Was bringt Hitzeschutz im Grundgesetz?

Die Klimakrise hat Deutschland in diesem Sommer fest im Griff: Waldbrände, Flüsse mit historisch niedrigen Pegelständen und tausende Hitzetote. Jetzt haben SPD-Ministerinnen und -Minister den Vorschlag gemacht, dass Hitzeschutz in das Grundgesetz geschrieben werden soll. Auf diese Weise könnte der Bund leichter Gelder zur Verfügung stellen, um Länder und Kommunen zu unterstützen. Dafür bräuchte es im Bundestag und Bundesrat, wie bei jeder Änderung im Grundgesetz, eine Zweidrittel-Mehrheit. Aber schon die Union, also der Koalitionspartner im Bund, blockiert das Vorhaben. Das bringe ohnehin nicht viel, hat die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann der Rheinischen Post gesagt. Der SZ-Experte für Klimapolitik, Michael Bauchmüller, sieht das anders: “Es ist sicherlich keine Hilfe für akute Notlagen, aber es ist perspektivisch der richtige Schritt, um Städte und deren Bewohner künftig zu schützen.” Zwar dürfte es schwierig werden, die entsprechenden Mehrheiten zu organisieren, aber er denkt: Sind die Landtagswahlen im Herbst vorbei, könnte der Vorschlag noch einmal aufgegriffen werden. Weitere Nachrichten: Evakuierungen wegen Waldbrand; Kushner und Hamas-Verhandlungen. Hier können Sie bei unserer Umfrage mitmachen: Vielen Dank! Zum Weiterlesen: Den Text von Micky Beisenherz zur Berichterstattung über den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund lesen Sie hier. Moderation, Redaktion: Johannes Korsche Redaktion: Pauline Claßen, Luis Münch Produktion: Juno Graner Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über Phoenix (YouTube). Klicken Sie hier, wenn Sie sich für ein Digitalabo der SZ interessieren, um unsere exklusiven Podcast-Serien zu hören: www.sz.de/mehr-podcasts Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER