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Ist das wichtig?

Georg Renner

Wer sind die alle? Warum wird das und das diskutiert? Ist das schon fix - und wie betrifft das uns?
"Ist das wichtig? - Politik für Einsteiger" beantwortet in flotten 10-Minuten-Episoden aktuelle Fragen zur österreichischen Innenpolitik.

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  • 87 episodes
  • daily
  • Avg 15 min
  • German
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  • #317
    Yesterday · 14 min

    Weniger Bäderhygiene! Und 49 weitere Regierungsprojekte für die nächsten Wochen

    Die Regierung will bis Weihnachten 50 Gesetzesvorhaben ins Parlament bringen – von der Sozialhilfe über den Wehrdienst bis zum Bäderhygienegesetz. Klingt nach viel, aber die Zahl allein sagt wenig. Entscheidend sind ein paar große Brocken, und bei zweien davon braucht die Koalition FPÖ oder Grüne. Was im Paket steckt, wo es hakt und was davon schon fix ist: Das erklären wir in dieser Folge.

  • #316
    Tuesday · 15 min

    Postenschacher um den Flughafen: Die FPÖ stellt die ÖVP in Salzburg bloß

    In Salzburg hätte der ÖVP-nahe Manager Johannes Hörl neuer Flughafenchef werden sollen – ausgewählt von einer Kommission, in der laut Medienberichten vier von fünf Mitgliedern der ÖVP nahestehen. Nach dem Nein des Koalitionspartners FPÖ hat er seine Bewerbung zurückgezogen. Georg erklärt, was passiert ist, wie solche Posten vergeben werden und was der Rückzieher über den Zustand der ÖVP aussagt. Politik für Einsteiger, in sieben Fragen.

  • #315
    Tuesday · 13 min

    Kohlenberger zum Ruanda-Deal: "Das hält die Migrationsobsession weiter auf der Agenda"

    Österreich und vier weitere EU-Staaten wollen abgelehnte Asylwerber in ein Rückkehrzentrum in Ruanda bringen. Doch was wurde eigentlich beschlossen, wer käme dafür infrage, und schreckt so etwas wirklich ab? Darüber spricht Georg Renner mit der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der WU Wien – inklusive ihrer Einschätzung, wem solche Deals politisch nützen.

  • #314
    Friday · 16 min

    Boykott: Schwarz-blaue Länder gegen Sozialhilfe

    Die Begutachtung für die Sozialhilfe neu ist zu Ende, und mehrere Bundesländer laufen Sturm. Der steirische Soziallandesrat boykottiert einen Termin in Wien, Oberösterreich droht mit dem Konsultationsmechanismus, Salzburg und Niederösterreich fühlen sich übergangen. Georg Renner erklärt, was die Länder stört, warum der Steiermark die Reform zu großzügig ist und welche Hebel Bund und Länder jetzt gegeneinander haben.

  • #313
    November 12 · 14 min

    „Presserat, ich komme“: Bei wem ihr euch künftig über diesen Podcast beschweren könnt

    Der Österreichische Presserat, das Selbstkontrollorgan der Medienbranche, war bisher nur für Zeitungen und deren Webseiten zuständig. Jetzt öffnet er sich für reine Digitalmedien – auch für Podcasts. Was der Presserat ist, warum er als zahnlos gilt, was das mit der Medienförderung zu tun hat und warum „Ist das wichtig?“ selbst einen Antrag stellt.

  • #312
    November 11 · 14 min

    „Wegwerfagenten“ und UNO-Spione: Österreich schließt eine peinliche Gesetzeslücke

    Wien gilt seit Jahrzehnten als Paradies für Spione – auch, weil es bisher straffrei war, hier internationale Organisationen wie die UNO auszuspionieren. Die Regierung will das jetzt ändern: bis zu zehn Jahre Haft, neue Tatbestände und Strafen für sogenannte „Wegwerfagenten“. Was im Entwurf steht, wer ihn kritisiert und warum das auch euch betreffen kann.

  • #311
    November 10 · 18 min

    79-mal mehr Förderung für Reiche? Warum das Zukunftsdepot trotzdem eine gute Idee ist

    Die Begutachtung des Zukunftsdepots ist vorbei – und die Kritik ist heftig: Der Rechnungshof vermisst die Gegenfinanzierung, der ÖGB rechnet vor, dass nur zwei Prozent der Eltern den vollen Steuervorteil nutzen können, die Länder fürchten um ihre Einnahmen. Georg Renner erklärt, was im Gesetzesentwurf steht, was uns das Depot bringt und kostet – und warum er die Idee trotz der Kritik von links für richtig hält.

  • #310
    November 9 · 13 min

    Hat Russland Sebastian Kurz gestürzt? Wohl eher nicht.

    Jan Marsalek, untergetauchter Ex-Wirecard-Manager und mutmaßlicher russischer Spion, behauptet in neu aufgetauchten Chats, er habe Sebastian Kurz als Bundeskanzler gestürzt. Georg erklärt, worauf sich das bezieht – das Handy von Thomas Schmid –, warum der Kalender gegen Marsaleks Version spricht und weshalb die Ermittler trotzdem genau hinschauen.

  • #309
    November 6 · 11 min

    Drei Impfungen, zwei Kammern, ein Probejahr: Impfen in der Apotheke ab 2027

    Ab Frühjahr 2027 sollen Apotheken gegen FSME, Hepatitis B und Keuchhusten-Tetanus-Diphtherie impfen dürfen – das hat der Ministerrat beschlossen. Die Apothekerkammer will gleich mehr, die Ärztekammer spricht von „Themenverfehlung“ und wirtschaftlichen Interessen. Georg erklärt, was genau kommt, wer ausgenommen ist, warum beide Kammern recht haben und warum ein Ministerratsbeschluss noch lange kein Gesetz ist.

  • #308
    November 5 · 14 min

    Alle wollen billiger fliegen – nur die Rechnung will niemand zahlen

    Aus China hat Kanzler Christian Stocker angekündigt: „Wir werden die Flugabgabe senken.“ Alle neun Landeshauptleute jubeln, Verkehrsminister Hanke hat 30 Millionen Euro reserviert – gebraucht werden rund 60. Finanzminister Marterbauer sieht kaum Spielraum, NEOS-Staatssekretär Schellhorn teilt gegen die Länder aus. Georg erklärt, warum hier Standort-, Budget- und Klimalogik aufeinanderprallen und was der Streit über die Dreierkoalition verrät.

  • #307
    November 4 · 18 min

    Die FPÖ bringt Regierungs-Social Media-Unsitten zu Fall

    Der Verfassungsgerichtshof hat eine Regel gekippt, die die Koalition erst 2025 beschlossen hat: Kabinettsmitarbeiter durften die Partei- und Privat-Accounts ihrer Minister betreuen. Das begünstige Regierungsparteien gegenüber der Opposition, sagt das Höchstgericht – beantragt hatte das die FPÖ. Georg erklärt, was das mit Parteispenden zu tun hat, warum der Rechnungshof seit Jahren warnt und wie es jetzt mit den Minister-Postings weitergeht.

  • #306
    November 3 · 16 min

    Die AMS-Nachzahlung, einfach erklärt

    Rund 135 Millionen Euro muss das AMS an etwa 100.000 Menschen nachzahlen – weil es 18 Jahre lang das Arbeitslosengeld von Geringverdienern zu niedrig berechnet hat. Georg erklärt, wie eine Oberösterreicherin den Fehler aufgedeckt hat, warum das eigentlich ein Versäumnis des Gesetzgebers ist, wer jetzt Geld bekommt und warum der Finanzminister trotzdem gelassen bleibt.

  • #305
    November 2 · 16 min

    Wie man einen Staatssekretär los wird

    Bei der Regierungsumbildung im Jänner sollen laut Medienberichten zwei Staatssekretäre eingespart werden – als „Sparsignal“ von ÖVP und SPÖ. Was machen die sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eigentlich, was verdienen sie, wer sitzt wo – und wie wird man sie verfassungsrechtlich wieder los? Und: Bringt das budgetär überhaupt etwas? Georg Renner erklärt, warum das vor allem Symbolpolitik ist.

  • #304
    October 29 · 12 min

    Sollen hier geborene Kinder automatisch Staatsbürger werden?

    Jeden Tag kommen in Österreich rund 50 Kinder zur Welt, die keinen österreichischen Pass bekommen, weil ihre Eltern keinen haben. Die Initiative „Ein Pass, der passt" will das ändern: Staatsbürgerschaft ab Geburt, wenn die Eltern schon Jahre legal hier leben. Der Bundespräsident ist dafür, ÖVP und FPÖ sind dagegen. Was derzeit gilt, was die Regierung plant – und warum die Debatte überfällig ist.

  • #303
    October 28 · 14 min

    Recht auf analoges Leben und Pensionsveto: Was die Senioren fordern

    Der Seniorenrat fordert ein gesetzlich verankertes Recht auf analoges Leben: Staatliche Leistungen sollen dauerhaft auch auf Papier, am Telefon oder persönlich zugänglich bleiben – nicht nur per App und ID Austria. Dazu wollen Ingrid Korosec und Birgit Gerstorfer als vollwertige Sozialpartner anerkannt werden, inklusive einer Art Vetorecht bei der Pensionsanpassung. Was dahintersteckt und warum das zweite Anliegen heikler ist als das erste.

  • #302
    October 27 · 12 min

    1,1 Milliarden von Infineon, 319 Millionen von uns: Die Chipfabrik in Villach

    Infineon investiert bis 2034 rund 1,1 Milliarden Euro in sein Werk in Villach – und die Republik zahlt 319 Millionen Euro dazu. Warum darf der Staat das überhaupt, wo die EU Beihilfen eigentlich verbietet? Was hat der EU-Chips-Act damit zu tun? Und ist es vernünftig, in einem Sparjahr einem profitablen Konzern einen dreistelligen Millionenbetrag zu überweisen? Darum geht es in dieser Folge.

  • #301
    October 26 · 15 min

    Wie man die Neutralität abschaffen würde

    Am 26. Oktober feiern wir den Beschluss des Neutralitätsgesetzes. Georg nimmt den Nationalfeiertag zum Anlass, zu fragen, was diese Neutralität eigentlich ist, wer sie verteidigt und wer an ihr zweifelt – und wie man sie loswerden könnte, wenn man wollte. Mit einer offen deklarierten Meinung: Georg hält die Neutralität für ein Relikt.

  • #300
    October 24 · 21 min

    Wochenrückblick: Russen raus, Parkhilfe ok, Schellhorn läuft an die Tür

    Österreich weist vier russische Diplomaten aus, der Fiskalrat sieht keine Stabilisierung der Staatsschulden, und das Bundesheer wird dreimal so teuer wie geplant. Dazu: ein lauter Kanzler im U-Ausschuss, der Prozessauftakt gegen Wolf und Schelling, Ludwig statt Babler an der Parteizentrale und ein Staatssekretär, der gegen eine verschlossene Tür läuft. Georgs Wochenrückblick – wichtig, aufregend, weird.

  • #297
    October 23 · 15 min

    Für jedes Kind mehr gibt es in Zukunft weniger Sozialhilfe

    ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf die Sozialhilfereform geeinigt. Wer arbeiten kann, bekommt künftig nur noch einen Basisbetrag – die volle Summe gibt es nur bei nachgewiesenem Bemühen um Arbeit. Für Kinder sinken die Sätze, je mehr es sind. Georg Renner erklärt, was neu ist, wen es betrifft, wann es gilt und wo der Verfassungsgerichtshof noch mitreden könnte.

  • #296
    October 22 · 16 min

    "Neue Qualität der Respektlosigkeit" - der U-Ausschuss geht in die Verlängerung

    Drei prominente ÖVP-Politiker – Karl Nehammer, Karoline Edtstadler und Wolfgang Sobotka – sind dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss diese Woche ferngeblieben. Die FPÖ hat den Ausschuss daraufhin um drei Monate verlängert, bis März 2027. Wir erklären, was der Ausschuss untersucht, warum die FPÖ das ganz allein darf, was eine Beugestrafe ist und warum die ÖVP von einem „Politiker-Schaulaufen“ spricht.

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