entscheidung des Senders. Diese larmoyante Opfererzählung offenbart das Selbstverständnis einer verwöhnten Gesinnungselite, die Gebührengelder für selbstverständlichen Tribut hält und jede Weigerung, als Plattform für Gewaltaufrufe zu dienen, als finsteren Zensurakt deklariert. Der Sender versuchte panisch, den Schaden zu begrenzen, und begründete seinen Schritt mit der strikten Einhaltung der eigenen Programmrichtlinien, da der Inhalt des Liedes unmissverständlich zu Gewalt und Selbstjustiz anstiftet. Bei der Vorbereitung der Sendung habe man sich redaktionell intensiv mit der Thematik beschäftigt, und auch die Geschäftsleitung des Senders sei eingebunden gewesen, um am Ende festzustellen, dass sich der offenkundige Widerspruch auch durch ein anschließendes Gespräch nicht auflösen lasse. (4) „Immer Ärger mit dem ZDF, dieses Mal haben sie uns ernsthaft rausgeschmissen. Eigentlich waren wir eingeladen, um in der ZDF-TV-Sendung „Die Anstalt“ ein antifaschistisches Lied zu spielen. Dass nicht alle das Lied, das wir spielen wollten, mögen würden, war uns klar, dass wir auch hier über einzelne Zeilen diskutieren können und es Debatten auslösen kann, das ist doch toll, das ist gewünscht, das gehört in einer Demokratie dazu. Dass wir jetzt aber schon an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns und das nennt man nicht Demokratie, das ist ein autoritärer Akt.“....https://apolut.net/danger-dan-kunst-oder-hetze-von-janine-beicht/
July 22 · 21 min
Russlandhass im Westen befeuert Kriegsgefahr | Von Tilo Gräser
Im Westen macht sich politische Unreife gefährlich breit – in Russland bestimmt Besonnenheit die Reaktion Ein Kommentar von Tilo Gräser. Ein neuer großer Krieg wird kommen und Europa zerstören – darin sind sich immer mehr Beobachter und Analytiker des neuen West-Ost-Konfliktes auf beiden Seiten einig. Verantwortlich dafür sind demnach vor allem westeuropäische Politiker. Diese „schlafwandeln“ nicht, sondern provozieren sehenden Auges weiter Russland. Sie glauben anscheinend tatsächlich, sie könnten die größte Nuklearmacht der Welt „in die Knie“ zwingen. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die gefährlichste Illusion seit Ende des Kalten Krieges. Als seien die dafür verantwortlichen Politiker im Westen blind aufgrund ihrer eigenen Russophobie. Die mehr ein tiefsitzender pathologischer Russlandhass ist, wie der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa einschätzt. Der renommierte Russland-Kenner von der Universität Kent hat mehrere Bücher über das postkommunistische Land veröffentlicht. In einem Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen hat Sakwa gewarnt, „Russophobie führt uns in den Krieg“. Zugleich erklärte er, dass es sich weniger um eine klassische Phobie handelt. Bei dieser würden die Betroffenen dem aus dem Weg gehen, was ihnen Angst macht. Anders sei es bei dem, was aus Sakwas Sicht eher Russlandhass ist und tiefer sitzt. Das sei verbunden mit dem beispiellosen Versuch, Russland zu negieren, was weit über die übliche Kritik hinausgehe. Nicht einmal im Kalten Krieg habe es das gegeben, was heute gegenüber Russland üblich scheine: Der aktuelle weitverbreitete und überwältigende Russlandhass zeige sich in „dem Versuch, eine ganze Zivilisation, ein ganzes Land zu negieren“. Sakwa verweist auch darauf, dass nach 1990 die Chancen, Russland einzubeziehen, vom Westen ausgeschlagen wurden: Er berichtet von seiner Teilnahme an den jüngsten „Primakow-Lesungen“ im Juni in Moskau. Dabei habe er beobachtet, dass trotz alledem die „pro-europäische Stimme in den Machtkorridoren des Kremls nach wie vor recht stark“ zu vernehmen sei. Aber der Beitritt zum politischen Westen und gar der NATO sei Moskau immer verwehrt worden. Politologe Diesen verweist in dem Gespräch mit Sakwa auf die Legende vom unersättlichen imperialen Russland. Die sei von seinen Gegnern mit dem gefälschten Testament von Zar Peter dem Großen begründet worden. Sakwa widerspricht den darauf aufbauenden Behauptungen, Russland sei imperialistisch, von Grund auf autokratisch, despotisch, und barbarisch. „faktisch keine Diplomatie, keinen Dialog, das Verbot russischer Sportmannschaften, die kulturelle Negierung, die Kritik an jedem im Westen, der tatsächlich sagt, man muss nicht unbedingt den Standpunkt Moskaus übernehmen, aber man muss anerkennen, dass das Handeln Russlands einer Logik folgt, die über eine irrationale Pathologie hinausgeht.“„In Washington wurde ganz klar die Entscheidung getroffen, dass Russland zu groß, zu chaotisch, zu unübersichtlich, zu gefährlich, zu atomar bewaffnet und so weiter ist, um in den politischen Westen aufgenommen zu werden.“...https://apolut.net/russlandhass-im-westen-befeuert-kriegsgefahr-von-tilo-graser/
July 21 · 11 min
Verfassungsschutz sucht AfD-Informanten | Von Claudia Töpper
Was plant die Regierung? Am vergangenen Freitagnachmittag, dem 17. Juli 2026, bekommt ein AfD-Mitglied, welches anonym bleiben möchte, Besuch von zwei Männern. Diese zwei Männer gehören dem Verfassungsschutz an. Was sie wollen? Offenbar einen Informanten, der ihnen aus dem Inneren der Partei Bericht erstattet. (1) Ein Kommentar von Claudia Töpper. Die Begegnung Das AfD-Mitglied schildert der Tageszeitung Junge Freiheit folgende Situation: Beide Männer zeigen dem Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern ihre amtlichen Lichtbildausweise, die identisch aussehen. Darauf steht: „Bundesverfassungsschutz.“ Der kleinere von beiden fragt höflich: Das Parteimitglied stellt gegenüber den beiden Männern klar, dass es nicht reden wird. Sie überreichen ihm eine kleine Karte nur mit einer Telefonnummer versehen, und verabschieden sich mit dem Satz: Reaktion der AfD Die Geschehnisse wurden offenbar sofort an die Partei weitergeleitet, denn am selben Tag noch, am Donnerstag, den 16. Juli 2026 versendet der Generalsekretär des Landesverbandes, Dario Seifert einen Brief an sämtliche Parteimitglieder und klärt über die Geschehnisse auf. Laut der Jungen Freiheit, der der Brief vorliegt, wird klar, dass der Besuch bei dem AfD-Mitglied kein Einzelfall ist, denn Seifert schreibt darin wörtlich: „Neben Gedächtnisprotokollen liegen uns von einem der Vorfälle zudem Video- und Tonaufnahmen vor. Die Häufung dieser Vorfälle in den vergangenen Tagen ist in jedem Fall besorgniserregend“ und fügt hinzu, dass dies „die Nervosität unserer politischen Gegner angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern“ deutlich mache. (4) Zudem erklärte er, dass der Landesverband „Es war nachmittags, um 13.10 Uhr. Ich kam vom Schuhe kaufen für den Urlaub. Da sehe ich auf der Straße zwei Männer. Sie sehen ordentlich aus. […] Ich ahnte schon, dass die beiden Männer etwas von mir wollen, weil sie hinter meinem Auto her gingen, als ich in die Einfahrt fuhr. Deshalb ließ ich auch meinen Haustürschlüssel im Schloss stecken und schloss die Tür nicht auf. Ich vermute mal, dass die die Kamera in der Garage sahen.“„Haben Sie Redebedarf über gewisse Geschehnisse?“ (2)„Denken Sie nochmal nach.“ (3)„diese Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz auf das Schärfste [verurteile] und erwartet, dass diese aus unserer Sicht gezielten Zersetzungsmethoden gegen die größte Oppositionspartei unverzüglich eingestellt werden.“(5)...https://apolut.net/verfassungsschutz-sucht-afd-informanten-von-claudia-topper/
July 20 · 7 min
Jens Spahn: Sein größter Coup? | Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente. Seinen größten Coup landete Jens Spahn vor fünf Jahren. Als Gesundheitsminister von Merkels Gnaden. Während der Lockdown-Diktatur drohte er den Verächtern der mRNA-Spritze: Auf berechtigte Ängste vor Nebenwirkung antwortete er mit Isolationsdrohung. Das größte Attentat auf die Grundrechte seit 1945. Und? Der Mainstream applaudierte. Der Rest schwieg. Niemand forderte seinen Rücktritt. Aber das war noch nicht alles. Während der Lockdown-Ära kaufte Spahns Ministerium 5,8 Milliarden Schutzmasken für schlappe 5,9 Milliarden Euro. Bei so einem Nice-Price darf man ruhig mal drei Milliarden Masken vernichten, Schließlich war das Frischhalte-Datum überschritten. Noch besser: Den Herstellern der Corona-Maulkörbe wurde bei Lieferung bis zum 30. April 2020 sogar ein Stückpreis von 4,50 Euro zugesagt. Als der Bund die Begleichung der Summe verweigerte, zogen die Hersteller vor Gericht. Der Streitwert? Lag bei 2,3 Milliarden Euro. All das: Die Zerstörung der Grundrechte, die Ausgrenzung von Ungeimpften und das Verschleudern von Steuergeld – nichts davon brachte Spahns Karriere ins Wackeln. Auch nicht nach Publikation der RKI-Files. Dabei hatten die Protokolle gezeigt: Die Politik folgte nicht den Empfehlungen der Wissenschaft, sondern umgekehrt. Und wurde Spahn zu lebenslanger Zahlung von Schadensersatz verknackt? Nein, stattdessen wählte man ihn zum Fraktionschef der Union. Vielleicht glaubte man der Prognose, die Ex-Philosoph Peter Sloterdijk bereits 2020 der Bild-Zeitung anvertraut hatte: Selbst ein bescheidener Mensch müsste bei so viel Straffreiheit und unverdienten Lorbeeren glauben, er stünde über dem Gesetz und alles wäre ihm erlaubt. Also rief Jens Spahn mitten ins Sommerloch: Er und sein Ehemann Daniel Funke haben Nachwuchs bekommen. Aber nicht durch Adoption, sondern mittels einer Leihmutter. Okay. Aber da lauert ein Problem: Leihmutterschaft ist in Deutschland illegal, gilt als Ausbeutung. Selbst Vermittlung ist illegal. Noch im März hatte die CDU auf ihrem Parteitag bekräftigt: Leihmutterschaft bleibe „uneingeschränkt verboten". Damit werde Zu diesem Zeitpunkt war die vom Ehepaar Spahn & Funke engagierte Leihmutter bereits schwanger. „Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein.“„Man kann sich vorstellen, dass Spahn mit der Zeit ein hervorragender Bundeskanzler würde.“„ausdrücklich verhindert, dass in Deutschland kommerzielle oder neutrale Modelle entstehen, die Leihmutterschaft zu einem Geschäftsmodell machen."...https://apolut.net/jens-spahn-sein-grosster-coup-von-paul-clemente/
July 17 · 7 min
Macron machte Ukraine zum Star des Nationalfeiertags | Von Rainer Rupp
Zelenskij marschiert mit auf den Champs-Élysées und provoziert heftige Kritik Ein Kommentar von Rainer Rupp. Unter dem Jubel der Menge und im Glanz der Tricolore marschierten am 14. Juli 2026 in Paris etwa 25 ausgesuchte ukrainische Soldaten Seite an Seite mit französischen und anderen europäischen Truppen die Champs-Élysées entlang. Präsident Emmanuel Macron hatte die Ukraine zum zentralen Thema des französischen Nationalfeiertags erklärt und den korrupten Usurpator (1) des ukrainischen Präsidentenamtes, Wolodymyr Selenskij, als Ehrengast eingeladen. Die Parade der anti-russischen „Koalition der Willigen“ sollte ein starkes Zeichen europäischer Einheit hinter Kiew setzen. Macron präsentierte die Inszenierung als Beweis, dass Europa geeint bleiben müsse, um seine Sicherheit und demokratischen Werte zu verteidigt, wofür die faschistische Regierung in Kiew als Vorbild dient. „Europa muss bereit sein, die Freiheit zu verteidigen“, betonte er – auch wenn dies Kosten verursache. Die offizielle Zeremonie war als klarer Schulterschluss mit der Ukraine gedacht. Während die großen Parteien und Parteien des politischen Mainstreams in Frankreich Macons Solidaritätsbekundung begrüßten, löste seine Choreografie des französischen Nationalfeiertags zu einem „Ukraine-Tag“ bei Gegnern der französischen Militärhilfe für Kiew scharfe Kritik aus. Die Einwände lassen sich in drei zentrale Vorwürfe gliedern. Erstens argumentierten Kritiker, dass der Bastille-Tag vor allem anderen der Feier französischer nationaler Geschichte und Identität dienen sollte. Die prominente Rolle Selenskijs wurde als unzulässige Politisierung eines nationalen Feiertags empfunden. Zweitens warfen Gegner Macron vor, Frankreich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen. Florian Philippot, Vorsitzender der Partei Les Patriotes, kritisierte, dass der Präsident französische nationale Interessen den Vorgaben von NATO und EU unterordnet. Philippot hat die Militärhilfe wiederholt als gefährliche Eskalation bezeichnet und eine unabhängige französische Außenpolitik gefordert. In früheren Stellungnahmen hatte er Macron - in Anspielung auf dessen speziellen Neigungen - wiederholt vorgeworfen, sich in Selenskyj „verliebt“ zu haben und ihn bedingungslos zu unterstützen. Drittens erhoben einige Kritiker den Vorwurf, die Einladung ukrainischer Soldaten aus „umstrittenen Einheiten“ würde Verbindungen zu brutalen Nazi-Formationen, wie z.B. zu den von Selenskij gehätschelten ASOW-Killern, legitimieren. Aus der Berichterstattung über die Parade kann man jedoch nicht ersehen, ob das offiziell eingeladene Kontingent ukrainischer Soldaten aus einer identifizierten rechts-extremistischen Formation stammte. ...https://apolut.net/macron-machte-ukraine-zum-star-des-nationalfeiertags/
July 16 · 20 min
Das Märchen vom Bürokratieabbau: Viel Show und wenig Entlastung | Von Janine Beicht
Die politische Elite inszeniert eine heroische Rettungsaktion für die Wirtschaft und verschweigt dabei die anhaltende Flut an neuen Vorschriften. In Wahrheit kollabieren die Unternehmen unter realen Lasten, während Berlin nur theoretische Rechenspiele präsentiert. Ein Kommentar von Janine Beicht. Die deutsche Wirtschaft taumelt von einem Tiefschlag zum nächsten, geplagt von einem historischen Pleiterekord, einem gegen Null tendierenden Mini-Wachstum und der bitteren Realität, dass inzwischen jedes fünfte Unternehmen Investitionen im eigenen Land verweigert. Deutschland hat seinen einstigen Status als Export-Weltmeister längst eingebüßt und glänzt stattdessen als unangefochtener Bürokratie-Weltmeister. Um diesem Trauerspiel entgegenzuwirken, inszeniert die politische Führung in Berlin nun eine vermeintliche Rettungsaktion. Unter der Leitung von Digitalminister Karsten Wildberger, einem 56-jährigen CDU-Politiker und ehemaligen Saturn-Chef (1), sowie Bundeskanzler Friedrich Merz soll dem lähmenden Regelungswahn der Kampf angesagt werden. Am Mittwoch tritt dazu das sogenannte Zweite Entlastungskabinett zusammen – eine Ministerrunde, die sich der Bekämpfung der administrativen Auswüchse verschrieben hat und zwei Dutzend neue Regelpakete beschließen will. Der Digitalminister versucht, den Bürgern das Vorhaben als tiefgreifenden Epochenwechsel zu verkaufen, bei dem der Staat angeblich lernt, den Menschen wieder mehr zuzutrauen (2): Doch hinter den wohlklingenden Ankündigungen verbirgt sich vor allem eine bittere Wahrheit: Was hier als heroischer Befreiungsschlag verkauft wird, ist bei genauerer Betrachtung nichts weiter als eine kosmetische Symptombehandlung, die an den eigentlichen Ursachen der systemischen Krise völlig vorbeigeht. Das falsche Versprechen der finanziellen Entlastung Die politische Kommunikation inszeniert virtuos die Illusion, dass die vermeintlichen Milliarden-Einsparungen ihrer angeblich so epochalen Reformen direkt in den Geldbörsen der Bevölkerung landen würden – ein ebenso kalkuliertes wie dreistes Täuschungsmanöver. Wie das in der Praxis aussieht, demonstrierte Wildberger im ARD-Morgenmagazin: Auf die Frage, ob man denn aus der Perspektive der Bürger und deren konkreter Bedürfnisse denke, fiel die Antwort bemerkenswert entlarvend aus. Statt greifbare Entlastungen für Bürger oder Arbeitnehmer zu benennen, flüchtete sich Wildberger in Verweise auf milliardenschwere Infrastrukturinvestitionen (3): Damit wurde unfreiwillig offengelegt, was hier tatsächlich gespielt wird: Die vollmundig angekündigte „Bürgerentlastung“ ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatliches Investitionsprogramm unter falscher Flagge. In Wahrheit muss strikt zwischen einer rein bürokratischen Entlastung, die lediglich Formulare und Berichte reduziert, und einer echten finanziellen Entlastung durch Steuersenkungen oder geringere Sozialabgaben unterschieden werden. Der gewöhnliche Arbeitnehmer geht bei diesem Paket vollkommen leer aus, denn es gibt weder spürbare Erleichterungen bei der Einkommensteuer noch sinkende Strompreise, billigere Mieten oder geringere Lebenshaltungskosten. Die angepriesenen Einsparungen existieren ohnehin fast ausschließlich auf dem Papier der Bundesregierung als theoretischer Erfüllungsaufwand. Hierbei handelt es sich lediglich um modellierte, fiktive Personalkosten und eingesparte Stunden, die niemals real auf ein Konto überwiesen werden und deren tatsächlicher Nutzen sich oft erst Jahre später überprüfen lässt. Selbst dort, wo Unternehmen realen Dokumentationsaufwand einsparen, bleibt der finanzielle Vorteil meist als Gewinn in den Konzernetagen hängen, statt an die Verbraucher weitergegeben zu werden. Es gibt also keinerlei Garantie, dass dadurch die Löhne steigen, die Preise sinken, produktiv investiert wird und sich am Ende die gesamtwirtschaftliche Realität für die Allgemeinheit messbar verbessert. ...https://apolut.net/das-marchen-vom-burokratieabbau-viel-show-und-wenig-entlastung-von-janine-beicht/
July 15 · 16 min
„Irregeleitete“ bereiten Krieg vor | Von Tilo Gräser
Krieg gegen Russland statt Frieden für die Ukraine – das ist das Ziel führender westlicher Politiker Ein Kommentar von Tilo Gräser. Eigentlich kann es nicht wahr sein und dennoch ist es wahr – das war mein erster Gedanke, als ich die Meldungen hörte, dass die selbsternannte „Koalition der Willigen“ sich aktiv darauf vorbereitet, eine multinationale „Schutztruppe“ in die Ukraine zu schicken. Das soll geschehen, sobald ein Waffenstillstand im Krieg zwischen den beteiligten Seiten vereinbart wurde. Bis dahin sollen die westlichen Einheiten, allen voran französische und britische Truppen, schon mal bei Manövern in den Nachbarstaaten üben, wie sie die Ukraine „schützen“ könnten. Es soll auch schon einen Generalstab für die Einheiten geben, nachdem die „Schutztruppe“ bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden war. Bloß ein Waffenstillstand als Voraussetzung ist nicht in Sicht – auch weil Russland jeglicher Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nicht zustimmt. Das ist der Punkt, der mich auf den Gedanken brachte, dass das nicht wahr sein kann: Moskau hat mehrfach deutlich erklärt, dass es nicht nur eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt, sondern auch den Einsatz westlicher Truppen in dem Land unter welchem Deckmantel auch immer. Das gehört zu den russischen Grundpositionen bei der Suche nach einem Ende des Krieges und nach Frieden für das Land. Und es gehört zu den Grundursachen des Krieges in der Ukraine, dass der Westen lange vor 2014 begann, sie als Bollwerk und Rammbock gegen Russland in Stellung zu bringen und seinen Interessen unterzuordnen. Diese langfristige Strategie, von der die herrschenden und regierenden Kreise im Westen nicht abrücken wollen oder können, macht dann solche Entscheidungen wie die vom Montag in Paris doch möglich und wahr. Die Koalition der Kriegswilligen, von niemandem legitimiert – nicht von der UNO und auch nicht von den eigenen Bevölkerungen –, will den Stellvertreterkrieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen. Und anscheinend ihn selber führen, denn wozu braucht es eine „Schutztruppe“, für die es keine Vereinbarung gibt? Wozu beginnt diese schon zu üben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für ihren Einsatz nicht im Ansatz geschaffen sind? Gibt es einen anderen Grund, als dass diese den Krieg gegen Russland übernehmen sollen, wenn der letzte Ukrainer gefallen ist oder kampfunfähig gemacht wurde? Kriegswillige Antidemokraten Es bleibt aber vom rein sachlichen und rationalen Standpunkt schon mindestens erstaunlich oder eher unglaublich, wer sich da am Montag in Paris wieder zu selbsternannten „Beschützern“ der Ukraine aufgeschwungen hat: Friedrich Merz, der derzeit im eigenen Land unbeliebteste (und unfähigste) deutsche Bundeskanzler aller Zeiten; Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, der längst keine Bevölkerungsmehrheit mehr hinter sich hat; Keir Starmer, der gescheiterte britische Premierminister, der seinen Rücktritt schon angekündigt hat. Und gewissermaßen unvermeidlich in dieser Runde der undemokratisch Regierenden der korrupte Machthaber in Kiew, Wolodymyr Selenskyj. Der ignoriert, dass laut Umfragen seit zwei Jahren eine Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine ein Ende des Krieges durch Verhandlungen „so schnell wie möglich“ will. Nebenbei bemerkt widerspricht das zwar alles dem Ansinnen Kiews, Mitglied auch der Europäischen Union (EU) werden zu können. Aber die EU wiederum ist entgegen aller Sonntagsreden so undemokratisch, wovon nicht nur die erwähnten Führungskräfte der EU-Staaten Deutschland und Frankreich sowie auch Starmer, der London gern wieder an Brüssel anbinden will, künden. Davon zeugt auch der jüngste Beschluss des EU-Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle – obwohl eine Mehrheit der Angeordneten am 9. Juli dagegen stimmte, gilt die Überwachungsmaßnahme aufgrund von Verfahrenstricks als beschlossen. ...https://apolut.net/irregeleitete-bereiten-krieg-vor-von-tilo-graser/
July 14 · 13 min
EU verlängert Chatkontrolle - Kritik an Rechtmäßigkeit | Von Claudia Töpper
Ein Kommentar von Claudia Töpper. Am vergangenen Donnerstag, den 09. Juli 2026 wurde die sogenannte „Chatkontrolle 1.0“ vom EU-Parlament bis April 2028 verlängert. (1) Damit haben Plattformbetreiber erneut eine spezielle Ausnahmeregelung erhalten, E-Mails, Nachrichten und Fotos ihrer Nutzer, ohne einen gerichtlichen Beschluss, zu scannen. Offiziell wird dieser Grundrechtseingriff mit dem Ziel der „Aufdeckung sexuellen Missbrauchs von Kindern“ gerechtfertigt. Hintergrund Die Ausnahmeregelung Verordnung (EU) 2021/1232 wurde erstmals am 14. Juli 2021 vom Europäischen Parlament und Rat beschlossen. Sie trat vom 02. August 2021 bis zum 03. August 2024 in Kraft. Da die erste Verlängerung unter dem Namen Verordnung (EU) 2024/1307 im Jahr 2024 bis zum 03. April 2026 galt, fand im März 2026 für die zweite Verlängerung der Verordnung eine erneute Abstimmung im EU-Parlament statt. Diese wurde jedoch mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. (2) Die Abstimmung Juli 2026 Der erneute Versuch für eine zweite Verlängerung am 09. Juli 2026 wurde über ein Eilverfahren von der Parlamentspräsidentin, Roberta Metsola angesetzt. (3) Laut der Webseite der fraktionslosen EU-Abgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn ist dieses Eilverfahren jedoch unzulässig. Auf ihrer Seite schreiben sie dazu: Da der Dringlichkeitsantrag am 07. Juli 2026 die erforderliche Mehrheit erhielt, folgte zwei Tage später die entscheidende Abstimmung. (5) Das Abstimmungsergebnis lautete wie folgt: 314 Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung, 276 stimmten für eine Verlängerung und 17 Abgeordnete enthielten sich. Nach dem reinen Ergebnis wäre die Verlängerung damit erneut abgelehnt worden. Damit haben von insgesamt 719 Abgeordneten nur 607 an der Abstimmung teilgenommen. 112 Abgeordnete haben also bei dieser wichtigen Abstimmung gefehlt. Auf der Seite des Europäischen Parlaments findet sich jedoch die Erklärung, warum die Verlängerung dennoch bestätigt wurde. Da sich das Verfahren bereits in der zweiten Lesung befand, benötigt das Europäische Parlament in dieser Phase nach Artikel 294 AEUV, Absatz 7 bis 9 eine absolute Mehrheit seiner Mitglieder, um die Position des Rates zurückzuweisen oder zu ändern. Bei 719 Sitzen entsprach das aktuell 360 Stimmen. (6) Eine Verkürzung des Verlängerungszeitraumes bis August 2027 konnte ebenfalls nicht beschlossen werden, da die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde. (7) In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, dass das Abstimmungsergebnis nun „Das Eilverfahren existiert nur für die erste Lesung, und Artikel 80 der Geschäftsordnung ordnet ausdrücklich an, dass bei Konflikten die Regeln der zweiten Lesung Vorrang haben.“ (4)„dem Rat übermittelt [wird], der drei Monate Zeit hat, die Änderungen zu genehmigen oder abzulehnen.“ (8)...https://apolut.net/eu-verlangert-chatkontrolle-kritik-an-rechtmassigkeit-von-claudia-topper/
July 13 · 6 min
Steinmeiers gefährlicher Kurswechsel | Von Paul Clemente
Steinmeier-Interview: Bundespräsident darf nicht mehr neutral sein Ein Kommentar von Paul Clemente. Es beginnt mit einem Nostalgie-Trip: ZDF-Reporterin Diana Zimmermann trifft ihren Interview-Partner in der Gartenanlage der Villa Hammerschmidt. Für die jungen Hörer: In diesem klassizistischen Gebäude residierten die Bundespräsidenten der Bonner Republik. Mit seinen Säulen und Giebeln wirkt es wie die großbürgerliche Kitschversion antiker Bauten. Angeblicher Spitzname: „Das Weiße Haus am Rhein“. Aber was sucht Frau Zimmermann an diesem Ort? Nun, die Villa ist nicht unbewohnt, sondern zweiter Amtssitz von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Ihm galt die gestrige Folge des ZDF-Sommer-Interviews. Sein erster Amtssitz, das Schloss Bellevue, wird derzeit renoviert. Für eine schlappe Milliarde Euro an Steuergeld. Tatsächlich steht die Villa Hammerschmidt für eine Amtsauffassung, die den Bundespräsidenten zur Neutralität verpflichet. Sein Job: Verfeindete Gruppierungen wieder an einen Tisch zu bringen. Dialog zu fördern. Eine Tradition, die Joachim Gauck brach. Der erklärte während seiner Amtszeit: Nicht die Eliten, sondern die Bevölkerungen der europäischen Staaten seien das Problem. Ein Meilenstein für die Bürgerbeschimpfung zeitgenössischer Politiker. Die ZDF-Reporterin konstatierte, dass dem krisengeschüttelten Land die Narrative der Einheit fehlten. Auch er, Steinmeier, habe Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Beispiel: Zu denen als „Spaziergänge“ getarnten Protesten gegen die Maßnahmen-Diktatur habe er gesagt: Zimmermanns Frage: Bereue er solche Aussagen? Natürlich nicht. O-Ton Steinmeier: Mancher Internet-User habe im Kommentarbereich „gemeckert“, aber: „Was die politische Haltung angeht, bin ich mit mir im Reinen“. Und nein:„Ich bereue die Aussagen nicht.“ Dabei hatten das Leaking der Robert Koch-Files und die Befragungen der Enquete-Kommission doch gezeigt, mit welchem Info-Trash man die Bürger betrogen hatte. Schlimmer noch: Steinmeier gesteht im Interview, dass er die Neutralität als Bundespräsident absichtlich geschreddert habe: Aber heute, da drohe die Machtübernahme böser Menschen. Viele Bürger wählten nicht richtig oder falsch, nicht links oder rechts, sondern Zu Beginn seiner ersten Amtszeit habe er festgelegt, dass die Demokratie sein Thema werde. Wie er dazu kam? Ganz einfach: Als Außenminister habe er die Erosion in den USA miterlebt. Das habe sich langsam vorbereitet: Von den ersten Tea-Partys bis zur MAGA-Bewegung. Da wurde ihm klar: Eine solche Eskalation wolle er Deutschland ersparen. Mit all seinen Mitteln. „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“.„Die Rolle des Bundespräsidenten hat sich verändert. Früher schwebte der Bundespräsident über den Parteien“.„gegen das System der Demokratie. Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen“ ...https://apolut.net/steinmeiers-gefahrlicher-kurswechsel-von-paul-clemente/

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