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Ist das wichtig?

Georg Renner

Wer sind die alle? Warum wird das und das diskutiert? Ist das schon fix - und wie betrifft das uns?
"Ist das wichtig? - Politik für Einsteiger" beantwortet in flotten 10-Minuten-Episoden aktuelle Fragen zur österreichischen Innenpolitik.

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German

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#258
Yesterday · 11 min
Community-Folge: Zwei Fehler :( - und die Kosten keiner Klimapolitik
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute: Ich habe die Woche gleich zwei Fehler gemacht. Und, Hörerkritik: Nicht nur Klimapolitik kommt uns teurer - keine Klimapolitik wäre noch viel kostspieliger.
#259
Saturday · 16 min
Sommerrevue Teil 1: Die verhaspelte Wehrdienst- und Zivildienst-Einigung
Zurück aus dem Urlaub und den Nachrichten-Anschluss verloren? Kein Problem. In der Serie "Sommerrevue" gehen wir die wichtigsten innenpolitischen Themen des Sommers durch. Heute: die Einigung der Koalition auf einen längeren Wehrdienst, den verschachtelten Kompromiss beim Zivildienst und die offene Frage, ob die Reform überhaupt durchs Parlament kommt.
#260
Friday · 15 min
Islamisten-Deradikalisierer unter Islamismusverdacht
Die Regierung trennt sich von Derad, dem Verein, der seit zehn Jahren in Österreichs Gefängnissen mit verurteilten Islamisten arbeitet. Der Verfassungsschutz sieht Bezüge zur Muslimbruderschaft, Derad nennt das „völligen Irrsinn". Was hinter dem Vorwurf steckt, warum es keine Straftat braucht, um das Vertrauen zu verlieren, und was das für die rund 200 betreuten Personen bedeutet.
#257
Thursday · 4 min
Die rechte Nähe zwischen Freiheitlichen und Identitären
Lesetipp: Die Standard-Recherchen zu den Verbindungen zwischen Freiheitlicher Jugend und rechtsextremen Identitären.
#256
Wednesday · 15 min
Eine CO2-Pipline um 10 Milliarden Euro
CO2 aus Fabriken einfangen, per Pipeline durchs Land pumpen und tief unter die Erde einlagern, damit es das Klima nicht aufheizt? Das ist in Österreich seit 2011 verboten – aber die Regierung hat sich vergangene Woche darauf geeinigt, dieses Verbot aufzuheben. Seither läuft eine Debatte über die Risiken dieser Technologie, vor allem aber darüber, wer die vielen Milliarden zahlt, die sie kostet.
#255
Tuesday · 21 min
Prikraf? Gesundheit!
Vizekanzler Andreas Babler will den Prikraf abschaffen – den Fonds, über den Privatspitäler den Kassenanteil für ihre Patientinnen und Patienten bekommen. Er spricht von 200 Millionen Euro für „Schönheits-OPs der Superreichen"; ÖVP, NEOS und die Branche widersprechen heftig. Was dieser Fonds macht, was an der Kritik dran ist – und warum die Rechnung nicht aufgeht.
#254
August 24 · 18 min
Das Match um die höhere ORF-Gebühr hat begonnen
Die NEOS legen sich fest: Eine Erhöhung des ORF-Beitrags werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Nur: Können sie das überhaupt bestimmen? Wir schauen ins ORF-Gesetz – und finden ein mehrstufiges Verfahren, das ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher gerade in Gang setzen will. Wer da mitredet, warum die Regierung 93 Millionen Euro gestrichen hat und was das für uns alle bedeutet.
#250
August 23 · 12 min
Community-Folge: Politik als oberster Inflations-Treiber?
Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at Heute: Ist mein Jubel über die MWSt-Senkung berechtigt? Und was wurde aus den Überblicks-Folgen?
#253
August 22 · 20 min
Konkrete Dürrehilfe, vage Klimaversprechen
Nach tagelangem Streit hat sich die Regierung geeinigt: 240 Millionen Euro Dürrehilfe für die Landwirtschaft in vier Paketen – und ein Klimagesetz, das Klimaneutralität bis 2040 festschreibt, aber ohne konkret zu werden.
#252
August 21 · 12 min
Bundeskanzler Stocker zur Einigung bei Klimagesetz & Dürrehilfen
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich am Freitagnachmittag nach heftigen Auseinandersetzungen auf Dürrehilfen für Österreichs Landwirte und ein Klimagesetz geeinigt. Georg hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker bei einem Mediengespräch am Rande von dessen „Österreich-Tour“ in Eisenstadt befragt, wie diese Einigung zustande gekommen ist und wie es um die vielzitierte „Eigenverantwortung“ steht, wenn der Staat auch unversicherten Bauern unter die Arme greift.
#251
August 21 · 13 min
„Bist du so ein Klimafreak?" - ein Anruf bei den Grünen
Während die Regierungsparteien weiter um Dürrehilfen und Klimagesetz streiten, hat IV-Präsident Georg Knill im Ö1-Morgenjournal davor gewarnt, das Klimaziel 2040 rechtsverbindlich festzuschreiben – sonst würde „Klimafreaks Tür und Tor geöffnet". Georg ruft bei den Grünen an, die dieses Ziel 2020 unter Türkis-Grün erstmals ins Regierungsprogramm verhandelt haben: Jakob Schwarz, Abgeordneter zum Nationalrat und Sprecher der Grünen für Budget, Steuern, Industrie und Standortpolitik, erklärt, warum
#249
August 20 · 12 min
Die Koalition tut sich selbst mit einer kleinen Einigung schwer
Kurzes Update aus Wien: Hinter den Kulissen ringen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter um Dürrehilfen für die Landwirtschaft und das überfällige Klimaschutzgesetz. Georg hat mit Verhandlern gesprochen und erklärt, warum der Konflikt auch quer durch die ÖVP läuft, was morgen bei Christian Stockers Sommertour-Stopp in Eisenstadt passieren könnte – und warum dieser Streit um vergleichsweise wenig Geld ein Alarmsignal für den Herbst ist.
#248
August 19 · 17 min
Good News: Die Politik ist nicht hilflos gegen die Teuerung
Die Inflation ist im Juli auf 2,8 Prozent gesunken – und rund die Hälfte des Rückgangs geht auf die Lebensmittelpreise zurück. Seit 1. Juli gilt die gesenkte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, und die Daten zeigen: Der Handel hat sie weitergegeben. Warum die Teuerung trotzdem nicht besiegt ist und was das für Löhne und Pensionen heißt – in sieben Fragen erklärt.
#247
August 18 · 18 min
Die FPÖ schießt sich auf den Pig-ORF ein
Stiftungsrat Peter Westenthaler hat bei der Medienbehörde KommAustria eine Popularbeschwerde gegen die Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor eingebracht – unterstützt von 360 Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Was in der Beschwerde steht, was die Gegenseite sagt, ob eine Behörde eine ORF-Chef-Wahl überhaupt aufheben kann und warum das Verfahren rechtliches Neuland ist: die heutige Folge in sieben Fragen.
#246
August 17 · 25 min
Bauernhilfen gegen Klimagesetz – kommt der Dürre-Kuhhandel?
Die Dürre hat Österreichs Landwirtschaft heuer mindestens eine Milliarde Euro Schaden beschert – und die Regierung streitet seit über einer Woche über ein Hilfspaket. Warum ÖVP, SPÖ und NEOS sich nicht einigen können, was unversicherte Bauern und das Klimagesetz damit zu tun haben und wieso die FPÖ mit einer Sondersitzung droht: die wichtigsten Fragen und Antworten.
#245
July 14 · 5 min
IDW macht Sommerpause bis 3. August
Der Nationalrat hat mit 14. Juli seine Tagungsperiode beendet, die "Parlamentsferien" starten. Und auch "Ist das wichtig?" macht ein paar Tage Sommerpause. Wir nehmen unseren täglichen Rhythmus mit 3. August wieder auf - und ich verspreche, ich hole alles nach, was bis dahin innenpolitisch passiert. Schönen Sommer und bis 3. August!
#244
July 11 · 24 min
Ein Telefonat mit Veit Dengler nach seinem Rauswurf aus den Neos
Nach seinem Verlangen zur getrennten Abstimmung des Budgets für die Parteiförderung haben die Neos ihren Parteigründer und Nationalratsabgeordneten Veit Dengler am Freitag aus der Partei und ihrem Klub ausgeschlossen - weil er, wie sie sagen, gegen Klubstatuten verstoßen habe, unter anderem dadurch, dass er eine interne Sitzung aufgezeichnet hat. Wie er diesen Tag und seinen Ausschluss erlebt hat, welche Kritik er an den Neos hat und wie es für ihn jetzt weitergeht, erzählt Veit Dengler Georg in
#243
July 10 · 12 min
Veit Dengler gegen das System Parteienförderung
Der Nationalrat beschließt das Doppelbudget für 2027 und 2028 – und ein Abgeordneter der Koalition schert aus: Veit Dengler (NEOS) stimmt gegen das Kapitel mit der Parteiförderung, die in Österreich im internationalen Vergleich extrem hoch ist. Georg erklärt, warum so ein Alleingang hierzulande fast nie vorkommt, was das freie Mandat bedeutet – und warum die Parteiförderung trotzdem bleibt, wie sie ist.
#242
July 9 · 14 min
Stocker gegen Kickl, den Zerstörer
Bundeskanzler Christian Stocker hat mehreren Zeitungen gleichzeitig Interviews gegeben – und zwei Aussagen stechen heraus: seine scharfe Absage an die FPÖ unter Herbert Kickl („Wollen wir eine Republik in Trümmern?") und erstmals Offenheit für ein Wehrdienstmodell abseits von 8 plus 2. Georg hat die Interviews gelesen, damit ihr es nicht müsst – und erklärt, was dahintersteckt.
#241
July 8 · 18 min
Zwei Milliarden Euro Reserve: Der Rechnungshof schaut in die Schatz-Kammer
Zwei Milliarden Euro Rücklagen, Funktionärsbezüge, die um bis zu 203 Prozent steigen sollten, und Generalsekretäre, die mehr verdienen als der Wirtschaftsminister: Der Rechnungshof hat die Wirtschaftskammer geprüft – die Konsequenz aus dem Skandal, der im November Präsident Harald Mahrer das Amt gekostet hat. Georg Renner erklärt, was in den beiden Berichten steht und warum die Politik der Kammer kaum etwas vorschreiben kann.

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