Mitten in Europa

Der EWR: Binnenmarkt ohne EU-Mitgliedschaft

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) ermöglicht Island, Liechtenstein und Norwegen eine weitgehende Teilnahme am EU-Binnenmarkt ohne EU-Mitgliedschaft. Wie ist dieses Integrationsmodell entstanden? Welche Bereiche umfasst es, und wer wacht über die Einhaltung seiner Regeln? Neues EU-Recht gilt im EWR nicht automatisch. Wie also hält der EWR mit neuen Rechtsentwicklungen Schritt? Wir verfolgen einen EU-Rechtsakt auf seinem Weg von Brüssel nach Vaduz und erklären, wie er Teil des EWR-Abkommens wird. Neue Herausforderungen entstehen, weil die EU ihre Binnenmarktregulierung zunehmend mit handels- und sicherheitspolitischen Ziele verknüpft, die über den EWR hinausreichen. Was bedeutet diese Entwicklung für das Integrationsmodell EWR?

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Integration und Renationalisierung in Europa

Regelbasierte Weltordnung und Völkerrecht stehen weltweit unter Druck. Erleben wir auch in Europa einen Rückbau der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und eine Renationalisierung von Politik und Recht? Wir diskutieren mit Stefanie Walter, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Universität Zürich. Sie zeigt auf, dass der Brexit die europäische Integration zwar herausgefordert hat, ein Domino-Effekt aber ausgeblieben ist. Zudem beleuchtet sie, wie die Entwicklungen in der EU, konkret auch die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die Europapolitik der Schweiz beeinflussen.

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Der EuGH: Wie ein Gericht Europa prägt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist der Integrationsmotor der EU und prägt die europäische Rechtsentwicklung massgeblich. Wie arbeitet er? Welches sind seine wichtigsten Urteile? Und wie berechtigt ist der Vorwurf, er agiere zu aktivistisch und überschreite bisweilen die Grenzen richterlicher Rechtsschöpfung? Auch für die Schweiz ist die EuGH-Rechtsprechung wichtig, sei’s bei der Auslegung der bilateralen Abkommen, sei’s beim autonomen Nachvollzug von EU-Recht. Treten die Bilateralen III in Kraft, wird der EuGH auch bei der Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der EU eine zentrale Rolle spielen. Grund genug, den EuGH kennenzulernen!

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Bilaterale III: Streitfälle und Gerichte

Was passiert, wenn es zu Streitigkeiten kommt, zwischen der Schweiz und der EU? Wenn sie sich über die Anwendung der bilateralen Verträge uneins sind? Aktuell werden Konflikte vor allem politisch verhandelt, ein Beispiel war der Steuerstreit. Mit den Bilateralen III soll nun ein neues Schiedsgerichtsmodell eingeführt werden, in dem auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Rolle spielt. Wann konkret kommt der EuGH ins Spiel? Und greift der Vorwurf der „fremden Richter“, die über Schweizer Belange entscheiden werden? Wir erklären das geltende und neue Modell der Streitbeilegung - und plädieren dafür, dass die Schweiz ihre Zurückhaltung gegenüber gerichtlicher Streitbeilegung ablegt.

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Herzstück der Bilateralen III: Rechtsübernahme

Wer mit machen will, muss Regeln übernehmen: Die dynamische Rechtsübernahme ist das Herzstück der Bilateralen III. Kritische Stimmen warnen, die Schweiz werde künftig EU-Recht automatisch übernehmen müssen. Stimmt das? Wie funktioniert die dynamische Rechtsübernahme? Was passiert, wenn die Schweiz eine Übernahme ablehnt? Und wie kann sie ihre Interessen in Brüssel einbringen? Wir erklären das neue Modell und blicken auf die Erfahrungen mit Schengen und Dublin, wo die Schweiz schon heute laufend neues EU-Recht übernimmt.

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Schweizer Sonderweg: Wie alles begann

Zum Auftakt lassen wir die schweizerische Europapolitik Revue passieren: Nach dem EWR-Nein 1992 stand die Schweiz vor einem Scherbenhaufen. Dann aber konnte sie mit der EU bilaterale Abkommen aushandeln, und so das Abseitsstehen beim EWR ausgleichen. Nun fordert die EU neue institutionelle Regeln, womit die Schweiz vor einer weiteren Grundsatzentscheidung steht: Soll sie die Bilateralen III abschliessen? Für die EU sind sie eine Voraussetzung für die Weiterführung des bilateralen Wegs. In der Schweiz fordert der geplante Integrationsschritt das Demokratieverständnis heraus.

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Trailer: Mitten in Europa

Freihandelsabkommen, Scherbenhaufen EWR-Nein, Bilaterale III: Wir beleuchten die ereignisreiche Geschichte und den aktuell anstehenden Grundsatzentscheid, in den Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union. Die erste Episode von "Mitten in Europa" erscheint am 31. März.