apolut: Tagesdosis

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Hier finden Sie ausgewählte, tagesaktuelle Artikel, Berichte und Kommentare die von unseren Autoren erstellt oder in einigen Fällen aus anderen Quellen übernommen werden. "Tagesdosis" erscheint an sechs Tagen die Woche.
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Friday · 9 min
Geheimes Foltergefängnis der ASOW-Nazis in Kiew entdeckt | Von Rainer Rupp
Ein Kommentar von Rainer Rupp. Als das „inoffizielle“ Gefängnis entdeckt und aufgebrachte Bürger es stürmen wollten, wurden sie von schwerbewaffneten, maskierten Killern der ukrainischen Asow-Nazi-Truppe zurückgedrängt. Dabei sollen Schüsse gefallen sein. Aber damit war die Sache nicht vorbei; die Nachricht machte die Runde und mehr Leute kamen, um gegen die Grausamkeiten zu demonstrieren, die im Keller des ganz normal aussehenden Hauses angeblich stattfanden. Schließlich kam sogar Kirill Budanow, der Leiter von Selenskijs Präsidialamt und früherer Chef des faschistischen Inlandsgeheimdienstes des herrschenden Regimes. Und dann geschah etwas Unglaubliches. Es war Budanow wohl in der Hitze des Wortgefechts einfach aus dem Mund gerutscht: Um die Menschenenge zu beschwichtigen sagte er, Aber der Reihe nach: Die von anerkannten ukrainischen Medien glaubhaft bestätigte Entdeckung eines Foltergefängnisses für Deserteure, „Drückeberger“ und Andersdenkende im Dorf Petropawlowskaja Borschtschagowka in der Nähe von Kiew bestätigt einmal mehr die Unmenschlichkeit des faschistischen Regimes von Machthaber Selensky. Er ist der Mann - folgt man westlichen Narrativen - der für uns im Westen in der Ukraine die Demokratie verteidigt, die von den Russen bedroht ist. Ukrainischen Berichten zufolge sind allein in diesem Folterkeller in einem Monat mehrere Menschen zu Tode gequält worden, die anschließend als gemeldet wurden. Die als verlässlich geltende Strana.ua-online hatte als eines der ersten ukrainischen Medien über die Entdeckung des Folterkellers berichtet. Am 2. November konnte man auch anderen ukrainischen Medien entnehmen, dass bewaffnete Männer im Keller eines Privathauses nahe Kiew etwa 40 Personen gefangen halten würden. Sofort alarmierte medizinische Rettungskräfte trafen umgehend am Ort des „inoffiziellen“ Foltergefängnisses ein, aber die bewaffneten und maskierten Männer verweigerten den Sanitätern den Zutritt. Nachdem bekannt worden war, dass im Keller des Gebäudes zum Kriegsdienst zwangseingezogene Männer, sowie Soldaten, die ihre Einheit unerlaubt verlassen hatten unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und gequält wurden, versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem „inoffiziellen“ Gefängnis und skandierten "Schande! Schande!" Diesmal war die Rede von 30 bis 40 Folteropfern. Offizielle Regierungsstellen sprachen später von 14 Gefangenen. Der Protest eskalierte schließlich und Augenzeugen berichteten von Schüssen. Ukrainische Medien wie die Nachrichtenagentur UNIAN verbreiteten Videomaterial vom Ort des Geschehens, auf dem auch Schüsse zu hören sind. Erst nach erheblichem öffentlichem Aufsehen durfte schließlich ein Rettungswagen vier männliche Personen mit schweren Misshandlungsspuren abholen – eine davon in kritischem Zustand. Auch ein 14-jähriger, total traumatisierter Junge wurde aus einer Folterkammer gerettet. Er war angeblich mit einer Schaufel malträtiert worden. dieses inoffizielle Gefängnis sei doch nichts Besonderes, davon gebe es Dutzende im ganzen Land.„im Krieg verschollen“...https://apolut.net/geheimes-foltergefangnis-der-asow-nazis-in-kiew-entdeckt-von-rainer-rupp/
Thursday · 17 min
Wähler rechnen mit Trump ab | Von Janine Beicht
Midterm-Debakel: Die blaue Klatsche für Trump Nach schweren Verlusten bei den Zwischenwahlen gerät Trumps Agenda im US-Kongress unter Dauerbeschuss. Die Opposition übernimmt die Mehrheit in beiden Kammern und macht klar, dass sie ihren Wahlsieg für eine umfassende politische Offensive nutzen wird. Ein Kommentar von Janine Beicht. Donald Trump wollte seine zweite Amtszeit als Durchmarsch gestalten. Die Zwischenwahlen vom 3. November haben diesen Anspruch empfindlich beschädigt. Die Demokraten gewinnen beide Kongresskammern. Nach Zahlen der Associated Press kommen sie auf mindestens 228 Sitze im Repräsentantenhaus und 54 im Senat. Bislang kontrollierten die Republikaner beide Kammern (1). Erstmals seit 20 Jahren verliert eine Regierungspartei bei den Zwischenwahlen beide Kongresskammern. Trump bleibt bis Anfang 2029 Präsident, doch aus einem Kongress, der seine Vorhaben bislang weitgehend mitgetragen hat, wird ein Kontrollzentrum der Opposition (2). Besonders deutlich wurde der Umschwung dort, wo die Republikaner sich sicher wähnten. In Texas gewann James Talarico gegen Ken Paxton. Seit 38 Jahren hatte dort kein Demokrat mehr einen Senatssitz erobert. In Kansas setzte sich Adam Hamilton gegen den republikanischen Amtsinhaber Roger Marshall durch. Der letzte demokratische Senatssieg lag dort im Jahr 1932. In Ohio kehrt Sherrod Brown nach seinem Sieg gegen Jon Husted in den Senat zurück. 2024 hatte Brown sein Mandat an Bernie Moreno verloren. Auch South Carolina kippte. Annie Andrews gewann dort gegen die Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham. Noch 2024 hatte Trump den Bundesstaat mit 18 Prozentpunkten Vorsprung vor Kamala Harris gewonnen. In Iowa siegte Josh Turek, in Michigan Abdul El Sayed, der erste muslimische Senator der Vereinigten Staaten. Auch North Carolina und Maine gingen an die Demokraten (1). Die Niederlage reicht damit tief ins republikanische Stammland. Hakeem Jeffries, der nun Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden könnte, brachte die Stimmung auf den Punkt (3): Damit machen die Demokraten unmissverständlich klar, dass sie ihren Wahlsieg nicht nur als Erfolg verbuchen, sondern ihn zur politischen Offensive gegen Trump nutzen wollen. „Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diesem Land beispiellose Korruption zugefügt haben. Das amerikanische Volk hat gesprochen und deutlich gemacht, dass es genug vom Extremismus und genug von der Korruption hat. Amerika ist zurück.“...https://apolut.net/wahler-rechnen-mit-trump-ab-von-janine-beicht/
Wednesday · 12 min
Was die Midterms wirklich für Europa bedeuten | Von Michael Hollister
Die Demokraten erobern nach den Wahlprognosen beide Kammern des US-Kongresses. Donald Trump verliert seine parlamentarische Machtbasis – und Europa könnte daraus einen verhängnisvollen Fehlschluss ziehen. Denn ein Präsident, der innenpolitisch ausgebremst wird, ist außenpolitisch keineswegs entmachtet. Im Gegenteil: Wo der Kongress blockiert, bleiben dem Weißen Haus erhebliche Handlungsspielräume. Ukraine, Iran, Handelskrieg, NATO – die entscheidenden Machtinstrumente liegen weiterhin in Trumps Händen. Was, wenn die Niederlage in Washington nicht das Ende seiner Macht markiert, sondern den Beginn einer noch unberechenbareren Außenpolitik? Die Midterms haben die amerikanischen Machtverhältnisse verändert. Ob Europa dadurch sicherer wird, ist eine ganz andere Frage. Ein Kommentar von Michael Hollister. (Stand: 04. November 2026, 07:33 MEZ. Die Auszählung dauert an; Zahlen und Projektionen zu einzelnen Rennen können sich noch ändern.) Ein Präsident, dessen eigene Partei im ersten Midterm seiner zweiten Amtszeit beide Kammern des Kongresses verliert – das ist die Schlagzeile dieser Nacht, und sie wird europaweit in einem Satz zusammengefasst werden: Trump ist geschwächt. Die interessantere Frage beginnt dort, wo dieser Satz endet. Gewählt wurde am 03. November 2026 über alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatssitze. Die Ausgangslage: Im Senat hielten die Republikaner 53 zu 47, im Haus eine hauchdünne Mehrheit. Nach übereinstimmenden Projektionen von NBC, CBS, CNN und MS NOW haben die Demokraten in der Nacht beide Kammern gewonnen und übernehmen ab Januar die volle Kontrolle über den Kongress. CNN rief die Senatsmehrheit gegen 23:35 Uhr Ostküstenzeit aus und sah die Demokraten bei mindestens 51 Sitzen; im Repräsentantenhaus projizierte NBC eine Mehrheit von rund 255 Sitzen – nach Einordnung des Senders womöglich die größte demokratische Mehrheit seit fast zwei Jahrzehnten, eine Schätzung, die sich mit der weiteren Auszählung noch verschieben kann. Die besonders vorsichtige Nachrichtenagentur AP bestätigt solche Projektionen traditionell später; der Trend selbst war über die Institute hinweg eindeutig. Getragen wurde der Wechsel von Siegen tief im republikanischen Terrain. Im Senat flippten die Demokraten unter anderem North Carolina (Roy Cooper), South Carolina (Annie Andrews), Ohio (Sherrod Brown), Iowa (Josh Turek), Kansas (Adam Hamilton) und – das Symbol der Nacht – Texas, wo James Talarico den Republikaner Ken Paxton schlug und als erster Demokrat seit 1988 einen texanischen Senatssitz holte. Im Lauf der Nacht fielen auch Maine, wo die Demokraten die langjährige Republikanerin Susan Collins verdrängten, und Michigan an die Demokraten; einzig Alaska mit seinem Ranglisten-Wahlsystem war zu Redaktionsschluss noch nicht entschieden – für die Mehrheitsfrage ohnehin nicht mehr ausschlaggebend. Die Sitzzahl ist dabei nicht die eigentliche Nachricht. Die Nachricht ist, was ein so eingehegter Präsident als Nächstes tut. ...https://apolut.net/was-die-midterms-wirklich-fur-europa-bedeuten-von-michael-hollister/
Tuesday · 15 min
ÖRR kämpft gegen Bedeutungslosigkeit | Von Claudia Töpper
Medienstaatsvertrag 2.0 Ein Kommentar von Claudia Töpper. Journalistische Medienangebote im Internet und insbesondere auf Social-Media-Plattformen sollen besser sichtbar gemacht werden. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass journalistische Inhalte in den Empfehlungsalgorithmen großer Plattformen, wie Instagram und Facebook gegenüber Unterhaltungsinhalten oder anderen Beiträgen an Sichtbarkeit verlieren. Dafür soll das sogenannte Public-Value-Konzept weiterentwickelt werden. Über den Entwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags Teil 2 (DMStV) können seit dem 28. September 2026 Privatpersonen, Medienunternehmen, Social-Media-Plattformen, Journalisten und Medienschaffende, wie Betreiber von YouTube-Kanälen und Podcaster sowie Verbände und Interessenvertretungen, Wissenschaft und Forschung, Rechtsexperten sowie Organisationen und Vereine öffentlich Stellung nehmen. (1) Am 13. November 2026 endet die Frist für Stellungnahmen. (2) Inhalt des DMStV Auf der Webseite der Landesregierung Rheinland–Pfalz heißt es dazu wörtlich: „Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2026 konkrete Vorschläge unter dem Titel „Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2“ (DMStV) für eine Reform des Medienstaatsvertrages und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrages beraten, die hier zur Diskussion gestellt werden.(3) Mit dem „DMStV Teil 2“ schaffen die Länder faire Spielregeln – damit journalistisch verantwortete Medien auch morgen sicht- und hörbar bleiben. Unsere Medienlandschaft steht vor epochalen Herausforderungen. Die Länder antworten darauf mit konkreten Maßnahmen mit sieben konkreten Zielsetzungen, die den DMStV zu einem Gestaltungsrahmen für eine faire und vielfältige digitale Medienordnung machen: Der DMStV stärkt die Refinanzierungsmöglichkeiten von Medien – durch Flexibilisierung von Werberegeln und die Öffnung für regionalisierte Werbung. Der DMStV stärkt die Sichtbarkeit von Medienangeboten und schützt sie vor algorithmischer Verdrängung: Ein weiterentwickeltes Public-Value-Konzept sorgt dafür, dass beispielsweise Investitionen in Nachrichten, in Journalistinnen und Journalisten sowie in redaktionelle Eigenleistung bei der Platzierung in Feeds besonders berücksichtigt werden – ergänzt durch die Zulassung von Outlinks. Der DMStV schafft die Grundlagen für eine informierte Gesellschaft auch im KI-Zeitalter, indem er auch für KI-basierte Angebote Verantwortung einfordert. Der DMStV sichert Medienvielfalt vor Ort: Lokale und regionale Angebote erhalten besondere Berücksichtigung – sowohl in der Auffindbarkeitsregulierung als auch im Medienkonzentrationsrecht. Der DMStV schützt die Meinungsbildung vor technischer Manipulation, etwa durch neue Instrumente gegen künstliche Reichweitenverstärkung. Der DMStV modernisiert und verschlankt die Medienaufsicht: Beschlusskammern sorgen für mehr Effizienz, Kommissionen werden zu Expertenräten, Verfahren werden digitalisiert und vereinfacht. Der DMStV passt das Medienkonzentrationsrecht an die digitale Wirklichkeit an: Er erweitert den Regelungsbereich auf den gesamten Meinungsmarkt und verbindet unternehmerisches Wachstum mit Verantwortung für Medienvielfalt.“ (4) ...https://apolut.net/orr-kampft-gegen-bedeutungslosigkeit-von-claudia-topper/
Monday · 6 min
Generation Z geht auf die Barrikaden! | Von Paul Clemente
Süßes oder Saures? „GenZ regelt“ demonstriert am Halloweentag Ein Kommentar von Paul Clemente. Da fand zusammen, was zusammengehört: Am vergangenen Samstag fiel der wöchentliche Jugend-Protest auf Halloween. Bei dem irischen Traditionsfest gehen Kinder in Gruppen von Haus zu Haus und stellen seine Bewohner vor die Wahl: „Süßes oder Saures.“ Im Klartext: Rück die Süßigkeiten raus oder es gibt Saures. Ähnlich die Forderung der jungen Demonstranten: Gebt uns eine Zukunft, oder wir machen Lärm. Ausgebrochen war der Jugendprotest erst Mitte September in Frankreich. Letzte Woche sprang der Protest über die Grenze nach Albanien, Spanien, Italien und Griechenland. Und vorgestern auch nach Deutschland. In über 30 Städten demonstrierten etwa 120.000 Personen. Und zwar friedlich. Erst im Anschluss übernahmen Extremisten und Steinewerfer die Regie. Dabei klirrten Fensterscheiben. In Frankfurt hat man sogar einen Waffenladen geplündert. Sicherheitsexperte Klaus Nachtigall gab sich geschockt: Das seien die Wundert ihn das? Schließlich sind die sozialen Gräben in Frankfurt so tief wie kaum anderswo. Aufgerufen hatte die Initiative „GenZ regelt“. Eine Vereinigung, deren Online-Auftritt so viel verbirgt wie offenbart. Ihre Themen zeigen einen parteiübergreifenden Anspruch. Auf Stichpunkte verkürzt, fordert „GenZ regelt“: Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Lebenshaltungskosten, keine Wehrpflicht und ein Ende der Bürgerüberwachung. Was direkt auffällt: Nur ein Thema der postmodernen Linken ist vertreten: Der Klimaschutz. Ansonsten: Null. Keine Genderfragen, keine Sprachregulierung, kein Postkolonialismus. „schwersten Ausschreitungen, die ich so gesehen habe" –...https://apolut.net/generation-z-geht-auf-die-barrikaden-von-paul-clemente/
October 30 · 15 min
War es Russland? | Von Rainer Rupp
Vom russischen „Spion mit Flossen“ zum Flughafenkomplott in Leipzig. Wenn aus bloßem Verdacht ernste Beschuldigungen werden. Ein Kommentar von Rainer Rupp. Vorwort Wenn eine politisch motivierte Journaille mit einem Heer von Presstituierten in selbsterklärten "Qualitätsmedien" zum Propaganda-Megafon der Regierungseliten des kollektiven Westens geworden ist, dann werden selbst aus harmlosen Kuriositäten alarmierende Nachrichten über angebliche russische Spionage- und Sabotageoperationen. Wenn Ermittler dann keine Beweise finden, ist die Propaganda-Karawane längst zum nächsten Projekt weitergezogen. Das alles erinnert an Verfahren aus vergangenen, autoritären Zeiten, bei denen die Justiz nicht von einer Straftat ausgeht, um den Täter zu ermitteln, sondern umgekehrt gegen einen unerwünschten Menschen ermittelt und dazu nach einem passenden Vergehen sucht, das man ihm anhängen kann. Die Journaille assistiert dabei, dass aus einem unbegründeten Anfangsverdacht schnell Gewissheit wird. Eventuelle, von anderer Seite geäußerte Zweifel an der Schuld des Angeklagten werden amtlich als bösartige Verleumdung und Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in die staatlichen Institutionen bezichtigt, was inzwischen ebenfalls ein Straftatbestand ist. Bei einer KI-gestützten Recherche zu den in den vergangenen Jahren gegen Russland erhobenen Vorwürfen wegen Spionage, Sabotage und anderer finsterer Machenschaften stößt man auf eine bemerkenswerte Serie von Geschichten. Kaum geschah etwas Ungewöhnliches, Unerklärliches oder schlicht nicht Identifizierbares, stand Russland als mutmaßlicher Täter bereit. Die Beweislage war häufig überschaubar, die Gewissheit der öffentlichen Verdächtigungen dagegen umso eindrucksvoller. Spätere Untersuchungen ergaben, dass die anfänglichen Anschuldigungen nicht belegt werden konnten. Die Tatsache, dass die Vorfälle ganz andere Ursachen haben könnten, hatte von Russen-Hass geifernde Politiker und Medien nicht zurückgehalten, die die Gunst der Stunde für ihre anti-russische Propaganda nutzten wollten. Mit beträchtlichem publizistischem Aufwand wurden die ungeprüften Beschuldigungen in die Welt hinausposaunt. Wenn sich dann jedoch die Vorwürfe als falsch erwiesen hatten, gab es keine Entschuldigung und wenn überhaupt, nur eine klitzekleine Notiz zur Korrektur, gut versteckt, wo keiner sie las. Manche dieser Geschichten wären hervorragendes Material für ein Satiremagazin gewesen – hätte man sie nicht mit dem ernsten Gesicht vorgetragen, das für die Verkündigung geopolitischer Wahrheiten offenbar unerlässlich ist. Der Spionagewal vor Norwegen ist dafür ein besonders anschauliches Beispiel. Und nun, nach der europäischen Drohnenpanik von 2025, liefert die erneute politische Einordnung angeblicher Drohnenvorfälle als russische hybride Kriegsführung offenbar weiteren Stoff. Wenn die jüngsten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Flughafen Leipzig-Halle bereits als Beleg für einen russischen Angriff auf Deutschland behandelt werden, stellt sich allerdings eine naheliegende Frage: Seit wann ersetzt die politische Deutung eigentlich den Nachweis des Tatgeschehens? Nachfolgend untersuchen wir anhand konkreter Ereignisse, wie aus einem Wal ein russischer Geheimagent wurde und wie aus unidentifizierten Flugobjekten russische Kampfverbände und aus unbelegten Verdächtigungen hybride Kriegsführung wurde....https://apolut.net/war-es-russland-von-rainer-rupp/
October 29 · 16 min
Was bewegt sich bei den Friedensverhandlungen? | Von Thomas Röper
In den letzten Tagen und Wochen scheint Bewegung in die Friedensverhandlungen zur Ukraine gekommen zu sein. Was sind die Positionen der Beteiligten und wie sind die Aussichten auf eine Einigung? Ein Kommentar von Thomas Röper. Seit etwa zweieinhalb Wochen ist Bewegung in die Verhandlungen über die Ukraine gekommen. Am 10. Oktober haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert. Die größten Schlagzeilen hat danach der Diesel-Deal gemacht, auf den die beiden sich geeinigt haben. Der Deal besagt, dass Russland sein Exportverbot für Diesel aufhebt, das es wegen des ukrainischen Beschusses russischer Raffinerien einführen musste, um die Versorgung in Russland zu sichern, und dass die USA vorübergehend Sanktionen gegen den Export russischer Erdölprodukte aufheben. Die EU und die Ukraine haben gegen den Deal heftig protestiert, Selensky bezeichnete ihn gar als Zeichen der Schwäche, und die Ukraine hat demonstrativ den Hafen von St. Petersburg beschossen, von dem aus der russische Diesel exportiert werden soll. Da Kiew dazu von der EU bezahlte und in der EU produzierte Drohnen eingesetzt hat und die Zieldaten aus der EU kommen und EU-Staaten für die Angriffe ihre Lufträume freigegeben haben, ist es kaum übertrieben, wenn man formuliert, dass die Ukraine und die EU diese Angriffe durchführen. Es ist klar, dass diese Angriffe gegen Trump gerichtet sind, der für die anstehenden Wahlen niedrige Dieselpreise braucht. Wir sehen also einen sehr offenen Konflikt zwischen der EU und Kiew einerseits und der Trump-Regierung andererseits. Das Treffen in Oslo Bei ihrem Telefonat haben Trump und Putin noch etwas anderes vereinbart, was in der Aufregung um den Diesel-Deal zunächst ein wenig unterging. Sie haben nämlich vereinbart, dass die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA nach dem 10. November wieder aufgenommen werden sollen. Das ist einerseits eine gute Nachricht, zeigt andererseits aber auch, dass man vor der Wiederaufnahme der Gespräche erst die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen vom 3. November abwarten will, denn wenn die Wahlen das politische Kräfteverhältnis in den USA ändern, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Ukraine-Verhandlungen. Nichtsdestotrotz fand am 20. Oktober in Oslo ein Treffen zwischen Trumps Sondergesandten Witkoff und Selensky statt, bei dem neben dem finnischen Präsidenten Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Gahr Støre auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, der EU und der NATO mit am Tisch saßen. Nach dem Treffen haben Selensky, Stubb und Gahr Støre Fortschritte bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges begrüßt. Der finnische Präsident Alexander Stubb sprach sogar von „echten Fortschritten“. Worin die Fortschritte bestanden haben sollen, kann man nur raten, denn erstens scheint sich in der Sache nicht viel bewegt zu haben und zweitens gehört zu „echten Fortschritten“ in Verhandlungen bekanntlich, dass alle Beteiligten das so sehen – aber Russland war in Norwegen gar nicht dabei. Wahrscheinlich sind die „echten Fortschritte“, über die sich vor allem die Europäer freuen, die Tatsache, dass sie ihrem Traum, endlich an den Verhandlungen beteiligt zu werden, einen großen Schritt näher gekommen sind. ...https://apolut.net/was-bewegt-sich-bei-den-friedensverhandlungen-von-thomas-roper/
October 28 · 9 min
Wer keine ID-App nutzen will, könnte zwangsweise Organspender werden | Von Norbert Häring
Wenn es nach dem Bundesrat und einer großen Gruppe Abgeordneter des Bundestags geht, muss man künftig nachweisbar dokumentiert haben, dass man kein Organspender ist, um zu vermeiden, dass einem beim Ableben die Organe entnommen werden. Um den Nachweis sicher zu führen, muss man zwingend das Internet und eine Identifikations-App nutzen. Ein Kommentar von Norbert Häring. Der Bundesrat hat im Juli 2024 eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach die Beweislast hinsichtlich der Bereitschaft zum Organspenden umgekehrt wird. Nicht mehr diejenigen, die die Organe eines dem Tode Nahen entnehmen wollen, müssen beweisen, dass er freiwilliger Organspender ist, sondern er muss durch einen Eintrag im Organspende-Register sichergestellt haben, dass die Ärzte dort nachlesen können, dass er kein Organspender ist. Man kann den Widerspruch auch auf anderen Wegen erklären, aber so verlässlich wie das Organspende-Register sind diese nicht. Die Ärzte müssen zuerst dort nachschauen. Wenn dort nichts steht und kein Organspendeausweis und keine Verwandten vor Ort sind, dürfte der Nachforschungseifer begrenzt sein. Im Bundestag befasst sich derzeit der Gesundheitsausschuss mit dem Thema. Eine Gruppe von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken hat sich für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung ausgesprochen. Eine Entscheidung soll in nächster Zeit getroffen werden. Ein Leser dieses Blogs wollte sein Veto gegen eine Organentnahme in das Organspende-Register eintragen lassen. Er schrieb an das für das Register zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und fügte seinem Brief Kopien des Personalausweises und der Krankenkassenkarte bei. Das Amt antwortete, ein Eintrag in das Register sei ausschließlich persönlich im Internet möglich, entweder über die Netzseite organspende.de oder die App der Krankenversicherung. Das Schreiben liegt mir vor. Hat man Verbindung zum Internet – was für einige Millionen Deutsche nicht zutrifft – und geht auf organspende.de, so erfährt man, dass ein Eintrag nur mit dem elektronischen Personalausweis und der Ausweis-App möglich ist. Das bedeutet, wenn die Widerspruchslösung kommt: Der Staat erklärt nicht nur jeden zum Organspender, der aus Unachtsamkeit und Bequemlichkeit nicht von sich aus aktiv wird. Das ist schon übergriffig genug, denn es gibt gute und einfache Alternativen um eine Entscheidung aller Bürger einzuholen. Es ist aber noch schlimmer. Er erklärt auch alle diejenigen zu Organspendern, die die Mühe scheuen, sich zur Abwehr einen elektronischen Personalausweis und die Ausweis-App zu besorgen, oder die das nicht wollen. Und er erklärt alle diejenigen zu Organspendern, die keinen physischen oder intellektuellen Zugang zum Internet haben. ...https://apolut.net/wer-keine-id-app-nutzen-will-konnte-zwangsweise-organspender-werden-von-norbert-haring/
October 27 · 11 min
Wahlen in den USA und Israel: Ein politischer Umbruch? | Von Claudia Töpper
In zwei Wochen finden in den USA am 03. November 2026 die sogenannten Midterms (Zwischenwahlen) statt. (1) Laut der Prognosen und Umfragen sieht es für den amtierenden US-Präsidenten, Donald J. Trump nicht gut aus. Ein Kommentar von Claudia Töpper. Zwischenwahlen in den USA Bei den Zwischenwahlen wird eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gewählt. Beide zusammen bilden den US-Kongress, also das Parlament und beide müssen Gesetzen zustimmen, damit diese verabschiedet werden können. Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus würde bedeuten, dass die Demokraten oder Republikaner mindestens 218 Sitze von insgesamt 435 Sitzen erreichen. Für eine Mehrheit im Senat müsste eine Partei genügend der zur Wahl stehenden Sitze gewinnen, um die Kontrolle über die Kammer zu übernehmen. Bei den diesjährigen Midterms stehen im Senat von insgesamt 100 Sitzen 35 Sitze zur Wahl. Insgesamt muss eine Partei 51 Sitze haben, um die Mehrheit im Senat zu erhalten. Die aktuelle Ausgangslage vor der Wahl ist, dass die Republikaner im Senat 53 Sitze haben und die Demokraten mit ihren verbündeten Unabhängigen 47 Sitze. Das heißt, die Demokraten müssten bei den diesjährigen Midterms 4 Sitze dazu gewinnen, um die Mehrheit im Senat zu erhalten. Bei den Midterms 2026 werden im Repräsentantenhaus alle 435 Sitze neu gewählt. Die Ergebnisse in den Umfragen sind gemischt. Einige Umfragen sehen eine Mehrheit der Republikaner im Senat und eine neue Mehrheit der Demokraten im Parlament.(2) Eine klare Bestätigung der Republikaner und damit des amtierenden US-Präsidenten, Donald J. Trump zeigen die Umfragen damit aktuell nicht. Diesel-Deal scheint fehlzuschlagen Diese Situation kurz vor den Midterms ist vermutlich auch der Grund für den Russisch-Amerikanischen Diesel-Deal, den Trump und der russische Präsident, Wladimir Putin am 09. Oktober 2026 verabschiedet haben.(3) Diese Maßnahme sollte die Spritpreise kurz vor den Wahlen deutlich senken und Trump somit Wählerstimmen verschaffen.(4) Die EU und die Ukraine scheinen jedoch alles daran zu setzen, den Diesel-Deal zwischen Russland und den USA scheitern zu lassen. In der vergangenen Woche, neun Tage nach dem Bekanntwerden des Diesel-Deals, griff die Ukraine den Hafen von St. Petersburg in der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 2026 mit Drohnen an. Dabei wurden unter anderem ein Ölterminal im Hafen und weitere Energie- und Logistikanlagen getroffen.(5) Von diesem Hafen aus sollte das russische Öl nach Amerika transportiert werden. Da dies nun die Lieferungen erschwert, erreicht Trump sein Ziel, kurz vor der Wahl die Spritpreise zu senken und dadurch Wählerstimmen zu generieren, vermutlich nicht.(6) ...https://apolut.net/wahlen-in-den-usa-und-israel-ein-politischer-umbruch-von-claudia-topper/
October 26 · 7 min
Mietwucher! Europas Jugend rebelliert | Von Paul Clemente
Bezahlbarer Wohnraum: Frankreichs Protestbewegung breitet sich aus Ein Kommentar von Paul Clemente. Es begann vor wenigen Wochen: In Frankreich demonstrierten Schüler gegen Sparmaßnahmen bei Lehrpersonal und Gebäude: Beides erschien ihnen als marode und bröcklig. Zwar blieben die Rufe unerhört, aber der Demonstranten-Chor wuchs im Supertempo. Schließlich zeigt das Desinteresse globalistischer Politik am Wohl der Staatsbürger sich nicht nur in Schulen, sondern in fast allen Lebensbereichen. Bald brannten in französischen Städten Fahrzeuge und Gebäude, prügelten sich Protestler und Polizei, klirrte das Glas der Ladenfenster, und mancher Demonstrant kaperte, was die Wohlstandsgesellschaft zwar verspricht, aber nur für wenige einlöst: Luxusartikel aller Art. Einen minimalen Hauch von Schönheit. Altparteien, Mainstream-Presse, aber auch libertäre Alternativ-Medien bemühten sich postwendend um Delegitimierung der Proteste. Dass hier parteiübergreifende Versammlungen entstanden, das wollte man nicht hören. Jeder projizierte sein politisches Feindbild auf die Demonstranten: Für den einen waren es böse Linke, für andere die ebenso bösen Banlieue-Migranten. Die angebliche Teilnahme einiger Hamas-Freaks führte zu Warnungen vor Kontaktschuld. Kurzum, die übliche Verbal-Munition kam erneut zum Einsatz. Frankreichs Präsident Emanuel Macron reagierte mit obligatorischer Ignoranz. Anstatt den sozialen Absturz zu stoppen, phantasierte er von ultralinken Gruppen, die „die Republik stürzen“ wollten. Auch die Regierungen der Nachbarländer zeigten Besorgnis: Was, wenn der französische Krawall-Virus die Landesgrenzen überspringt? Nun, genau das ist jetzt geschehen. Neuartig ist bei dieser Bewegung: Das Fehlen eines verbindlichen Namens. Stattdessen hat sich ein Logo etabliert, ein deutliches Erkennungszeichen: Der markante Totenkopf mit Strohhut aus der Manga-Serie „One Piece“. Der verleiht den Plünderungen ein wenig Piraten-Flair. Und diese Piraten ließen am Wochenende mehrere Städte in Italien, Spanien, Albanien und Portugal erzittern: Die Forderungen: Besseres Bildungswesen und soziale Gerechtigkeit, aber mit unterschiedlicher Gewichtung. So protestierten Studenten in der albanischen Hauptstadt Tirana gegen Missstände in den Hochschulen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, flogen Brandsätze auf das Bildungsministerium und Steine in Richtung Regierungspalast. In Portugal hingegen protestierten die Demonstranten-Chöre gegen Miethorror. In Italien knallte es in mehreren Städten. Wen wundert’s? Vor sieben Jahren hatte Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte ein Bürgergeld für Arbeitslose eingeführt. Sein Ziel: Abstürze in radikale Armut zu verhindern. Vier Jahre danach schaffte seine Nachfolgerin, Giorgia Meloni, diese Hilfe wieder ab. Ihr knausriges Ersatzsystem? Ist keine Rede wert. Offizielle Begründung für Melonis Grausamkeit: Drohende Armut motiviere Bürger zur Arbeitssuche, während Hilfsgelder die Faulheit förderten. Kurzum: Der übliche Dreck. Übrigens stürmten römische Demonstranten sogar das Kolosseum: Den ehemaligen Vergnügungsort, wo privilegierte Bürger den Überlebenskampf der Gladiatoren genossen. Am Wochenende kämpften dort Demonstranten gegen Ordnungshüter. Verwirrte Touristen fungierten als Publikum. Nach dem Grund ihrer Teilnahme befragt, erklärte eine Demonstrantin der Tageszeitung Die Welt: Die aktuelle Politik biete ihr keine Zukunft. Auch die Rente wäre dahin: Ihre Großmutter, so die Aktivistin, habe ihr vor zwei Tagen gestanden, dass sie kein Essen mehr bezahlen könne… Tja, vielleicht mal bei Meloni anfragen? Und in Berlin? Ist noch alles still. Trotzdem möchte Linke-Chefin Ines Schwerdtner die internationalen Massenproteste „zu einem großen Narrativ“ verschmelzen. ...https://apolut.net/mietwucher-europas-jugend-rebelliert-von-paul-clemente/
October 23 · 9 min
Die Billionen-Dollar-Wette auf KI | Von Rainer Rupp
Wenn die Finanzblase platzt, sollen wieder Arbeitnehmer zahlen Ein Kommentar von Rainer Rupp. Hunderte Milliarden Dollar an Schulden, undurchsichtige Geschäfte zwischen KI-Firmen und immer neue Rechenzentren: Der IWF warnt vor gefährlichen Abhängigkeiten. Während Investoren auf historische Produktivitätssprünge wetten, geraten bereits Pensionsgelder in den Risikobereich. Wer zahlt, wenn die Rechnung nicht aufgeht? Eine Blase, die „kurz vor dem Platzen“ steht Die künstliche Intelligenz soll die Weltwirtschaft revolutionieren. Doch hinter den glänzenden Versprechen wächst ein Schuldenberg, der selbst erfahrene Finanzaufseher nervös macht. Ein Bericht des Open Markets Institute und des Americans for Financial Reform Education Fund vom 16. Oktober warnt vor einer KI-Finanzblase, die „kurz vor dem Platzen“ stehe. Die Gefahr treffe nicht nur Spekulanten, sondern gerade jene Menschen, die vom Börsenrausch wenig haben: die Pensionsfonds der Beschäftigten, Rentner und letztlich wie die Steuerzahler, die das System vor dem Kollaps retten müssen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilt die Sorge vor einer gefährlichen Korrektur, auch wenn er keinen Crash als Gewissheit betrachtet. Sein Finanzstabilitätsbericht vom Oktober 2026 beschreibt jedoch steigende Verschuldung, konzentrierte Anlagen und ein besonders schwer durchschaubares Geschäftsmodell: die zirkuläre Finanzierung. Wenn Investoren ihre eigenen Kunden finanzieren Das Prinzip ist verblüffend einfach. Ein Technologiekonzern investiert in ein KI-Unternehmen. Dieses verpflichtet sich, mit dem erhaltenen Geld Rechenleistungen, Chips, oder andere Dienstleistungen gerade beim Geldgeber einzukaufen. Beim Investor erscheinen Umsätze; beim KI-Unternehmen wächst die Finanzierung. Ob dahinter genügend unabhängige, zahlende Endkunden stehen, bleibt häufig unklar. Die beiden oben genannten amerikanischen Organisationen warnen deshalb, das System erschwere es Außenstehenden, Solche Vereinbarungen sind nicht automatisch illegal. Gefährlich werden sie, wenn ein großer Teil des Wachstums auf gegenseitigen Zahlungsversprechen statt auf dauerhaft rentabler Nachfrage beruht. Der IWF hat dazu eine bemerkenswerte Rechnung vorgelegt: 14 öffentlich bekannte Diese Größen sind unterschiedliche Kategorien und dürfen nicht zu einem einzigen Schuldenstand zusammengerechnet werden. Zusammen zeigen sie aber, wie eng Geldgeber, Infrastrukturbetreiber und KI-Entwickler miteinander verflochten sind. „zu erkennen, wie viel echte Umsätze die Technologie hervorbringt“. Es könne „den falschen Eindruck einer starken Nachfrage erwecken“.Transaktionen seit 2023 umfassen rund 300 Milliarden Dollar Eigenkapital, 650 Milliarden Dollar Schulden und 1,4 Billionen Dollar an künftigen Umsatzverpflichtungen....https://apolut.net/die-billionen-dollar-wette-auf-ki-von-rainer-rupp/
October 22 · 17 min
Wirtschaftswunder: Merz verdreht die Geschichte | Von Janine Beicht
Merz und das Märchen vom türkischen Wirtschaftswunder Wie aus Arbeitsmigration nachträglich die Geburtsstunde des deutschen Wohlstands werden soll. Ein Kommentar von Janine Beicht. Am 20. Oktober 2026 feierte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin den 65. Jahrestag des deutsch türkischen Anwerbeabkommens (1). Was als Würdigung der Menschen gedacht war, die seit den frühen sechziger Jahren in deutschen Fabriken, Zechen und Industriebetrieben gearbeitet haben, wurde zugleich zu einem bemerkenswerten Eingriff in das historische Selbstverständnis der Bundesrepublik. Merz erklärte die Migrationsgeschichte zur Erfolgsgeschichte, erhob die Leistungen türkischer Arbeitskräfte zum Bestandteil des deutschen Wohlstands und verband das Jubiläum mit einer politischen Botschaft gegen eine Migrationswende. Anerkennung für geleistete Arbeit ist sicherlich angebracht. Doch zwischen der Würdigung einzelner Lebensleistungen und der Behauptung, eine erst Jahrzehnte nach Kriegsende organisierte Arbeitsmigration habe den deutschen Nachkriegsaufschwung entscheidend hervorgebracht, liegt ein Unterschied, den auch ein Bundeskanzler nicht einfach wegreden kann. Die entscheidende Aussage war kein Ausrutscher, sondern das Herzstück seiner Rede: Merz schrieb den türkischen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern eine tragende Rolle beim industriellen Aufbau Deutschlands zu, eine historische Behauptung, die schlicht falsch verortet ist. Er formulierte es so (2): Genau an dieser Stelle beginnt das Problem. Denn die Chronologie der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist keine Frage des politischen Geschmacks. Wer sie umdeutet, um daraus eine Botschaft für die Gegenwart zu gewinnen, betreibt mehr als wohlwollende Erinnerungspolitik. Er verschiebt die Urheberschaft einer historischen Leistung. Dass türkische Gastarbeiter das deutsche Fließband am Laufen hielten, bezweifelt niemand. Etwas anderes ist die Vorstellung, sie hätten den grundlegenden wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Bundesrepublik geschaffen. Als die ersten staatlich angeworbenen türkischen Arbeiter im November 1961 in Düsseldorf ankamen, lag der Beginn des westdeutschen Wirtschaftswunders bereits mehr als ein Jahrzehnt zurück. Die Währungsreform von 1948, die wirtschaftspolitische Neuordnung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft, der Wiederaufbau und die rasch expandierende Industrie hatten die Grundlagen des Aufschwungs längst gelegt. Die türkische Arbeitsmigration entstand aus diesem Wachstum. Sie war eine Reaktion auf den steigenden Arbeitskräftebedarf einer prosperierenden Wirtschaft, nicht dessen historische Ursache. Wer diese Reihenfolge verwischt, macht aus einer Folgeerscheinung nachträglich eine Gründungsleistung. „Türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben die industrielle Substanz unseres Landes mit aufgebaut. Das Ruhrgebiet wäre in diesen Jahren nicht so wohlhabend und so großartig geworden ohne diese erste Generation. Sie hat Substanz mit aufgebaut in unserem Land und die Infrastruktur des Wohlstands geschaffen, in der wir leben, oft mit ganz außergewöhnlichem Fleiß.“...https://apolut.net/wirtschaftswunder-merz-verdreht-die-geschichte-von-janine-beicht/
October 21 · 13 min
Realitätsfern und gefährlich | Von Tilo Gräser
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Angst vor Russland Ein Kommentar von Tilo Gräser. Er hat es wieder getan. Und niemand hat ihm widersprochen, als er es tat. Niemand hat ihn gestoppt und ihm gar ehrlich gesagt, dass er Unsinn erzählt. Oder die Kamera ausgeschaltet, als er begann, seine ganz persönliche Angst auf das Land und ganz Europa zu übertragen. Und so hat der Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Interview mit der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Montag erneut vor der „russischen Gefahr“ gewarnt. Die bedrohe nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa, teilte er via US-Medium mit. In Moskau werde weiter daran gearbeitet, Europa zu untergraben, warnte der erste deutsche BlackRock-Kanzler. Er ist gefangen in seiner antirussischen Manie, die nicht nur einfache Russophobie, sondern ausgewachsener Russlandhass zu sein scheint. Sodass er nicht merkt, dass er sich in seiner „Blase“ weit von der Realität entfernt hat. Von der er sicher etwas sieht, hört und liest oder mitgeteilt bekommt – doch das Verstörende aus Frankreich, dem eigenen Land oder von anderswo, das nach Untergang riecht, das kann aus seiner Sicht nur von Russland verursacht sein. Denn „Europa“ ist so „erfolgreich“, meint Merz tatsächlich, dass die Führung in Moskau darauf neidisch ist. Weshalb sie es zerstören wolle; auch weil sie die Demokratie fürchte. Und das Schlimmste für ihn ist dabei, verrät er Francine Lacqua von Bloomberg: „Viele Menschen, darunter auch in meinem eigenen Land, unterschätzen die Bedrohung, die tatsächlich jeden Tag vorhanden ist.“ Eigentlich ließe sich das Kanzler-Geschwafel ignorieren, weil es inhaltsleer und ohne jegliche Beweise daherkommt. Das meinen manche und schütteln nur den Kopf. Aber es ist eben der deutsche Bundeskanzler, der seine persönlichen Ängste zur offiziellen Politik erklärt. Und er ist damit nicht allein: Die ganze Bundesregierung macht da mit und im Hintergrund wird emsig profitiert davon, nicht nur vom US-Finanzverwalter BlackRock. „Das Gesamtbild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren.“...https://apolut.net/realitatsfern-und-gefahrlich-von-tilo-graser/
October 20 · 12 min
Ukraine: Volk fordert Vitali Klitschkos Rücktritt | Von Claudia Töpper
Am vergangenen Samstag, den 17. Oktober 2026 kam es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor der Stadtverwaltung zu Protesten. Dabei forderten die Protestierenden laut tagesschau.de den Rücktritt des Kiewer Bürgermeisters, Vitali Klitschko.(1) Ein Kommentar von Claudia Töpper. Gründe des Protests Der Anlass der Proteste ist der bevorstehende Winter. Es fehle der Stadt an ausreichender Strom- und Wasserversorgung, Schutzräumen und Notstromaggregaten. (2) Stattdessen soll Vitali Klitschko das Geld für den Straßenbau ausgegeben haben. Eine Einwohnerin Kiews und Demonstrantin erklärt: Auch ein Interview, welches Klitschko am 21. September 2026 dem Schweizer Medium 20 Minuten gab, lässt auf Unmut schließen. Auf die Frage, warum seine Söhne nicht im Krieg an der Front kämpfen, antwortete er wörtlich: Selenskyj und Klitschko Auch der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Arbeit von Klitschko. Er soll bei der Wintervorbereitung der Stadt versagt haben. (5) Klitschko wies die Kritik in der vergangenen Woche vor dem ukrainischen Parlament, Werchowna Rada zurück. Vitali Klitschko erklärte dort wörtlich: Vitali Klitschko beschuldigt öffentlich den ukrainischen Präsidenten der Korruption. Dass sich die beiden Politiker nicht wohlgesonnen sind, ist kein Geheimnis. Selenskyj soll seit Jahren daran arbeiten, Kiew einen neuen Bürgermeister zu beschaffen und auch Klitschko ist mit der Arbeit von Selenksyj unzufrieden und hofft auf einen neuen ukrainischen Präsidenten. Er selbst hat in der Vergangenheit für das Amt kandidiert. (7) Doch wäre er eine bessere Alternative? „Wir sind unzufrieden mit seiner Amtsführung. Jetzt gerade ist es eine akute Phase, aber eigentlich sind die Resultate seiner Arbeit in den letzten zwölf Jahren allgemein schlecht.“ (3)„Meine Kinder haben nie in der Ukraine gelebt. Sie wurden in Amerika geboren und haben in Europa oder Amerika studiert.“ (4)„Jeder von Ihnen fragt sich ebenso: Wo ist die Luftabwehr der ukrainischen Hauptstadt? Wo ist der Schutz der Ukrenergo-Anlagen? Wo sind die Milliarden, die dafür bereitgestellt wurden? Zum Schluss spreche ich als Chef des ukrainischen Städteverbands: Manche behaupten, andere Städte seien besser vorbereitet als Kiew. Das stimmt nicht. Heute sind alle Gemeinden schockiert. Alle Städte lösen Probleme, die die Regierung schuf. Sie fror Zahlungen ein […]. Gemeindechefs werden grundlos abgesetzt, absurd beschuldigt und mit Strafverfahren eingeschüchtert. Kiew ist das Herz des Staates, was der Feind zu zerstören versucht. Doch ebenso gefährlich sind Politiker mit demselben Ziel.“ (6)...https://apolut.net/ukraine-volk-fordert-vitali-klitschkos-rucktritt-von-claudia-topper/
October 19 · 8 min
Frankreich: „Wir stürmen die Bastille“ | Von Paul Clemente
Demos in Frankreich: „Wir stürmen die Bastille“ Ein Kommentar von Paul Clemente. Was man in der Not nicht alles tut: Die Generation Z, regelmäßig wegen mangelndem Leistungswillen gerügt, wird von zwei Wirtschaftsliberalen umworben. Einer davon ist sogar Kanzler. Auf der Pyramide seiner Desaster sitzend, erklärt Merz: Ihr will er eine lebenswerte Zukunft bereiten. Dafür stehe auch seine „Reform“-Politik. Übersetzung: Sagt euren Eltern, dass die aktuelle Schredderung des Sozialstaats euch zugutekommt. Irgendwann. Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt bläst ins gleiche Hörnchen. Nach seinem Frust über die Weigerung ausgewachsener Bürger, sich dem „globalen Kapitalismus“ zu beugen, trommelt er jetzt bei der Jugend, bietet sich als Sprachrohr an. Ihnen will er die Freiheit predigen. Natürlich auch die wirtschaftliche. Ob die Jugend solche Unterstützer will? Viele sind von Zukunftsangst verzagt. Die Praxen von Therapeuten und Psychiatern sind maximal voll. Anders in Frankreich: Da schreit das Jungvolk seine Angst, seine Wut durch die Straßen. Aber diesmal geht es nicht um Klimawandel. Am vergangenen Samstag verabreichten hunderttausende Demonstranten der Regierung die verdiente Schocktherapie. Aufgerufen hatten Gelbwesten, Schüler, Studenten, Gewerkschaften und weitere Gruppen. Die gemeinsame Forderung: Bezahlbare Lebenshaltungskosten und Ausbau der öffentlichen Dienste. Begonnen hatte der Protest-Pogo als Schüleraufstand. Man beklagte marode Unterrichtsräume und die geringe Anzahl an Lehrkräften. Außerdem quälte die Vorahnung, dass das Schulwissen direkt in die Arbeitslosigkeit führt. Auf Weisheits-Sprüche, wonach mehr Arbeit zu höherem Einkommen führe, fällt hier niemand mehr rein. Am Samstag verwandelten sich Angst und Unsicherheit in Wut: Neben obligatorischen Prügeleien mit Polizisten, dem Abfackeln von Autos, der Plünderung zahlreicher Geschäfte stürmten die Demonstranten auch zahlreiche Ämter. In der Stadt Limoges, nordöstlich von Bordeaux, gingen zwei historische Bauwerke in Flammen auf. Das Rathaus und der 43 Meter hohe Glockenturm, unter dem Namen Campanile bekannt. „Nach Wohlstand für alle muss jetzt folgen: Wohlstand für die Jugend.“...https://apolut.net/frankreich-wir-sturmen-die-bastille-von-paul-clemente/
October 16 · 11 min
Ex-CIA-Analyst zerlegt westliche Berichterstattung | Von Rainer Rupp
Ukrainekrieg - Ex-CIA-Analyst verurteilt einseitige westliche Berichterstattung vor UN-Sicherheitsrat Ein Kommentar von Rainer Rupp. Auf Einladung der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen in New York City hat der ehemalige hochrangige CIA Analyst Larry Johnson vergangen Dienstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten. In einem Rundbrief an Abonnenten informierte Johnson, dass es sich im Gegensatz zu seinem früheren Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat diesmal um eine so genannte „Arria-Sitzung“ handelte. Das ist ein informelles Treffen, das von einem oder mehreren Mitgliedern des Sicherheitsrats einberufen wird, um von Personen zu hören, die normalerweise nicht vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen können. Dazu gehören NGOs, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, Experten, Opfer und Zeugen sowie nichtstaatliche Akteure. Eine „Arria-Sitzung“ ist somit keine Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung des Rates. Bei Larry Johnsons Vortrag waren alle fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrates vertreten. Laut Johnson waren ihre Antworten ziemlich aufschlussreich, worüber wir weiter unten mehr erfahren werden. In seiner Rede kritisierte der ehemalige CIA-Analyst Johnson die einseitige westliche Berichterstattung über den Ukrainekrieg. Russland werde für angeblich absichtliche Bombardierungen von Wohngebieten und zivile Todesopfer in der Ukraine verantwortlich gemacht, während ukrainische Angriffe auf Zivilisten in Russland, insbesondere im Donbass seit 2014, weitgehend ignoriert würden. Gemessen am Umfang der russischen Militäroperationen sei die Zahl ziviler Opfer vergleichsweise gering. Dies spreche gegen die Behauptung, Russland führe einen gezielten Vernichtungsfeldzug gegen die Zivilbevölkerung. Johnson warf westlichen Regierungen und Medien vor, einseitige Narrative zu verbreiten. Seine zentrale Forderung an den UN-Sicherheitsrat war, er müsse mutmaßliche Kriegsverbrechen beider Seiten nach denselben völkerrechtlichen Maßstäben untersuchen und einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges Vorrang einräumen. Nachfolgend die vollständige deutsche Übersetzung (1) von Larry Johnsons Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: „Herr Vorsitzender, Exzellenzen, sehr geehrte Delegierte, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Mein Name ist Larry Johnson. Ich war als Mitarbeiter der Central Intelligence Agency (CIA) tätig und arbeitete später im US-Außenministerium, im Büro des Koordinators für Terrorismusbekämpfung. Mehr als zwei Jahrzehnte lang habe ich mit den Spezialkräften des US-Militärs zusammengearbeitet. Ich spreche heute vor diesem Rat nicht als Vertreter irgendeiner Regierung, sondern als jemand, der sich während seiner gesamten beruflichen Laufbahn damit beschäftigt hat, wie Kriege geführt werden, welches Leid sie über die Zivilbevölkerung bringen und wie militärische Auseinandersetzungen von Desinformationskampagnen begleitet werden. Seit mehr als vier Jahren wird diesem Rat immer wieder vorgetragen, Russland führe Krieg gegen die Ukraine und nehme dabei gezielt Zivilisten ins Visier. Um diese Darstellung zu hören, muss man nicht eigens in den Sicherheitsrat kommen. Sie ist in den Medien und im Internet allgegenwärtig. Ich fordere Sie auf, diese Behauptung anhand der verfügbaren Beweise zu überprüfen. ...https://apolut.net/ex-cia-analyst-zerlegt-westliche-berichterstattung-von-rainer-rupp/
October 15 · 9 min
Die Ukraine im Überlebensmodus | Von Thomas Röper
In Kiew und anderen Städten der Ukraine sind Abschaltungen von Strom, Wasser und Heizung inzwischen an der Tagesordnung, weshalb der Kiewer Bürgermeister erklärte, die Stadt sei im „Überlebensmodus“, und die Menschen aufforderte, Kiew im Winter zu verlassen. Ein Kommentar von Thomas Röper. Schon letzte Woche zeichnete sich ab, dass die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung in der Ukraine immer dramatischer wird. Stromausfälle gehören dort zwar schon länger zur Normalität, aber letzte Woche standen in Kiew sogar Straßenbahnen und U-Bahnen still, was das Verkehrschaos wegen der Sperrungen der Brücken in Kiew aufgrund russischem Beschusses noch verstärkte. Gerade wollte ich die drastischen Meldungen aus der Ukraine in einem eigenen Artikel zusammenfassen, da hat mir die TASS diese Arbeit abgenommen und eine solche Zusammenfassung veröffentlicht. Daher übersetze ich der Einfachheit halber die Meldung der TASS. Beginn der Übersetzung: Klitschko in die Rada vorgeladen und „Überlebensmodus“: Die Lage in Kiew Europäische Medien berichten, dass die Differenzen zwischen dem Kiewer Bürgermeister und Wladimir Selensky aufgrund der mangelnden Vorbereitung auf den bevorstehenden Winter wachsen. Abgeordnete der Werchowna Rada haben den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zu einer Sitzung vorgeladen, um – nach mehreren Stromausfällen in der Stadt in der vergangenen Woche – einen Bericht über die Vorbereitung der Infrastruktur auf die Wintersaison zu verlangen, teilte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Mariana Besuglaja mit. Zuvor hatte der Kiewer Bürgermeister erklärt, die ukrainische Hauptstadt sei in den „Überlebensmodus“ übergegangen, und geraten, die Stadt für die Winterzeit zu verlassen. Die TASS hat das Wichtigste zur Lage zusammengefasst. Vorladung Klitschkos in die Rada Abgeordnete der Werchowna Rada haben den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko zu einer Sitzung vorgeladen, um – nach mehreren Stromausfällen in der Stadt in der vergangenen Woche – einen Bericht über die Vorbereitung der Infrastruktur auf die Wintersaison zu verlangen, teilte die ukrainische Parlamentsabgeordnete Mariana Besuglaja mit. ...https://apolut.net/die-ukraine-im-uberlebensmodus-von-thomas-roper/
October 14 · 16 min
Trump dealt mit Putin und will Selenskyj loswerden | Von Tilo Gräser
Der US-Präsident macht ein Geschäft mit Moskau ohne Rücksicht auf Kiew. Analytiker beschäftigen sich mit den Motiven und Folgen. Ein Kommentar von Tilo Gräser. Da hat der US-Präsident Donald Trump die westliche Sanktionsphalanx gegen Russland ein Stück durchbrochen und schon reagieren die anderen westlichen Akteure und ihr Kiewer Statthalter reflexmäßig wutschäumend. Dabei hat Trump nur gemacht, was er gelernt hat: Ein Geschäft, das zuerst ihm nutzt. An dem Krieg in der Ukraine wird sich deshalb nichts ändern, wie Beobachter einschätzen. Der US-Präsident hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass trotz der Sanktionen gegen Russland dieses 300.000 Tonnen Dieselöl für den Weltmarkt und vor allem die USA liefern werde. Das habe er in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, so Trump. Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“, erklärte er auf der Plattform Truth Social. Darüber hinaus werde Russland, abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien, „innerhalb kurzer Zeit“ drei Millionen Tonnen Dieselkraftstoff liefern. Trump verkündete, „dank unserer vollständigen Kontrolle über die Straße von Hormus und dieser großartigen Ankündigung bezüglich russischer Energie“ würden die Dieselpreise für die US-Amerikaner und weltweit „in Rekordmaßen sinken“. „Niedrigere Preise für die Amerikaner, insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer, haben für mich oberste Priorität“, so der US-Präsident. Mit dieser „sehr großen und wichtigen Ankündigung“ sorgte er tatsächlich für Überraschung und Aufregung, vor allem in Kiew und bei dessen westlichen Unterstützern. Russlands Präsident Putin bestätigte am selben Tag das Telefongespräch und die grundlegende Vereinbarung. Moskau sei bereit, den US-Markt und die globalen Märkte insgesamt mit Öl und Erdölprodukten zu beliefern. Er sei überzeugt, dass sich dies positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken wird. ...https://apolut.net/trump-dealt-mit-putin-und-will-selenskyj-loswerden-von-tilo-graser/
October 13 · 10 min
Klingbeil: Neuanfang oder Kanzlerträume? | Von Claudia Töpper
SPD im Umbruch: Neuanfang oder Machtstrategie? SPD vor dem Neustart: Warum will Lars Klingbeil die gesamte Parteispitze neu wählen lassen? Ein Kommentar von Claudia Töpper. Am Montag, den 12. Oktober 2026 gab Bärbel Bas, SPD Co-Vorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ihren sofortigen Rücktritt bekannt. Sie begründete ihren Rückzug mit dem Tod ihrer Stieftochter, welche Ende September 2026 nach einer längeren Erkrankung im Alter von 53 Jahren verstarb.(1) Sie erklärte, dass sie Zeit brauche, um diesen schweren persönlichen Verlust zu verarbeiten. Darüber hinaus kritisierte sie die öffentlichen Angriffe gegen sie, auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU. Bas erklärte, sie könne momentan nicht die Kraft aufbringen, ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich fortzuführen. Deshalb lege sie beide Ämter mit sofortiger Wirkung nieder.(2) Ihr Bundestagsmandat will sie jedoch behalten.(3) Öffentliche Angriffe Bas hat öffentlich nicht erklärt, auf welche Äußerungen sie mit den „Angriffen“ anspiele. Öffentlich dokumentiert ist jedoch, dass der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten im September sagte, Bas sei „nicht mehr tragbar“. Zudem erklärte er, dass sie seit Monaten dringend notwendige Reformen, insbesondere die Rentenreform, Grundsicherung und Änderungen am Arbeitsmarkt blockiere.(4) Der Bundeskanzler und CDU-Chef, Friedrich Merz wies den Vorwurf persönlicher Angriffe zurück. Er erklärte: und er habe von seiner Partei: „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“.(5) Personelle Neuordnung der gesamten SPD-Spitze Damit steht die SPD vor einer personellen Neuordnung. Der Rücktritt ist sowohl für die Partei als auch für die Bundesregierung von Bedeutung. Als Nachfolger für das Arbeitsministerium wurde der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer vorgeschlagen.(6) Statt jedoch nur eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bas zu bestimmen, soll laut des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers, Lars Klingbeil die gesamte SPD-Führung und somit 34 Sitze neu gewählt werden.(7) Dies gab Klingbeil am Montag bekannt. Darunter fallen die Sitze für die stellvertretenden Parteivorsitzenden Petra Köpping, Serpil Midyatli, Anke Rehlinger, Achim Post und Alexander Schweitzer; der Sitz des Generalsekretärs Tim Klüssendorf, des Schatzmeisters Dietmar Nietan und des Verantwortlichen für EU-Angelegenheiten Katarina Barley. Zudem stehen die Sitze von weiteren Mitgliedern des Parteivorstandes zur Wahl. Unter anderem von Boris Pistorius, Andreas Bovenschulte und Katja Mast.(8) Die Neuwahl soll auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel stattfinden, also im Dezember 2026 oder Januar 2027. Nach Angaben von Klingbeil hat sich das SPD-Präsidium einstimmig auf diesen Vorschlag verständigt. Ziel sei es, Klarheit über die personelle Aufstellung und den programmatischen Kurs der Partei zu schaffen. Ob Klingbeil selbst erneut für den Parteivorsitz kandidiert, ließ er offen. Jedoch soll an einer Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann festgehalten werden.(9) Auch, wenn sich Lars Klingbeil nicht erneut zur Wahl des SPD-Vorsitzenden stellt, behält er seinen Ministerposten als Finanzminister und seine Position als Vizekanzler.(10) „Ich kann für meine Person sagen: Ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert, nie persönlich.“ ...https://apolut.net/klingbeil-neuanfang-oder-kanzlertraume-von-claudia-topper/
October 12 · 8 min
Hinrichtung live: Mord als Unterhaltung | Von Paul Clemente
Spritzen, Knarren und TV-Kamera: Todesstrafe im Trump-LandTrump macht den Tod zur Show. Ein Kommentar von Paul Clemente. Eine Selbstbeschreibung der USA? Na, vor allem als Heimatland der Menschenrechte. Als Zusammenschluss von Staaten, die Freiheit und Demokratie unter Artenschutz stellen. Dafür kämpfen wir, dafür intervenieren wir. – Okay, aber wieso erreichen uns Nachrichten aus Amerika, wie man sie sonst aus Diktaturen kennt: Von einem Wettbewerb schwer erträglicher Grausamkeiten. Und El Presidente? Der verzapft wirres Zeugs, gänzlich frei von Empathie, als ginge es ihn nichts an. Am 3. Dezember soll der Militärpsychiater Nidal Hasan erschossen werden. Sein Verbrechen? Das, was Soldaten immer tun: Menschen abmurksen. Genau das hat der Seelenklempner im Fort Hood auch getan. Nur: Er hat die „eigenen Leute“ abgeknallt. Seine Begründung? Um afghanische Muslime und Taliban vor US-Truppen zu schützen. Resultat: 13 Tote und 32 Verletzte. Angeblich habe Hasan auf den Märtyrertod spekuliert. Das war 2009. Vier Jahre später: Ein Militärgericht verhängte dafür die Todesstrafe. Jetzt steht die Vollstreckung bevor. Um ein weiteres Giftspritzen-Desaster zu verhindern, schlug US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Erschießung durch ein Exekutionskommando vor. Wirkt irgendwie militärischer. Die Entscheidung liegt beim Präsidenten, sprich Donald Trump. Der entsprach Hegseths Wunsch und kommentierte lässig: An anderer Stelle erklärte Trump den Todeskandidaten für „total verrückt“, aber Sollte der Psychiater tatsächlich getötet werden: Es wäre die erste Exekution des US-Militärs seit 1961. Damit nicht genug, publizierte das Verteidigungsministerium den nächsten Coup: Wenn schon erschießen, warum nicht als Medien-Event, mit Live-Übertragung ins Internet. Immerhin fand die letzte öffentliche Exekution 1936 statt. Also vor 90 Jahren. Zeit für ein Comeback. Name des glücklichen Senders: „Real America's Voice“. Scheinbar spekulieren Hegseth & Co. auf eine pädagogisch wertvolle Wirkung. Aber die endgültige Entscheidung über den Live-Snuff lag wieder bei Trump. Der räumt auf X ein: Er sei bei der Planung nicht involviert gewesen. Aber: und „Ich nehme an, sie wollen, dass es als Beispiel dient, und das kann ich sehr gut nachvollziehen.“ Trump recycelt also das Argument der Abschreckung. Dabei sprechen Statistiken und Studien seit Jahrzehnten eine deutliche Sprache: Eine abschreckende Wirkung der Todesstrafe ist komplett illusorisch. Nie gelang ihr die Senkung von Kapitalverbrechen. Aber egal. Seit wann muss ein Präsident sich informieren? Außerdem kämpfen TV-Sender seit Jahrzehnten um Übertragungsrechte für Exekutionen. Die wissen: Dann steigt die Quote ins Unendliche. Wenn der Staat den Hass auf Personen oder Gruppierungen legitimiert, lässt die Bevölkerung sich nicht lange bitten. Ein extrem scheußliches Beispiel beschrieb Giacomo Casanova in seinen Memoiren. Am 28. März 1757 startete in Paris eine Art Volksfest. Anlass: Die Exekution von Robert-François Damiens. Das Verbrechen des zweiundvierzigjährigen Häftlings? Ein missglücktes Attentat auf König Ludwig XV. Sämtliche Häuser mit Ausblick auf die Richtstätte waren bereits Wochen zuvor ausgebucht. „Es ist mir wirklich egal, wie er geht, solange er geht.“„Wir werden einem bösen Mörder die endgültige Gerechtigkeit widerfahren lassen .“„Sie wollen das machen, weil sie ein Exempel statuieren wollen“...https://apolut.net/hinrichtung-live-mord-als-unterhaltung-von-paul-clemente/

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