Neutralitätsinitiative: «Russland ist es egal, ob die Schweiz neutral ist oder nicht»
Wir reden mit Walter Wobmann und Fabian Molina über die Neutralitätsinitiative. Wobmann ist Präsident des Initiativkomitees und ehemaliger Nationalrat der SVP. Molina ist SP-Nationalrat und Aussenpolitiker Ist die Schweizer Neutralität Schutzversprechen? Oder immer mehrl ein Streitpunkt, der mit den EU-Sanktionen gegen Russland und der Neutralitätsinitiative nun wieder neu eskaliert. Wir stellen uns der Frage, ob die Neutralitätsinitiative mehr Sicherheit bringen würde oder ob sie die Schweiz international isolieren und ihre Guten Dienste schwächen würde. • Neutralitätsinitiative und die Idee der integralen Neutralität in der Bundesverfassung • EU-Sanktionen gegen Russland als Test für Glaubwürdigkeit und Auslegung der Neutralität • Neutralität als Unparteilichkeit statt Gleichgültigkeit und wie das im Ausland ankommt • Gute Dienste, Schutzmachtmandate und Genf als Ort der internationalen Diplomatie – hat das alles noch Gültigkeit? • Sanktionen und ihre Folgen. Ihre Wirkungen, ihre Nebenwirkungen und die unbestrittene politische Signalwirkung • Sicherheitspolitik jenseits der klassischen Kriege – mit Cyberangriffen, Desinformation und Spionage. Braucht die Schweiz dafür bessere internationale Vernetzung? • Kooperation mit Partnerstaaten, NATO-Debatte und die Frage nach Solidarität ohne Automatismen Mehr Informationen auf Swissinfo.ch und auf unserer kostenlosen App SwiPlus.
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