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Recht Aktuell

Sebastian Baur & Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Recht Aktuell – Die juristische Wochenschau der Universität Speyer

Recht Aktuell ist der wöchentliche News-Podcast der Universität Speyer mit Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann. Jeden Freitag um 12 Uhr fassen wir die wichtigsten Gerichtsentscheidungen, juristischen Veröffentlichungen und politischen Entwicklungen der Woche kompakt, verständlich und fachlich präzise zusammen. Wir lesen die gesamte juristische Presselandschaft – und wählen die relevanten Themen für euch aus.

Im Fokus stehen dabei aktuelle Entscheidungen der obersten Gerichte, neue Gesetzgebungsvorhaben, wichtige Fachaufsätze und Entwicklungen im Berufsrecht. Wir ordnen diese verständlich ein – mit Blick auf die juristische Praxis ebenso wie auf die Examensvorbereitung.

Für wen ist dieser Podcast?
Für Jurastudierende, Referendarinnen, Berufseinsteigerinnen, Praktiker*innen in Verwaltung, Justiz oder Kanzlei – und für alle, die das Recht und seine aktuelle Entwicklung im Blick behalten wollen.

Ein Podcast der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
www.uni-speyer.de

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May 29 · 29 min
RA102 BGH: Ehegattenerbrecht trotz 18 Jahre ruhendem Scheidungsverfahren | BGH: Innenraumfotos vom Makler – Eigentümerschutz, GoA und Abmahnkosten | LG Hannover: Wie weit reichen Visumshinweise des Reiseveranstalters? | OLG Frankfurt: WhatsApp als Antrag
In dieser Folge besprechen wir vier examensrelevante Entscheidungen quer durch das Zivilrecht. Den Auftakt macht ein bemerkenswerter Beschluss des BGH zum Ehegattenerbrecht (IV ZB 7/25): Ein Scheidungsverfahren ruhte 18 Jahre lang – und trotzdem ist das Erbrecht der Ehefrau nach § 1933 BGB ausgeschlossen. Wir zeigen, warum bloße Untätigkeit keine konkludente Antragsrücknahme begründet, weshalb der Anwaltszwang in Ehesachen für die Zustimmung keine Rolle spielt und warum der BGH eine teleologische Reduktion mangels planwidriger Lücke ablehnt. Eine Klausurkonstellation, die Erbrecht, Familienrecht, ZPO/FamFG und Methodenlehre verzahnt. Weiter geht es mit einem zivilrechtlichen Schatzkästchen vom BGH zu Innenraumfotos und Abmahnkosten gegen einen Makler (III ZR 164/25): Kann ein Eigentümer gegen den vom Mieter beauftragten Makler vorgehen? Wir arbeiten die drei GoA-Kategorien heraus, klären die "reflexhafte" Betroffenheit des Eigentümers, übertragen die Sanssouci-Linie auf Innenraumfotos im Rahmen des § 1004 BGB und zeigen, wie die berechtigte GoA zum dogmatischen Vehikel für die Erstattung von Abmahnkosten wird. Im Reiserecht klärt das LG Hannover die Reichweite der Visumshinweise (7 S 20/25): Wie weit reicht die vorvertragliche Informationspflicht nach Art. 250 § 3 Nr. 6 EGBGB, wenn nicht alle Reisenden EU-Bürger sind? Wir erklären, warum "allgemein" nicht "weltweit" bedeutet, welche Rolle die Zumutbarkeit spielt – und wann die explizite Abfrage der Nationalität einen erweiterten Vertrauenstatbestand begründet. Zum Abschluss ein appetitlicher BGB-AT-Fall vom OLG Frankfurt zur Annahmefrist bei WhatsApp (9 U 27/25): Ist eine WhatsApp-Nachricht ein Antrag unter Anwesenden oder unter Abwesenden? Wir zeigen, warum es auf die zwangsläufige Unmittelbarkeit der Kenntnisnahme ankommt, weshalb die Annahmefrist auch bei einem 150.000-Euro-Geschäft nach rund vier Wochen endet und wie § 150 Abs. 1 BGB die verspätete Annahme in einen neuen Antrag umdeutet. Schlagwörter: Ehegattenerbrecht, § 1933 BGB, teleologische Reduktion, Antragsrücknahme, Geschäftsführung ohne Auftrag, § 1004 BGB, Abmahnkosten, Reiserecht, Art. 250 § 3 Nr. 6 EGBGB, Annahmefrist, § 147 BGB, WhatsApp
May 15 · 29 min
RA101 Wucherzinsen unter Freunden | Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte nach 50 Jahren | Kommune darf vor Rechtsextremismus warnen | Kulanz mit Haken: zwei Kühlschränke gibt's nicht | Car-Sharing-Schaden zählt nicht beim "bedeutenden Schaden" | BGH stär
Show Notes In dieser Folge besprechen wir sechs Entscheidungen quer durch alle drei Rechtsgebiete: 1. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.05.2026 – 7 U 1/26 Ein privates Gelegenheitsdarlehen über 30.000 Euro mit 200 Prozent Jahreszins ist sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB. Der Senat verneint eine geltungserhaltende Reduktion auf einen marktüblichen Zinssatz und stellt klar, wann das subjektive Element des Wuchers vermutet wird. 2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.04.2026 – 1 LA 47/25 Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine grenzständige Garage können nach 50 Jahren widerspruchsloser Hinnahme verwirkt sein. Schöner Lehrbuchfall zur Verwirkung im öffentlichen Recht über § 242 BGB mit Zeit- und Umstandsmoment und der Zurechnung des Verhaltens der Rechtsvorgänger. 3. VG Lüneburg, Urteil vom 29.04.2026 – 1 A 85/24 Eine Kommune darf einen Flyer mit dem Titel "Demokratie verteidigen – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!" über Logo, Mailverteiler und Website unterstützen, auch wenn darin namentlich von der "Radikalisierung" der AfD die Rede ist. Eingriff in die Chancengleichheit nach Art. 21 Abs. 1 GG, aber gerechtfertigt durch die kommunale Aufgabe zur Verteidigung der fdGO – wenn sachlich begründet. 4. AG München, Urteil vom 06.06.2025 (Az. nicht veröffentlicht) Eine Gutschrift im Rahmen einer Kulanzlösung ist als auflösend bedingter Teilerlass nach § 158 Abs. 2 BGB zu qualifizieren. Wer den defekten Altkühlschrank trotz Austauschvereinbarung behält, muss den vollen Kaufpreis zahlen. 5. LG Berlin, Beschluss vom 02.02.2026 – 502 Qs 6/26 Beim Beifahren mit einem Car-Sharing-Fahrzeug zählt der Schaden am eigenen Mietfahrzeug nicht zum "bedeutenden Schaden" im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Die klassische Mietwagen-Rechtsprechung wird auf Car-Sharing übertragen – inklusive der aktuellen Wertgrenze von 1.500 Euro. 6. BGH, Urteile vom 06.05.2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Zwei Parallelentscheidungen zur Beweislastumkehr nach § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf. Die Vermutung greift schon dann, wenn neben anderen denkbaren Ursachen auch ein gewährleistungsrelevanter Umstand in Betracht kommt – und sie erstreckt sich auch auf die Kausalität zwischen Mangel und Mangelerscheinung.
May 12 · 14 min
RA083 BVerfG zu Abschiebungen (Verfassungsrecht) | VG Berlin zu Geldspielautomaten (besonderes Verwaltungsrecht) | OVG NRW zur Ausrichtung eines Weihnachtsmarkts (Kommunal- und Marktrecht) | Äußerungen eines Polizeipräsidenten zur AFD (Verfassungsrecht)
📋 ENTSCHEIDUNGEN DIESER WOCHE 🏠 Durchsuchung in Gemeinschaftsunterkunft für Abschiebung verfassungswidrig BVerfG, Beschl. v. 19.09.2025 – 2 BvR 460/25 Polizei bricht Tür in Geflüchtetenunterkunft für Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss auf. BVerfG: Durchsuchung liegt bereits vor, wenn vor Maßnahme keine sichere Kenntnis über konkreten Aufenthaltsort besteht. Ex-ante-Perspektive entscheidend, nicht tatsächlicher Verlauf. Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG dient präventivem Schutz. OVG-Urteil aufgehoben, zurückverwiesen. 🎰 Keine Geldspielautomaten im Bowling-Center VG Berlin, Urt. v. 11.11.2025 – VG 4 K 28/25 Betreiber will Geldspielautomaten in Gaststätte eines Bowling-Centers mit 28 Bahnen aufstellen. VG: Spielverordnung verbietet Aufstellung in Gaststätten mit untergeordneter Bedeutung. Gaststätte nur ergänzend zum Bowling-Betrieb. Einrichtung als Sporthalle einzuordnen. 🎄 Bielefeld Marketing GmbH darf Weihnachtsmarkt ausrichten OVG NRW, Beschl. v. 17.11.2025 – 4 B 1206/25 Konkurrierende Bewerberin will Bielefelder Weihnachtsmarkt 2025-2029 ausrichten. Stadt sichert städtischer Tochtergesellschaft Bielefeld Marketing GmbH Festsetzung zu. OVG: Antrag der Konkurrentin abzulehnen, da Markt auch auf nicht-städtischen Flächen (Altstädter Kirchplatz) stattfinden sollte. ⚖️ Polizeipräsident: Äußerungen zur AfD teilweise rechtswidrig VG Oldenburg, Urt. v. 17.11.2025 – 1 A 2586/25 Polizeipräsident Oldenburg äußert sich in Nordwest-Zeitung-Interview (25./26.08.2023) zu verschiedenen Themen.
May 12 · 12 min
RA084 BGH zu Wohnungseinbruchsdiebstahl (Strafrecht) | VG Berlin zu Versammlungsverbot (Versammlungsrecht) | OVG Lüneburg zur Fahrerlaubnisentziehung (Straßenverkehrsrecht) | BVerwG zur Aberkennung des Ruhegehalts (Soldatenrecht) | OVG Thüringen zu rechts
Hinweis: Das Urteil des BGH zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde am Samstag den 29.11.2025 hinzugefügt. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.11.2025 – 12 ME 92/25 Wer die theoretische Fahrprüfung durch eine Stellvertreterin ablegen lässt, kann sich nicht auf jahrelange unfallfreie Fahrpraxis berufen. Der formelle Befähigungsnachweis ist tatbestandliche Erteilungs- und Behaltensvoraussetzung – kein bloßes Beweismittel. BVerwG, Urteil vom 13.08.2025 – 2 WD 27.24 Oberfeldwebelin verbindet Krankschreibung mit DJ-Karriere als "B" (144.645 Abonnenten, Festival-Auftritte, Merchandise). Neun Befehle ignoriert, 23 öffentliche Auftritte trotz Verbots. VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 22/24 Verbot des Mottos "From the river to the sea, you will get the hug you need" war unverhältnismäßig. Der konkrete Kontext mit dem Umarmungsangebot spreche gerade gegen Terrorismus-Nähe. Drei frühere Versammlungen derselben Veranstalterin verliefen friedlich. VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 – VG 1 K 187/24 Polizei löste Kongress nach Abspielen einer Videobotschaft einer ausgeschlossenen Person auf und verbot Fortsetzung. VG: Jedenfalls unverhältnismäßig – mildere Mittel (Ausschluss einzelner Redner) wurden nicht ernsthaft erwogen. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 26.11.2025 – VerfGH 9/25 § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig war, kann vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden. BGH, Beschluss vom 04.11.2025 – 5 StR 483/25 Wer in wohnlich eingerichtete Gartenlauben einbricht, begeht Wohnungseinbruchdiebstahl – auch wenn die Kleingartenverordnung das Übernachten verbietet und die Laube im Winter nicht genutzt wird. Entscheidend ist der Zweck der Stätte, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch.
May 12 · 11 min
RA085 BGH zu “Miss Moneypenny” (Markenrecht) | Berlin verschärft Polizeigesetz (Polizeirecht) | LG Stralsund zur Tierhalterhaftung (Deliktsrecht) | Haftung von E-Scooter (Gefährdungshaftung) | Kopftuchverbot (Verfassungsrecht) | AFD-Jugend und Versammlung
1️⃣ BGH: „Miss Moneypenny“ – Kein Werktitelschutz BGH, Urt. v. 04.12.2025 – I ZR 219/24 – Name der Bond-Figur keine eigenständig titelfähige Werkbezeichnung – Keine ausreichende Individualisierung/prägenden Eigenschaften – Kein Unterlassungsanspruch gegen Sekretariats-Franchise 2️⃣ Polizeirechtsreform in Berlin – Massive ASOG-Anpassung: Videoüberwachung, KI-Auswertung, Quellen-TKÜ – Schutz vor häuslicher Gewalt: Elektronische Fußfessel – Kritik: Gefahr der Überwachungsausweitung 3️⃣ Tierhalterhaftung im Streichelzoo LG Stralsund – laufendes Verfahren – Krankenkasse verklagt Tierpark nach Ziegen-Rempler – Streit um Verkehrssicherungspflichten und Ablaufrekonstruktion – § 833 BGB im Fokus 4️⃣ E-Scooter: Gefährdungshaftung geplant – Referentenentwurf Justizministerium – Halterhaftung analog Kfz-Recht – Schließt Nachweisprobleme bei Sharing-Modellen – Unfallzahlen stark gestiegen 5️⃣ VG Darmstadt: Kopftuch & Justizneutralität VG Darmstadt, Urt. v. 02.12.2025 – 1 K 2792/24.DA – Ablehnung einer Richterbewerbung rechtmäßig – Schutz staatlicher Neutralität im Gerichtssaal – Eingriff in Art. 4 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt 6️⃣ VGH Kassel: Versammlungsrecht Gießen VGH Kassel, Beschl. v. 01.12.2025 – u. a. 8 B 2659/25 – Sicherheitskonzept bestätigt – Verlegung bleibt: Gefahr für Leben/Gesundheit am Ursprungsort – Sicht-/Hörweite zur Halle aber zu gewährleisten
May 12 · 8 min
RA086 OLG Frankfurt zum APR (Persönlichkeitsrecht) | OVG Schleswig zum Böllerverbot (Verwaltungsrecht) | OVG Koblenz zu E-Scootern im Weinberg (Verwaltungsrecht) | BVerwG zu Täuschungsversuch in SR-Klausur (Verwaltungsrecht) | BGH zur Mängelbeseitigung
Persönlichkeitsrecht: Keine Berichterstattung über Ehe-Interna und Badefotos der Fürstenfamilie Monaco OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025 – 16 U 148/24 Bundesweite Tageszeitung darf nicht mit Mutmaßungen über die Ehe des regierenden Fürsten von Monaco berichten und keine Badefotos der Familie mit minderjährigen Kindern veröffentlichen. Ehe-Interna gehen "die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an". Verwaltungsrecht: Feuerwerksverbot auf Föhr und Amrum vorläufig gekippt OVG Schleswig, Beschluss vom 09.12.2025 – 5 MR 2/25 Komplettverbot für Feuerwerk der Kategorie F2 auf Föhr und Amrum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Landes-Immissionsschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage Verwaltungsrecht: Gewerbliche E-Scooter-Touren durch Weinberge untersagt OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.2025 – 7 B 11281/25.OVG Unternehmer darf keine gewerblichen E-Scooter-Touren auf Feld- und Waldwegen in Bad Dürkheim anbieten. Obwohl E-Scooter rechtlich "Krankenfahrstühle" sind: Feld- und Waldwege dienen der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Prüfungsrecht: Nachträglich hinzugefügte Klausurseiten – keine isolierte Anfechtung möglich BVerwG, Beschluss vom 21.11.2025 – 6 B 22.25 Ob ein Prüfer Klausurteile als nachträglich hinzugefügt ansieht und nicht bewertet, kann nur zusammen mit dem Prüfungsbescheid angefochten werden – nicht isoliert vorab (§ 44a Satz 1 VwGO). Werkvertragsrecht: Kein Abzug "neu für alt" bei Mangelbeseitigung BGH, Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24 Wer einen Mangel beseitigen muss, kann nicht mit "neu für alt" argumentieren – selbst wenn der Mangel erst spät auftritt und der Auftraggeber das Werk jahrelang nutzen konnte.
May 12 · 7 min
RA087 LG Berlin zur Strafbarkeit des § 86a Abs. 2 StGB (Strafrecht) | OLG Frankfurt zur Rückerstattung verlorener Einsätze (Glücksspielrecht) | BayOLG zu Gemeinderatsbeschluss über ein Grundstückskauf (Kommunalrecht) LG Paderborn zur Pferdehaftung
1. Strafrecht: "From the river to the sea" ist strafbares Hamas-Kennzeichen LG Berlin I, Urteil vom 18.12.2025 – 502 KLs 13/25 Die Parole "From the river to the sea" ist Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas, ihre Verwendung strafbar nach § 86a Abs. 2 StGB. Ein 25-Jähriger wurde zu 180 Tagessätzen verurteilt. 2. Glücksspielrecht: Sportwettenanbieter muss verlorene Einsätze erstatten OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2025 – 3 U 88/25 Wer als Sportwettenanbieter nicht kontrolliert, ob ein Spieler im Sperrsystem OASIS gesperrt ist, muss verlorene Wetteinsätze erstatten. Spielsüchtiger Kläger hatte sich unbefristet sperren lassen, verlor dennoch rund 5.500 € an Wettautomaten ohne Kontrolle. 3. Kommunalrecht: Gemeinderat ohne ordnungsgemäße Ladung beschlussunfähig BayObLG, Endurteil vom 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 e Zu vager Tagesordnungspunkt führt zu Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats. Bürgermeister handelt beim Kaufvertragsabschluss ohne Vertretungsmacht – auch gegenüber gutgläubigem Verkäufer. Tagesordnungspunkt "Informationen zur Flüchtlingskrise" ließ Grundstückskauf nicht erkennen. 4. Deliktsrecht: Pferd erschreckt sich bei Wallfahrt – Erzbistum haftet nicht LG Paderborn, Urteil vom 12.12.2025 – 2 O 197/25 Wie Beck aktuell berichtet: Keine Verkehrssicherheitspflichtverletzung des Wallfahrtsveranstalters, wenn Pferd sich bei Wallfahrt erschreckt. Wallfahrt auf öffentlicher Straße mit Fahnen und Musik üblich.
May 12 · 10 min
RA088 LG Bamberg zu Verleumdung und Meinungsfreiheit (Strafrecht/Grundrechte) | OLG Hamm zu Strafbarkeiten nach dem Sprengstoffgesetz (Strafrecht) | VG Mainz zu Shisha-Bar ohne Shishas (Bes. Verwaltungsrecht) | OVG Berlin-Brandenburg zu polizeilichen Schm
Besprochene Urteile 1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst Verurteilung, dann Freispruch AG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2) LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js 11315/24 Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG sprach frei. 2. Waffenrecht: Einkürzen einer Handfackel ist unerlaubter Umgang mit Explosivstoffen OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2026 – (Az. nicht veröffentlicht) Wer Griffstück einer Handfackel von 120 mm auf 4 mm kürzt, geht unerlaubt mit explosionsgefährlichen Stoffen um. 3. Gaststättenrecht: Shishabar darf keine Shishas mehr servieren VG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 – 1 L 693/25.MZ Untersagung der Shisha-Zubereitung trotz bestehender Gaststättenerlaubnis zulässig bei jahrelangen Sicherheitsverstößen. 4. Polizeirecht: Schmerzgriff-Urteil rechtskräftig – aus formalen Gründen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N 63/25 Berufungszulassung der Berliner Polizei abgelehnt – VG-Urteil zu unverhältnismäßigem Schmerzgriff gegen "Klimakleber" rechtskräftig. 5. Zivilprozessrecht: Truhe im Hausflur als wirksame Zustelladresse LG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 – 15 O 191/24 Jahrzehntelange Praxis der Postablage auf Truhe im Hausflur ist wirksame Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – auch bei Mitnutzung durch Dritte. Postbote legte seit Jahrzehnten im Einvernehmen Post auf Truhe im nicht verschließbaren Vorraum.
May 12 · 15 min
RA089 Landgericht München zur fahrlässigen Tötung (Strafrecht) | BGH zum Computerbetrug (Strafrecht) | OVG Berlin-Brandenburg zum Praktikum für Rechtsextreme (Verwaltungsrecht) | OVG Saarlouis zu körperlichem Übergriff von Beamten (Beamtenrecht)
Besprochene Entscheidungen: 1. Landgericht München II – Zugunglück Garmisch-Partenkirchen Strafrecht: Fahrlässige Tötung Freispruch für Fahrdienstleiter und Bezirksleiter nach Zugunglück mit fünf Toten Kein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Unfall Staatsanwaltschaft München II prüft Revision 2. Bundesgerichtshof – Cardsharing Beschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24 Strafrecht: Computerbetrug, Urheberrecht Cardsharing ist kein Computerbetrug – fehlendes unmittelbares Vermögensschaden Strafbarkeit nach § 108b UrhG, § 265a StGB, § 202a StGB bleibt bestehen 3. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – AfD-Praktikum Beschluss vom 16.01.2026 – OVG 3 S 5/26 Verwaltungsrecht: Schulrecht Schule darf Praktikum bei Vorstandsmitglied eines als rechtsextrem eingestuften Landesverbands ablehnen Pädagogischer Gestaltungsspielraum nicht überschritten Unanfechtbar 4. Oberverwaltungsgericht Saarlouis – Disziplinarverfahren Bundeswehr Urteil vom 16.12.2025 – 7 A 117/24 Beamtenrecht: Disziplinarrecht Rückstufung von A13 auf A12 wegen körperlichen Übergriffs und Trennungsgeld-Betrug Verstoß gegen § 61 BBG (Wahrheitspflicht, Wohlverhaltenspflicht) 5. Bundesgerichtshof – Parkzeitüberschreitung Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25 Zivilrecht: Sachenrecht, Besitzschutz Überschreitung bezahlter Parkzeit ist verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) Abschleppen ohne Vorwarnung zulässig Vertragliche Ansprüche überlagern Besitzschutz nicht
May 12 · 18 min
RA090 VG Gelsenkirchen zur Ingewahrsamnahme (Polizeirecht) | VG Schleswig zu NIUS gegen Günther (Verfassungsrecht) | BVerfG zum Otto-Wels-Saal im Bundestag (Verfassungsrecht) | VG Berlin zum Streusalz (Verwaltungsrecht) | OLG Karlsruhe zur Gutachterhaftun
Besprochene Entscheidungen: 1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei Ruhestörung Urteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22 Polizeirecht Ingewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrig Sicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht 2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz" Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26 Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot) Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher Funktion Keine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein 3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im Bundestag Beschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25 Staatsrecht (Organstreitverfahren) Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste Fraktion Keine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten 4. Verwaltungsgericht Berlin – Tausalzverbot Beschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26 Verwaltungsrecht (Umweltrecht) Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrig Keine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen Verbot 5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes Schallschutzgutachten Urteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24 Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung) Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei Bauverzögerung Prüfpflicht der zugrunde gelegten Normen 6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf Kreuzfahrt Urteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25 Zivilrecht (Reiserecht) Isolation wegen Corona-Infektion ist kein Reisemangel Keine Preisminderung bei gesundheitsbedingter Isolation
May 12 · 17 min
RA091 BGH zur Eigenbedarfskündigung (Mietrecht) | BVerfG zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Verfassungsrecht) | HOHE EXAMENSRELEVANZ! VG Frankfurt zu Versammlung vor Moschee (Versammlungsrecht)
Besprochene Entscheidungen: 1. Bundesgerichtshof – Eigenbedarfskündigung nach Trennung Beschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25 Familienrecht, Sachenrecht (Bruchteilsgemeinschaft) Trennung von Eheleuten begründet nicht ohne weiteres Neuregelungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGB OLG Celle muss erneut prüfen, ob Festhalten an Vermietung an Schwiegermutter unerträglich Zurückverweisung an OLG Celle 2. Bundesverfassungsgericht – Verlängerung der Mietpreisbremse Beschluss vom 08.01.2026 – 1 BvR 183/25 Verfassungsrecht (Eigentumsgarantie), Mietrecht Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 verfassungsgemäß Kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen 3. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main / Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Religiöse Praktiken vor geschlossener Moschee VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2026 – 5 L 661/26.F VGH Kassel, Beschluss vom 13.02.2026 – 8 B 406/26 Verwaltungsrecht (Versammlungsrecht), Verfassungsrecht Religiöse Praktiken können Teil einer Versammlung sein, wenn sie symbolisch der öffentlichen Meinungskundgabe dienen Gesamtgepräge entscheidend, im Zweifel Versammlung Stadt durfte nicht für ganzes Jahr 2026 Versammlungscharakter verneinen Unanfechtbar
May 12 · 29 min
RA092 VG Köln zur verfassungsschutzrechtlichen Einschätzung der AFD (Verwaltungsrecht) | OLG Saarbrücken zu verlorenem Nabelschnurblut als Schaden (Schadensrecht) | VG Bayreuth zu Anhörung bei Taubstummheit (Verwaltungsrecht) | OLG Stuttgart zur Geldwäsch
Besprochene Entscheidungen: 1. Verwaltungsgericht Köln – Verfassungsschutzrechtliche Einstufung der AfD Beschluss vom 26.02.2026 – 13 L 1109/25 Verwaltungsrecht (Verfassungsschutzrecht), Staatsrecht BfV darf AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen Starker Verdacht bleibt bestehen, aber keine beherrschende Prägung der Gesamtpartei 2. Oberlandesgericht Saarbrücken – Feststellungsklage wegen verlorenen Nabelschnurbluts Urteil vom 03.12.2025 – 1 U 22/24 Zivilrecht (Schadensrecht, Medizinrecht), Zivilprozessrecht Feststellungsklage unzulässig bei fehlendem konkretem Schadensszenario Allgemeines Lebensrisiko genügt nicht für Feststellungsinteresse 3. Verwaltungsgericht Bayreuth – Persönliche Anhörung bei Taubstummheit Beschluss vom 11.07.2025 – B 8 S 25.31250 Verwaltungsrecht (Asylverfahrensrecht), Verwaltungsverfahrensrecht Persönliche Anhörung auch bei taubstummer Asylbewerberin erforderlich Postalischer Fragebogen genügt nicht – schriftliche Anhörung vor Ort möglich 4. Oberlandesgericht Stuttgart – Geldwäsche bei polizeilich überwachtem Briefkasten Urteil vom 06.11.2025 – 1 ORs 16 SRs 253/25 Strafrecht (Geldwäsche, Betrug) Kein vollendetes Verwahren ohne tatsächliche Sachherrschaft Schuldspruchänderung von versuchter Geldwäsche auf Beihilfe zum Betrug 5. Oberlandesgericht Nürnberg – Anleinpflicht und Hundehalter-Haftung Urteil vom 13.02.2026 – 13 U 1961/24 Zivilrecht (Haftungsrecht, Tierhalterhaftung) Anleinpflicht ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB Kein Mitverschulden bei Flucht vor unangeleintem Hund
May 12 · 12 min
RA093 OLG Düsseldorf zur corona-bedingter Flugannullierung (Reisevertragsrecht) | OVG Lüneburg zu polizeilichen Schmerzgriffen (Verwaltungsrecht) | BGH zur fahrlässigen Tötung durch Waffenverkauf (Strafrecht) | OLG Saarbrücken zur Besorgnis der Befangenhe
Besprochene Entscheidungen: 1. Oberlandesgericht Düsseldorf – Anspruch auf spätere Beförderung bei Corona-Flugannullierung Urteil vom 04.03.2026 – 18. Zivilsenat Zivilrecht (Reiserecht, Fluggastrechte) Ersatzbeförderung muss nicht sofort gefordert werden Dreijährige Verjährungsfrist gilt, EuGH-Rechtsprechung bestätigt Rechtskraft unbekannt 2. Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Polizeiliche Schmerzgriffe als unmittelbarer Zwang Beschluss vom 26.02.2026 – 14 LA 8/25 Verwaltungsrecht (Polizeirecht), Versammlungsrecht Nervendrucktechniken wirken unmittelbar, nicht nur über Angst Keine grundsätzliche Unverhältnismäßigkeit von Schmerzgriffen Rechtskräftig 3. Bundesgerichtshof – Waffenverkauf ohne Voraussicht auf spätere Tötung Beschluss vom 03.12.2025 – 4 StR 331/25 Strafrecht (fahrlässige Tötung, Waffenrecht) Allgemeine Gefahr genügt nicht für fahrlässige Tötung Konkrete Vorhersehbarkeit der Tat erforderlich Zurückverweisung an LG Münster 4. Oberlandesgericht Saarbrücken – Befangenheit bei Richtertochter als Referendarin Beschluss vom 25.02.2026 – 3 U 50/25 Zivilprozessrecht (Befangenheit) Minijob der Richtertochter bei Prozesspartei rechtfertigt Ablehnung Keine herausragende Stellung erforderlich Rechtskraft unbekannt 5. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Hotelzimmeranfrage ohne Preisangabe Urteil vom 11.02.2026 – 9 U 107/24 Zivilrecht (Mietrecht, Beherbergungsvertrag) Anfrage ohne Preis ist keine rechtsverbindliche Willenserklärung Preis ist wesentliches Element eines Angebots Rechtskraft unbekannt, Revision nicht zugelassen
May 12 · 11 min
RA094 OLG Oldenburg zu Mängeln beim Reitsand (Werkvertragsrecht) | VG Kassel zu unzulässiger Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen (Hochschulrecht) | AG München zur Mitschuld durch Falschparken (Haftungsrecht) | OLG Frankfur
Besprochene Entscheidungen: 1. Oberlandesgericht Oldenburg – Reitsand ohne Trittfestigkeit ist mangelhaft Beschluss vom 16.10.2025 – 9 U 22/25 Zivilrecht (Kaufrecht, Werkvertragsrecht) "Durchaus nutzbar" mit Einschränkungen genügt nicht Trittfestigkeit ist für Reitsportbetrieb essenziell Rechtskräftig 2. Verwaltungsgericht Kassel – Unerlaubte KI-Nutzung bei Prüfungen Urteile vom 25.02.2026 – 7. Kammer Verwaltungsrecht (Hochschulrecht, Prüfungsrecht) Nichtbestehen und Ausschluss von Wiederholung rechtmäßig Verallgemeinerungsfähige Regeln zu KI-Nutzung aufgestellt Nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen 3. Amtsgericht München – Parken in Durchfahrt Urteil vom 12.02.2026 – 344 C 8946/25 Verkehrsrecht (Haftungsrecht) 20% Mithaftung wegen verkehrsbehindernder Parkweise Betriebsgefahr auch bei stehendem Fahrzeug Rechtskraft unbekannt 4. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Umfallendes Pony keine Tiergefahr Hinweisbeschluss vom 29.01.2026 – 3 U 127/25 Zivilrecht (Tierhalterhaftung) Umfallen während Sterbeprozess nur Schwerkraft, keine Tiergefahr Keine tierische Eigenwilligkeit mehr vorhanden Rechtskräftig (Berufung zurückgenommen) 5. Oberlandesgericht Hamm – Mountainbike-Flow-Trail-Haftung Urteil vom 27.02.2026 – 7 U 47/25 Zivilrecht (Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht) Unklare Streckenführung erhöht Gefahrenpotential unzulässig 50% Mitverschulden bei erstmaliger Nutzung Rechtskräftig
May 12 · 13 min
RA095 OLG Celle zum gutgläubigen Erwerb (Sachenrecht) | VG Darmstadt zur Liebesbeziehung einer JVA-Beamtin (Beamtenrecht) | VG Oldenburg zu Parkentgelten am Strand (Verwaltungsrecht) | VG Bremen zu Turban als Polizeiuniform (Verwaltungsrecht) | VG Aachen
Die Fälle im Überblick: 1. OLG Celle, Urteil vom 12.03.2026 – 11 U 123/25 Gutgläubiger Erwerb eines Vorführwagens trotz fehlender Zulassungsbescheinigung Teil II. Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn sich Käufer bei Übergabe durch Vertragshändler vertrösten lässt. Vorführwagen sind Quasi-Neuwagen, § 366 HGB schützt Vertrauen in Verfügungsberechtigung des Händlers. 2. VG Darmstadt, Beschluss vom 02.03.2026 – 1 L 2791/25.DA Fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin wegen verschleierter Liebesbeziehung zu Inhaftiertem rechtmäßig. Verstoß gegen Wohlverhaltenspflicht, Gehorsamspflicht und Distanzgebot. Distanzgebot gilt anstaltsübergreifend. 3. VG Oldenburg, Urteil vom 18.03.2026 – 6 A 1883/24 Parkentgelte für strandnahe Parkplätze rechtmäßig. Kein Verstoß gegen freien Strandzugang aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. § 59 Abs. 1 BNatSchG. Strände mit Bus, Fahrrad oder zu Fuß erreichbar. Keine verkappte Strandgebühr. 4. VG Bremen, Beschluss vom 19.03.2026 – 6 V 664/26 Sikh-Polizeianwärter darf vorläufig Turban (Dastar) zur Uniform tragen. Dastar-Verbot mangels Rechtsverordnung nach § 56 Abs. 2 BremBG rechtswidrig. Uniformordnung regelt nur Dienstkleidung, nicht religiöse Kleidungsstücke. 5. VG Aachen, Urteil vom 18.03.2026 – 6 K 164/25 Gebetsvigil vor Abtreibungspraxis zulässig. Versammlungsverbot im 100-Meter-Radius unverhältnismäßig. Schwangere nur zehn Sekunden mit Betenden konfrontiert, kein "Spießrutenlauf". Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen. 6. VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 – VG 24 K 46/24 Geschützte Waldkiefer darf trotz Verschattung von Photovoltaikanlage nicht gefällt werden. Naturschutz und Klimaschutz beide Staatszielbestimmungen ohne grundsätzlichen Vorrang. Öffentliches Interesse am Baumerhalt überwiegt.
May 12 · 13 min
RA096 BayOLG zur Brandstiftung (Strafrecht) | OVG Lüneburg zur Befangenheit einer Richterin (Verwaltungsrecht) | AG Hamburg zur Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter (Straßenverkehrsrecht) | BayOLG zur Trunkenheitsfahrt im Parkhaus (Strafrecht) | AG Marl zur Id
Themen dieser Folge 1. BayObLG, Beschl. v. 09.02.2026 – 203 StRR 30/26 | Schwere Brandstiftung: Arrestzelle als Wohnung Eine Arrestzelle in einer JVA ist eine „zum Wohnen bestimmte Räumlichkeit" i.S.d. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2. OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.03.2026 – 8 LA 8/26 | Befangenheit: Geschiedener Ehemann als Vorinstanz-Einzelrichter Kein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 Nr. 2 ZPO, da der Ex-Ehemann nicht selbst Partei ist. Keine Besorgnis der Befangenheit, wenn beide Beteiligten trotz Kenntnis der Umstände kein Ablehnungsgesuch stellen. 3. AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 25.03.2026 – 951 Cs 7/25 | Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter: Keine Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB Die Regelvermutung der charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt bei E-Roller-Fahrten nicht. 4. BayObLG, Beschl. v. 13.02.2026 – 204 StRR 102/26 | Trunkenheit im Verkehr: Parkhaus bleibt öffentliche Verkehrsfläche Ein Parkhaus verliert seine Eigenschaft als öffentlicher Verkehrsraum nicht durch die kurzzeitige Sperrung der Ausfahrt für einen einzelnen Nutzer. 5. AG Marl, Urt. v. 20.11.2025 – 18 Ds-29 Js 279/25-235/25 | Vermummungsverbot: Schal und Mütze bei Gegendemonstration Freispruch. Schal und Mütze bei knapp über null Grad erfüllen weder die objektiven noch die subjektiven Voraussetzungen des § 27 Abs. 7 i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 1 VersG NRW. 6. OLG Dresden, Beschl. v. 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25 | § 315c StGB: Parkrempler und Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefahr Bei alltäglichen Unfallgeschehen (hier: Parkrempler) sind erhöhte Feststellungsanforderungen zur Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefährdung zu stellen.
May 12 · 21 min
RA097 OLG Hamm zum Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB (BGB AT) | BVerwG mit einem Abschleppfall (Verwaltungsrecht) | VG Gelsenkirchen zu Mindestbeförderungsentgelten (Verwaltungsrecht) | LSG Sachsen-Anhalt zu Leistungskürzungen nach dem AsylbLG (Verwalt
Entscheidungen im Überblick BayObLG, Beschluss vom 09.02.2026 – 203 StRR 30/26 Brandstiftung in Arrestzelle als schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.03.2026 – 8 LA 8/26 Keine Besorgnis der Befangenheit bei OVG-Richterin trotz Ex-Ehemann als Vorinstanzrichter AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.03.2026 – 951 Cs 7/25 E-Roller-Trunkenheitsfahrt (0,82 ‰) begründet keine charakterliche Ungeeignetheit für Pkw-Führerschein BayObLG, Beschluss vom 13.02.2026 – 204 StRR 102/26 Parkhaus bleibt öffentliche Verkehrsfläche trotz kurzzeitiger Ausfahrtssperrung AG Marl, Urteil vom 20.11.2025 – 18 Ds-29 Js 279/25-235/25 Schal und Mütze bei Gegendemonstration kein Verstoß gegen Vermummungsverbot OLG Dresden, Beschluss vom 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25 Parkrempler begründet nicht ohne weiteres Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2026 – 12 U 138/25 Zurückbehaltungsrecht am gesamten Werklohn wegen Anspruch auf Rechnungsberichtigung BVerwG, Beschluss vom 10.03.2026 – 3 AV 1.26 Abschleppkosten nach Unfallbitte an Polizei sind privatrechtliche Streitigkeit VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 01.04.2026 – 7 L 141/26 Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen in Essen zu unbestimmt LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2026 – L 9 AY 28/26 B ER Einreise zur medizinischen Behandlung rechtfertigt Leistungskürzung nach AsylbLG
May 12 · 25 min
RA098 Miet- oder Dienstvertrag beim Streaming | Antragsbefugnis bei Wal Timmy | App-Rabatte Ungleichbehandlung | Abschleppkosten in NRW | Reiseabbruch bei Corona | Unversichert bei Verschweigen von Ermittlungen
In dieser Folge besprechen wir zunächst die neue BGH-Entscheidung zum Streamingabo (Urteil vom 16. April 2026 – III ZR 152/25): Der Senat ordnet das Verhältnis zwischen Plattform und Nutzer als Dienstvertrag ein – nicht als Miete – und kippt eine Klausel, nach der eine Kündigung erst wirksam werden soll, wenn ein vorab gekauftes Guthaben vollständig aufgebraucht ist. Warum diese Entscheidung gleich in zwei Richtungen examensrelevant ist und wo der Haken bei § 307 Abs. 1 BGB liegt, erfahrt ihr im Hauptteil. Im Anschluss ordnen wir kurz die abgelehnten Eilanträge rund um den gestrandeten Wal Timmy vor dem VG Schwerin ein – ein Klassiker zur Antragsbefugnis und zu subjektiven Rechten, gerade fürs mündliche Examen. In der Rubrik "Was sonst noch bei Gericht passiert ist" schauen wir auf das OLG Hamm zu App-Rabatten und AGG (PENNY/vzbv), das VG Köln zu fehlerhaft erlassenen Tarifstellen für Abschleppkosten in NRW, das OLG Zweibrücken zur Abgrenzung von Reiseabbruch und Reiseunterbrechung bei einer Corona-Quarantäne auf einer Kreuzfahrt sowie das LG Itzehoe zu einer spontanen Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers im Brandfall.
May 12 · 26 min
RA099 Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB auf Hochzeitsgeschenk | Vergleich zwischen Urteilsverkündung und Rechtskraft | Rundfunkstaatsvertrag vor Verfassungsrecht | BGH zum Schadensrecht bei PKWs
In dieser Folge schauen wir uns einen Beschluss des OLG Nürnberg vom 14.04.2026 (11 UF 940/25) an – eine waschechte Sachenrechtsklausur zwischen getrenntlebenden Ehegatten. Streitgegenstand ist ein Audi A5 Cabrio, das der Ehemann seiner Frau am Tag der Hochzeit am Strand mit verpackten Kfz-Kennzeichen "übergeben" hat. Wir gehen den § 985 BGB-Aufbau Schritt für Schritt durch: Vorrang des § 1361a BGB und die Frage, wann ein Pkw überhaupt Haushaltsgegenstand ist, konkludente Einigung über den Eigentumsübergang im Wege einer Gesamtschau aller Indizien, § 930 BGB als Übergaberatz und – das dogmatische Highlight – die Ehe als gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 BGB, gestützt auf § 1353 BGB. Eine Konstellation, die so plastisch ist, dass sie früher oder später jede Examensklausur erreichen wird. In der Rubrik "Was sonst noch bei Gericht passiert ist" geht es um drei weitere Entscheidungen: Das LAG Niedersachsen (13 Ta 29/26) zur Frage, ob die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 8 KV-GKG auch dann entfällt, wenn die Parteien sich nach bereits verkündetem, aber noch nicht rechtskräftigem Urteil vergleichen. Der VGH Baden-Württemberg (u.a. 2 S 2523/25) zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags und zur spannenden Abweichung vom BVerwG bei der Frage, ob Beitragspflichtige ein wissenschaftliches Sachverständigengutachten beibringen müssen. Und schließlich der BGH (VI ZR 100/25) zum schadensrechtlichen Bereicherungsverbot bei der fiktiven Abrechnung, wenn dasselbe Fahrzeug zwischen Erstunfall und Verwertung ein zweites Mal beschädigt wird.
May 12 · 20 min
RA100 EU-Freizügigkeit trotz Strafverfahren | Versammlungsauflagen gegen NS-Codes | Beförderungsausschluss bei Disziplinarverfahren | Handtuch-Reservierung als Reisemangel | Tantramassagen unter Prostituiertenschutzgesetz | Festival-Aus im Landschaftsschu
1. EU-Freizügigkeit trotz Strafverfahren VG Berlin, Urteil vom 6. Mai 2026 – VG 21 K 158/24 Eine irische Staatsangehörige verliert ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 FreizügG/EU nicht wegen bloßer Ermittlungsverfahren im Umfeld propalästinensischer Proteste. 2. Versammlungsauflagen gegen NS-Codes OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2026 – 14 ME 1/26 Eine versammlungsrechtliche Auflage, die das Tragen von Kleidung verbietet, aus deren Aufschriften sich durch Überdecken NS-Kürzel ergeben können, ist nicht von § 8 Abs. 1 NVersG gedeckt. 3. Beförderungsausschluss bei Disziplinarverfahren OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2026 – 6 B 234/26, 6 B 235/26, 6 B 236/26 Eine Polizeikommissarin wird wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Beförderungsauswahlverfahren genommen. 4. Handtuch-Reservierung als Reisemangel AG Hannover, Urteil vom 20. April 2026 – 527 C 9826/25 Mit Handtüchern dauerhaft blockierte Sonnenliegen am Hotelpool begründen einen Reisemangel nach § 651i Abs. 2 BGB, wenn der Veranstalter trotz eindeutiger Hausordnung nicht einschreitet. 5. Tantramassagen unter Prostituiertenschutzgesetz OVG Münster, Urteil vom 4. Dezember 2025 – 13 A 3233/21 Entgeltliche Tantramassagen mit Genitalbezug („Yoni-Massage") sind sexuelle Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 ProstSchG – damit greifen Anmeldepflicht (§ 3) und gesundheitliche Beratung (§ 10). Das OVG lehnt eine teleologische Reduktion ab. 6. Festival-Aus im Landschaftsschutzgebiet OVG Münster, Beschluss vom 30. April 2026 – 4 B 450/26 Kein Eilrechtsschutz für ein Open-Air-Festival ohne naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG. Die Marktfestsetzung nach § 68 Abs. 2 GewO ist gemäß § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO zwingend abzulehnen, wenn die Veranstaltung gegen die Landschaftsschutzverordnung verstößt.

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