apolut: Tagesdosis

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Hier finden Sie ausgewählte, tagesaktuelle Artikel, Berichte und Kommentare die von unseren Autoren erstellt oder in einigen Fällen aus anderen Quellen übernommen werden. "Tagesdosis" erscheint an sechs Tagen die Woche.
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Updated July 10

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April 16 · 16 min
Das große Ausplündern der Beitragszahler | Von Janine Beicht
Warkens Sparpaket zerlegt das Gesundheitssystem von innen. Die explodierenden Ausgaben werden mit drastischen Einsparungen beantwortet, die vor allem Arbeitnehmer und Familien treffen. Statt struktureller Lösungen wächst die Belastung für jene, die das System finanzieren. Ein Kommentar von Janine Beicht. Die gesetzlichen Krankenkassen steuern ungebremst auf ein historisches Defizit zu. Nach offiziellen Angaben beliefen sich die Ausgaben der Krankenkassen im vergangenen Jahr auf über 352 Milliarden Euro und dürften in naher Zukunft auf nahezu 370 Milliarden Euro anwachsen (1). Damit gehört das deutsche Gesundheitssystem zu den teuersten weltweit, während zugleich seine finanzielle Stabilität zunehmend unter Druck gerät. Prognosen zufolge droht im Jahr 2027 eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro. (2) Die Ausgaben explodieren schneller als die Einnahmen, das System ist längst in einer strukturellen Schieflage. Doch statt die wahren Ursachen anzupacken, präsentierte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, in einer Pressekonferenz (3) am 14. April 2026 ein Paket, das angeblich ausgewogen sein soll. In Wahrheit ist es ein weiterer Kraftakt auf dem Rücken derer, die ohnehin schon alles finanzieren: der arbeitenden Bevölkerung. Die schwarz-rote Koalition feiert Tempo und Verantwortung, doch das Paket entlastet vor allem die Politik selbst, während Kliniken, Praxen und Familien die Zeche zahlen sollen. Warken greift auf die 66 Empfehlungen (4) einer von ihr selbst eingesetzten Expertenkommission zurück und will mehr als drei Viertel davon umsetzen. Den Anspruch, die Empfehlungen umfassend umzusetzen, formulierte Warken selbstbewusst wie folgt: „Vor zwei Wochen hat ja die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge vorgestellt […] Die Kommission hat ja […] einen guten Werkzeugkasten vorgelegt […] und wir haben uns jetzt die Werkzeuge ausgesucht […] Über drei Viertel der Maßnahmen der Vorschläge der Kommission wollen wir umsetzen.“ (3) Das Ergebnis: fast 20 Milliarden Euro Einsparungen für 2027 (5), ein Puffer von fünf Milliarden inklusive. Die Ausgaben sollen künftig strikt an die reale Einnahmenentwicklung gekoppelt werden. Nur Leistungen mit nachweisbarem medizinischen Nutzen bleiben bezahlt. Klingt vernünftig, wäre da nicht die bittere Realität, dass genau diese Politik seit Jahren die Solidargemeinschaft ausblutet, ohne die eigentlichen Kostentreiber zu benennen. Die Kommission hatte ein Einsparpotenzial von über 42 Milliarden Euro für 2027 errechnet, perspektivisch sogar mehr als 60 Milliarden bis 2030 (6). Ein Großteil davon ohne Verschlechterung der Versorgung. Ungeachtet dessen bleibt die systemische Schieflage unangetastet: Die Krankenkassen finanzieren jährlich Leistungen in Milliardenhöhe für Nichtbeitragszahler, während der Bund seiner vollständigen Ausgleichspflicht nicht nachkommt (7). ...https://apolut.net/das-grosse-ausplundern-der-beitragszahler-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
April 15 · 21 min
Orban wankte – und fiel | Von Tilo Gräser
Ungarn hat gewählt. Viele hoffen, dass die EU ihre Probleme löst – ein möglicher Irrtum Ein Kommentar von Tilo Gräser. „Orban wankt“ habe ich im Juni vergangenen Jahres nach einem meiner Aufenthalte in Ungarn geschrieben. In dem Beitrag habe ich auf eine Stimmung in dem Land an Donau und Theiß aufmerksam gemacht, die in Richtung Veränderung nach 16 Jahren Amtszeit von Viktor Orbán drängte. Nun ist der dienstälteste Ministerpräsident innerhalb der Europäischen Union (EU) gewissermaßen gefallen. Dafür dürften zuallererst innenpolitische Themen und Probleme gesorgt haben, und eben der Wunsch insbesondere der jungen Ungarn nach Veränderung. Natürlich reichen die Folgen weit über das Land hinaus. Den bisherigen Angaben nach erhielt am Sonntag die Tisza-Partei um Herausforderer Péter Magyar knapp über 53 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Bündnis aus Fidesz und der Partei KDNP um Orbán kam auf etwas über 38 Prozent. Nach 16 Jahren im Amt muss Orbán das nun wieder abgeben. Gemeldet wurde eine hohe Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent. Demnach bekommt die Tisza-Partei 138 der 199 Sitze im Parlament und damit die für grundlegende Gesetzesänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Fidesz und KDNP kommen nur noch auf 55 von bisher 135 Abgeordneten. Die restlichen sechs Sitze bekommt die kleine Partei Mi Hazánk Mozgalom (Unsere Heimat Bewegung), die als „rechtsextrem“ und „prorussisch“ bezeichnet wird. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über Einschätzungen gegeben werden, die im deutschen Medienmainstream eher selten zu finden sind, die aber auf interessante Aspekte aufmerksam machen. Zu den Ursachen für den Wahlausgang wird unter anderem die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage Ungarns gezählt, die sich auf den Lebensstandard seiner Bürger spürbar auswirkt. Noch am 11. April hatte die Zeitung Das Handelsblatt den „wirtschaftlichen Niedergang“ des Landes beschrieben und als Schlussfolgerung einen „Regimewechsel“ in Budapest gefordert. Zumindest hieß es dabei: „Das Haushaltsproblem besteht seit der Coronapandemie, als der Staat hohe Schulden aufnehmen musste. Es verschärfte sich 2022, als die EU-Kommission aufgrund von Rechtsstaatsverstößen der Orban-Regierung Fördermittel in Milliardenhöhe zurückhielt.“ Bei der Aufzählung der Faktoren und Ursachen für die schlechter werdenden Wirtschaftszahlen ließ das Blatt nicht nur die politischen Ursachen der Corona-Krise, sondern auch etwas anderes Wichtiges aus: Durch die enge Verflechtung der ungarischen Wirtschaft mit bundesdeutschen Unternehmen wirkt sich der Konjunkturrückgang in Deutschland – dem wichtigsten Handelspartner Ungarns – auch auf diese aus. Darauf machte der ungarische Journalist Gabór Stier gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass am Montag aufmerksam. Aus seiner Sicht kommt der Konflikt in der Ukraine hinzu, der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nach sich zog, der sich ebenfalls „äußerst negativ“ auf die Lage im Land auswirke. ...https://apolut.net/orban-wankte-und-fiel-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
April 14 · 10 min
Sperrung der Straße von Hormuz durch die USA? | Von Claudia Töpper
Ein Kommentar von Claudia Töpper. Am Montag, den 13. April 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump auf seiner Social-Media Plattform Truth Social, dass er ab Montag 16:00 Uhr deutscher Zeit die Straße von Hormuz sperren will. Wörtlich sagte er: „Die Vereinigten Staaten werden am 13. April um 10:00 Uhr (Eastern Time) Schiffe blockieren, die in iranische Häfen einlaufen oder diese verlassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DJT.“(1) Die amerikanische Sperrung der Straße von Hormuz soll nur Schiffe betreffen, die an den Häfen in der Islamischen Republik anlegen oder diese verlassen wollen. Alle anderen Schiffe sollen von dieser Sperrung nicht betroffen sein.(2) Geplatzte Friedensverhandlungen Diese Reaktion erfolgte, nachdem die Friedensverhandlungen zwischen dem Iran und den USA am vergangenen Samstag, den 11. April 2026 in Pakistan fehlschlugen.(3) Bereits am Sonntag, den 12. April 2026 verließ der US Vizepräsident, J.D. Vance die Verhandlungen frühzeitig, obwohl diese ursprünglich für 2 bis 3 Tage angesetzt waren. Die österreichische Nachrichtenplattform, AUF1 berichtete, dass der Iran das vorzeitige Ende mit den folgenden Worten bestätigte: „Nicht erfüllbare Forderungen der USA“ hätten ein Friedensabkommen unmöglich gemacht.(4) Doch was genau umfassen diese Forderungen? Konkret sollen die USA den vollständigen Verzicht von Urananreicherungen, die Abgabe von ca. 900 Pfund Uranvorräten, die Öffnung der Straße von Hormuz unter US-Kontrolle und das Ende der iranischen Militäreinsätze von jetzt auf gleich verlangt haben – ohne jedwede Gegenleistung.(5) Reaktion des Irans Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die Sperrung der Straße von Hormuz durch amerikanische Schiffe in der Realität umsetzbar ist. Denn der Iran wird dies nicht einfach über sich ergehen lassen. Im Gegenteil. Der Publizist, Thomas Röper erklärte in einem Gespräch am vergangenen Donnerstag, den 09. April 2026, dass der Iran bereits angekündigt hat, seine Häfen durch Revolutionsgarden zu schützen.(6) Laut der Onlineplattform antispiegel.ru bezeichnete die iranische Botschaft in Thailand die amerikanischen Pläne als „lächerlich“.(7) Zudem werden die Revolutionsgarden jede Annäherung von Kriegsschiffen an die Straße von Hormuz als Bruch des vereinbarten Waffenstillstands verstehen.(8) Nachdem die USA zunächst berichtet hatten, dass US-Marine Schiffe die Straße von Hormuz erfolgreich durchfahren haben, dementierte Press TV dies.(9) Die zwei Zerstörer der US-Marine wurden von iranischen Seestreitkräften abgefangen und zum Rückzug gezwungen, so der Sender.(10) Kommentar Trump erhofft sich von seiner Sperrung der Straße von Hormuz, den Iran so unter Druck setzen zu können, dass er einknickt und dem ominösen 15-Punkte Friedensplan der USA zustimmt.(11) Auch, wenn dieser bisher nicht der Öffentlichkeit vollständig mitgeteilt wurde, ist klar, dass die USA nur eine Kapitulation des Irans akzeptieren werden.(12) Diese beinhaltet auch die Macht über die Straße von Hormuz und damit die Macht über Öl und das LNG an die USA abzutreten.(13) Dies würde bedeuten, dass Trump die absolute Kontrolle über Asien, China und den BRICS-Staaten hätte. Und genau diese BRICS-Staaten stellen sich hinter den Iran. China, Russland und Nordkorea erklärten, dass sie einem nuklearen Angriff nicht tatenlos zusehen und an der Seite des Iran kämpfen werden.(14) Damit handelt es sich schon längst nicht mehr um einen regionalen Krieg. ...https://apolut.net/sperrung-der-strasse-von-hormuz-durch-die-usa-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
April 13 · 9 min
Netanyahu zieht die Fäden! | Von Rainer Rupp
Zwei US-Medienschwergewichte mobilisieren gegen Kriegstreiber Netanjahu und Trump Ein Kommentar von Rainer Rupp. Erstaunlicherweise hat ausgerechnet die sonst so Israel-freundliche New York Times (NYT) Ende letzter Woche in einem ausführlichen Artikel dokumentiert, wie der rechtsradikale israelische Ministerpräsident Netanyahu Trump vor seinen Karren gespannt und in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran getrieben hat. Netanjahu habe ein sofortiges, notfalls unilaterales israelisches Handeln gegen Iran als unausweichlich dargestellt. Trump und ein großer Teil seiner Administration seien ideologisch verblendet und hätten die ernst zu nehmenden Warnungen von militärischen Stimmen, aber auch die von JD Vance und Außenminister Marco Rubio einfach ignoriert. Dieser landesweit vielbeachtete Artikel der NYT unter dem Titel „How Trump Took the U.S. to War With Iran“ („Wie Trump die USA in den Krieg gegen Iran geführt hat“), macht vor allem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Geheimdienstchef dafür verantwortlich, Trump in den Krieg hineinmanipuliert zu haben. Über Monate hinweg habe der israelische Kriegstreiber intensiv für einen gemeinsamen Großangriff auf Iran geworben. Ein entscheidendes Treffen am 11. Februar 2026 im Weißen Haus – inklusive einer hochgeheimen Präsentation im Lage-Zentrum – habe Trump schließlich von einer zögerlichen Haltung zur Beteiligung an den groß angelegten Militärschlägen an der Seite Israels bewegt. Dagegen vermuten bösen Stimmen im Internet, dass der eigentliche Grund für Trumps Einknicken darin lag, dass Netanjahu ihm einige alte Mossad-Fotos von Trump bei einer Epstein „Pizza-Party“ gezeigt hat. Aber machen wir weiter im Narrativ der NYT.: In den Monaten vor dem 11. Februar habe Netanjahu die US-Regierung wiederholt zu militärischem Handeln gedrängt und dies mit der Notwendigkeit begründet, Irans Atomprogramm, dessen Raketenarsenale und regionalen Einfluss einzudämmen. Israelische Vertreter signalisierten zudem, notfalls allein zu handeln – was in Washington den Eindruck von Dringlichkeit und Unvermeidbarkeit verstärkt habe. Bei dem fast dreistündigen Treffen am 11. Februar wurden dann konkrete Angriffspläne, Zeitfenster erörtert, ebenso wie die Risiken, dass ein Erfolg der laufenden diplomatischen Gespräche den zionistischen Kriegstreibern einen Strich durch ihre Pläne machen könnte, was Netanjahu auf jeden Fall verhindern wollte. Interessant ist, wie ex-CIA-Analyst Larry Johnson die Veröffentlichung der New York Times politisch einordnet. Sie sei als klassischer Versuch Washingtons zu sehen, die Verantwortung für eine aus dem Ruder gelaufene US-Politik abzuwälzen. Vizepräsident JD Vance und – in geringerem Maße – Marco Rubio erscheinen dabei als Stimmen der Vernunft, während General Dan Caine, der ranghöchste US-Offizier als zu schwach gelte, um Trump entgegenzutreten. Die Hauptverantwortung für das US-Desaster im Iran sieht Johnson jedoch bei Kriegsminister Pete Hegseth. Johnson prognostiziert, dass die USA in Kürze ihre Angriffe wieder aufnehmen werden – mit der Folge iranischer Gegenschläge gegen Israel und gegen US-Basen in der Region, sowie die Zerstörung weiterer arabisch-amerikanischer Industrieanlagen und Infrastruktur. Und am Ende werde Trump gezwungen sein, seine Niederlage einzugestehen: Die USA könnten Iran nicht besiegen – so Johnson - und die wirtschaftlichen sowie politischen Kosten würden die Republikaner schwer belasten, vor allem mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst. ...https://apolut.net/netanyahu-zieht-die-faden-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
April 10 · 12 min
Trumps imaginäre Waffenruhe | Von Rainer Rupp
Eine typisch trump’sche Mischung aus brachialer Inkompetenz, theatralischer Siegesrhetorik und pragmatischer Rückwärtsbewegung Ein Kommentar von Rainer Rupp. Die Waffenruhe zwischen den USA und Iran basiert auf dem 10-Punkte-Plan des Iran und wurde von Trump persönlich als Verhandlungsgrundlage anerkannt. Aber bereits wenige Stunden nach ihrer triumphalen Ankündigung durch Trump in Siegerpose ist sie faktisch bereits wieder zusammengebrochen, auch wenn dies offiziell noch von keiner Seite bestätigt ist. Denn in den wenigen Stunden, die dazwischen lagen war Trump unter dem hysterischen Druck seiner zionistischen Berater in Israel und anderer Washingtoner Kriegstreiber eingeknickt. In einem Akt fast kindlicher Verzweiflung begann er einfach die Realität zu leugnen. Er behauptete plötzlich, dass er nicht dem iranischen Plan zugestimmt habe, sondern einem ganz anderen, einem geheimnisvollen, streng geheimen 10-Punkteplan mit Forderungen der USA. Allerdings hat der pakistanische Ministerpräsident, der das Abkommen zwischen Iran und den USA vermittelt hat, vor internationalen Medien quasi als Augenzeuge bestätigt, dass die US-amerikanische Seite sehr wohl den original iranischen 10-Punkte Plan als Verhandlungsbasis akzeptiert hatte. Dieser Iranische Plan hat sich seit Beginn des US-Angriffskrieges nicht geändert und er muss daher auch der US-amerikanischen Seite von Text und Bedeutung bekannt gewesen sein. In einer Analyse vom 9. April 2026 verweist der ehemalige Top-Analyst der CIA, Larry C. Johnson, darauf, dass in Washington und im Umfeld der Trump-Regierung eine Mischung aus Realitätsverweigerung und Zweckoptimismus herrsche. Die proklamierten militärischen US-Erfolge entbehrten jeder strategischen Grundlage. Stattdessen habe Iran die effektive Kontrolle über die Straße von Hormus übernommen und halte damit die Weltwirtschaft und die damit verbundenen US-Interessen in einem Würgegriff. Auch unterstreicht er, dass sowohl Teheran als auch der Vermittler Pakistan betonen, die US-Regierung habe einem iranischen Zehn-Punkte-Plan als Grundlage für Verhandlungen zugestimmt. Hier folgen die von Johnson bereitgestellten 10 Punkte des iranischen Plans: 1. US-Verpflichtung zur Nicht-Aggression – eine formelle Garantie, dass die Vereinigten Staaten (und Israel) keine weiteren Angriffe auf Iran, Libanon, Jemen und Irak starten werden. 2. Fortgesetzte iranische Kontrolle über die Straße von Hormus – Iran behält die Souveränität und die primäre Koordination des Schiffsverkehrs durch die Meerenge mit einem „regulierten“ oder „sicheren Transitprotokoll“. 3. Anerkennung des iranischen Anreicherungsrechts – ausdrückliche US- und internationale Anerkennung des Rechts Irans, Uran für sein ziviles Atomprogramm anzureichern. 4. Aufhebung aller primären US-Sanktionen gegen Iran – Beseitigung der direkten bilateralen Wirtschaftssanktionen der USA. 5. Aufhebung aller sekundären Sanktionen – Abschaffung der Sanktionen gegen Drittländer und Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen. 6. Aufhebung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran – Streichung bestehender UNSC-Sanktionen und Resolutionen. 7. Aufhebung aller Resolutionen des IAEA-Gouverneursrats gegen Iran – Beendigung der Resolutionen und Überwachungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergiebehörde. 8. Zahlung von Entschädigungen bzw. Kriegsreparationen an Iran – finanzielle Entschädigung oder Wiederaufbauhilfe für Schäden durch die US-israelische Militärkampagne. 9. Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte – Entsperrung iranischer Gelder und Vermögen im Ausland (einschließlich US- oder europäischer Banken)... ...https://apolut.net/trumps-imaginare-waffenruhe-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
April 9 · 24 min
Es ist auffallend still im Land der Widersprüche | Von Janine Beicht
Die Ruhe im Widerspruch: Wie Deutschland lernt, mit offensichtlichen Fehlentwicklungen zu leben Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis und Realität wird immer greifbarer. Steigende Belastungen treffen auf eine Politik, die ihren Kurs nicht verändert und bestehende Probleme weiter verschärft. Die ausbleibende Gegenreaktion verleiht dieser Entwicklung eine fast irritierende Stabilität. Ein Kommentar von Janine Beicht. Deutschland ist ein Land, das sich selbst gern erklärt, und zwar mit einer Ausdauer, die beinahe bewundernswert wäre, wenn sie nicht so häufig die Realität übertönen würde. Die Bevölkerung bewältigt ihren Alltag unter zunehmend belastenden Bedingungen, während parallel eine Politik betrieben wird, die weniger an der Behebung realer Probleme interessiert ist als an deren rhetorischer Umlackierung, so lange, bis sich selbst Verschlechterungen als Fortschritt verkaufen lassen. Dieses Land ist zur Bananenrepublik transformiert worden. Das ist kein Ausrutscher. Es ist System. Die irrsinnigsten Debatten in den Talkshows laufen in Endlosschleife, und die Widersprüche stapeln sich so hoch, dass sie offenbar für alle die Sicht versperren. Die Politiker der staatlichen Lenkung reagieren auf jede Krise mit derselben Mischung aus Symbolhandlungen, moralischen Appellen und ideologischer Starrheit. Sie erinnern dabei weniger an pragmatische Gestalter einer modernen Volkswirtschaft als an die Funktionäre einer vergangenen Epoche, in der die Planwirtschaft der DDR die Wirklichkeit mit ideologischen Parolen übermalte. Pressekonferenzen, Gipfel, Strategiepapiere und Aktionspläne. Es ist eine unendliche Liturgie politischer Selbstvergewisserung entstanden. Damals wie heute wird das System nicht angepasst, sondern die Gesellschaft soll sich anpassen. Die Energiekrise, die geopolitischen Verwerfungen, die wirtschaftliche Schrumpfung und die demografische Zeitbombe werden nicht gelöst, sondern individualisiert, moralisiert und mit weiteren Regulierungen verschlimmbessert. Und doch liegt über diesem Land eine eigentümliche Ruhe. Nicht die gute, sondern diese seltsam abgeklärte, die entsteht, wenn Anspruch und Wirklichkeit sich so selten begegnen, dass ein Zusammentreffen schon als Ereignis gelten würde, und man sich irgendwann fragt, wer eigentlich beschlossen hat, dass das alles völlig normal ist. ...https://apolut.net/es-ist-auffallend-still-im-land-der-widerspruche-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
April 8 · 23 min
Weiter auf Kriegskurs gegen den Rest der Welt | Von Tilo Gräser
Kritiker warnen: Donald Trump bringt die Welt an den Rand einer Katastrophe Ein Kommentar von Tilo Gräser. Was von US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu als „Blitzkrieg“ gegen den Iran nach dem US-Motto „Shock and Awe“ („Schock und Furcht“) gedacht schien, dauert nun schon mehr als fünf Wochen. Der Iran wehrt sich standhaft und überrascht Trump damit anscheinend so, dass der zu immer brutaleren Drohungen gegen Teheran greift: Erst will er das Land in die Steinzeit zurückbomben und nun will er es gar ganz auslöschen, falls es nicht macht, was er erwartet. Es mögen verbale Ausraster eines außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten sein, die nichts mit der Realität zu tun haben. Schon das frühere Vorhaben, Vietnam „in die Steinzeit zurückzubomben“ (US-General Curtis E. LeMay), scheiterte und endete mit der Niederlage der USA samt panischem Rückzug aus Saigon Ende April 1975. Doch Trumps Ausfälle stehen für eine neue ungeschminkte US-Politik in der Welt, die sich an keinerlei Verträge, internationale Regeln oder verbindliche Institutionen wie die UNO hält. Es ist ein Kurs, der unter dem Motto „America first“ die Weltordnung zerstört und versucht, jene Länder unter Kontrolle zu bringen, die sich bisher US-Interessen verweigerten. Und mag diese Politik am Ende auch an der Realität scheitern, den Preis dafür zahlen nicht Trump und jene, die hinter ihm stehen und ihn mutmaßlich benutzen. Den bezahlen all die Menschen im Iran, in der Region Westasien und anderswo auf der Welt, die nicht verantwortlich dafür sind – und das viel zu oft mit ihrem Leben. „Zwei Verrückte spielen Gott“ – so hat der US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich das Treiben Trumps und Netanjahus kommentiert. Die beiden würden gemeinsam einen mörderischen Angriffskrieg gegen den Iran, eine Nation mit 90 Millionen Einwohnern, führen und seien dabei „im Griff dreier sich verstärkender Pathologien“: „Die erste ist die Persönlichkeit: Beide sind bösartige Narzissten. Die zweite ist die Arroganz der Macht: Männer, die die Macht besitzen, nukleare Vernichtung zu befehlen, und infolgedessen keinerlei Zurückhaltung empfinden. Die dritte und gefährlichste von allen ist religiöser Wahn: zwei Männer, die glauben – und denen täglich von ihrem Umfeld gesagt wird –, dass sie Messiasse sind, die Gottes Werk tun.“ Jede dieser Pathologien verschärfe die anderen, sodass sie gemeinsam die Welt in eine beispiellose Gefahr bringen, so Sachs. Das Ergebnis sei „eine Verherrlichung der Gewalt, wie man sie seit den Nazi-Führern nicht mehr gesehen hat“. Er zeigt in seinem Text, wie das jeweilige Umfeld von Trump und Netanjahu deren Kurs noch stützen und befördern. Für den Ökonomen steht die Frage, „ob die wenigen Erwachsenen dieser Welt – verantwortungsbewusste Staats- und Regierungschefs, die sich weiterhin dem Völkerrecht verpflichtet fühlen und bereit sind, dies auch zu sagen – sie zügeln können. Es wird nicht einfach sein, aber sie müssen es versuchen.“ Durchsetzung der eigenen Macht untergraben Der US-Politologe John Mearsheimer sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des US-israelischen Krieges gegen den Iran. Das erklärte er in einem Gespräch mit dem Journalisten Steve Clemons vom Sender Al Jazeera English, das am Montag veröffentlicht wurde. Mearsheimer glaubt nicht, „dass dieser Krieg irgendeinen Einfluss auf die Machtverteilung im internationalen System haben wird“. Die USA würden damit aber ihre eigenen Möglichkeiten untergraben, ihre Macht zu projizieren und auszuüben, so der renommierte Politologe. Das geschehe, indem sie die dafür notwendigen internationalen Institutionen, das Völkerrecht und die Verbündeten – alle von den USA gegründet und geprägt – missachten und diesen Schaden zufügen. Der Krieg gegen den Iran sei „katastrophal“, weil er die Fähigkeit der USA untergrabe, ihre Macht auszuüben. ...https://apolut.net/weiter-auf-kriegskurs-gegen-den-rest-der-welt-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
April 7 · 10 min
Wehrpflichtgesetz: Wird Deutschland Kriegspartei? | Von Claudia Töpper
Ein Kommentar von Claudia Töpper. Am 19. Dezember 2025 stimmte der deutsche Bundesrat der Neufassung des seit 2011 nicht mehr geänderten Wehrdienstgesetzes zu. (1) Am 22. Dezember 2025 kam es mit der Unterschrift des Bundespräsidenten, Frank Walter Steinmeier zur Ausfertigung des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz — WDModG). (2) In der vergangenen Woche machte dieses neue Wehrdienstgesetz, das offiziell seit dem 01. Januar 2026 gilt, Furore. (3) Besonders die Paragraphen 2 und 3 stehen hierbei im Mittelpunkt. Diese beiden Paragraphen sind in dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) unter dem Abschnitt 1 Wehrpflicht, Unterabschnitt 1, Umfang der Wehrpflicht zu finden. Unter dem Paragraphen 2 Anwendung des Gesetzes stehen nach der Neuerung folgende zwei Sätze. „(2) Die §§ 3 bis 52 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall. (3) Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten die §§ 3, 8a bis 20b, 25, 32 bis 35, 44 und 45.“ (4) Der dritte Satz wurde 2025 neu hinzugefügt und gilt seit Januar 2026. In demselben Abschnitt ist auch der genannte Paragraph 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht zu finden. Unter diesem Paragraphen besagen Satz 2 und 3 wörtlich: „(2) Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen.[…]“ (5) „(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.“ (6) Diese vier Sätze aus den Paragraphen 2 und 3 bedeuten, dass die Einholung der Erlaubnis für männliche Personen, die länger als 3 Monate die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen, auch im Friedensfall gilt und nicht nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall. Dies wiederum bedeutet, dass männliche Personen zwischen 17 und 45 Jahren bereits seit vier Monaten eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen müssten. Ob dies tatsächlich bereits praktiziert wurde, ist eher unwahrscheinlich, da die Öffentlichkeit offensichtlich nicht ausreichend über diese Neuerung informiert wurde. Anderenfalls wäre die Furore, die diese Neuerung in den letzten Tagen hervorgerufen hat, etwas verspätet. Wie genau sich die Bundesregierung die Umsetzung dieser Neuregelung vorstellt, ist unklar. (7) Denn, man kann sich kaum vorstellen, dass an allen deutschen Grenzen und Flugzeugschaltern eine Überprüfung der Erlaubnis vorgenommen wird. Dies wäre wahrscheinlich logistisch kaum möglich. Zumal sich nicht entlang der Grenzen überall Kontrollpunkte befinden. ...https://apolut.net/wehrpflichtgesetz-wird-deutschland-kriegspartei-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
April 2 · 20 min
NATO vor dem Aus! | Von Janine Beicht
Trump erklärt die NATO zur Illusion und legt Europas gefährlichste Schwäche offen. Die öffentliche Delegitimierung des Bündnisses wirkt wie ein Katalysator, der strukturelle Defizite freilegt und deutlich macht, dass Europas militärische Handlungsfähigkeit ohne amerikanische Unterstützung nur begrenzt tragfähig ist. Ein Kommentar von Janine Beicht. Gestern hat sich etwas verschoben, das über Jahrzehnte als stabil galt. Ohne formellen Beschluss, ohne Austrittserklärung und ohne sichtbaren Bruch ist eine Gewissheit zerfallen, auf der die Sicherheitsarchitektur Europas beruhte. Die Vorstellung, dass das transatlantische Bündnis eine verlässliche Konstante ist, unabhängig von politischen Stimmungen, persönlichen Machtkonstellationen oder konkreten Konflikten, hat ihren Halt verloren. Was bislang als festes Fundament erschien, zeigt sich plötzlich als verhandelbare Größe. Ausgelöst wurde dieser Bruch nicht durch militärische Entwicklungen, sondern durch eine politische Botschaft, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist. Donald Trump stellt die NATO nicht mehr nur infrage, er entzieht ihr öffentlich die strategische Legitimation. Damit wird aus einem Bündnis, das jahrzehntelang als Rückgrat westlicher Sicherheit galt, ein Konstrukt, dessen Fortbestand nicht mehr selbstverständlich ist. Genau darin liegt die eigentliche Zäsur, weil sie nicht in einem Ereignis besteht, sondern in einem Verlust an Verlässlichkeit, der sich nicht kurzfristig reparieren lässt. Der Iran-Krieg als Katalysator einer langen Entwicklung In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph (1) hat US-Präsident Donald Trump gestern die transatlantische Allianz endgültig als das entlarvt, was sie aus seiner Sicht immer war: Eine leere Drohgebärde, die nur funktioniert, solange Washington die Rechnung bezahlt und die Muskeln spielen lässt. Der Auslöser ist kein theoretisches Szenario mehr, sondern die bittere Realität des laufenden Iran-Kriegs, den die USA und Israel begonnen haben. Europas Regierungen haben sich kollektiv geweigert, die Straße von Hormus zu sichern, Stützpunkte freizugeben oder auch nur symbolisch Schiffe zu schicken. Stattdessen sperrte Spanien seinen Luftraum (2) für alle damit verbundenen Flugzeuge, Italien verweigerte US-Bombern die Landung auf Sizilien (3), Großbritannien zögerte mit der Freigabe seiner Basen und beschränkte sie auf Verteidigungszwecke (4), und Deutschland erklärte klipp und klar, sich nicht beteiligen zu wollen. (5) Verteidigungsminister Boris Pistorius machte deutlich (6) „Das ist nicht unser Krieg.“ Trump sieht darin nicht nur Undankbarkeit, sondern den Beweis, dass die NATO nie mehr als eine Einbahnstraße war, in der Amerika zahlt, kämpft und beschützt, während die anderen nur konsumieren. Auf die Frage, ob Washington seine Rolle innerhalb der NATO im Anschluss an den Konflikt grundsätzlich überdenken werde, antwortete Donald Trump unmissverständlich: „Oh ja, ich würde sagen [es] ist jenseits der Überlegung. Ich wurde nie von der NATO beeinflusst. Ich wusste immer, dass sie ein Papiertiger sind, und Putin weiß das übrigens auch.“ (1) ...https://apolut.net/nato-vor-dem-aus-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
April 1 · 9 min
Den USA droht im Krieg mit dem Iran eine kritische Waffenknappheit | Von Thomas Röper
Die USA scheinen sich im Iran-Krieg massiv verrechnet zu haben. Ihr Verbrauch nicht nur an knapp werdenden Luftabwehrraketen, sondern auch an Tomahawks hat zu einer kritischen Knappheit an wichtigen Waffen geführt. Ein Kommentar von Thomas Röper. Ich habe bereits berichtet, dass den USA demnächst eine massive Knappheit an Luftabwehrraketen droht und dass die USA nicht in der Lage sind, die Produktion kurzfristig hochzufahren. Das Gleiche gilt auch für die Tomahawk-Marschflugkörper, von denen die USA bisher 850 auf den Iran abgefeuert haben, wobei die Gesamtbestände der USA vor dem Krieg bei 4.000 Tomahawks lagen, die vor allem weltweit auf die Schiffe der US-Marine verteilt sind. Und auch bei den Tomahawks gilt, dass die USA derzeit nur etwa hundert Stück davon pro Jahr produzieren können. Das erklärt die Verärgerung und die fast schon hysterischen Reaktionen von US-Präsident Trump, der die NATO und ihre Mitgliedsstaaten inzwischen wüst beschimpft, weil die USA tatsächlich deren Hilfe brauchen, wenn sie den Krieg gegen den Iran nicht in Kürze verlieren wollen. Ein Analyst der TASS hat über den den USA drohenden Mangel an Raketen einen informativen Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. BEGINN DER ÜBERSETZUNG: Tomahawks kommen wie ein Bumerang zurück: Die USA am Rande einer kritischen Waffenknappheit Nikolaj Gaponenko, promovierter Wirtschaftswissenschaftler und außerordentlicher Professor am Institut für Recht und Nationale Sicherheit, darüber, warum der minimale Bestand an Raketen die Handlungsfreiheit der USA einschränken wird und warum das Pentagon seinen Verbündeten keine sofortige Feuerunterstützung wie in den Vorjahren garantieren kann. Die Washington Post berichtete unter Berufung auf Quellen, dass die USA innerhalb von vier Wochen mehr als 850 Tomahawk-Marschflugkörper auf den Iran abgefeuert haben, die meisten davon in den ersten Tagen der Operation. Der Tomahawk-Marschflugkörper ist die wichtigste präzisionsgelenkte Langstreckenwaffe der US-Marine. Er wird von Zerstörern, Kreuzern und U-Booten aus gestartet und dient zu Erstschlägen gegen Luftverteidigungssysteme, Hauptquartiere, Lager und kritische Infrastruktur. 850 Marschflugkörper sind eine gewaltige Zahl für einen modernen Konflikt mittlerer Intensität. Der Verbrauch einer so großen Menge Munition in relativ kurzer Zeit deutet darauf hin, dass die USA intensive nicht-nukleare Kampagnen durchgeführt haben, um die Verteidigung pro-iranischer Kräfte oder des Irans selbst zu schwächen. Das lässt darauf schließen, dass der Konflikt ein Niveau erreicht hat, das mit großen regionalen Kriegen der Vergangenheit vergleichbar ist, und nicht mehr nur aus gezielten Operationen besteht. Zum Vergleich: Während der Operation Desert Storm 1991 gegen den Irak verbrauchten die USA über mehrere Monate hinweg etwa 288 Tomahawk-Marschflugkörper, 2011 während der Intervention in Libyen etwa 200 und in den ersten 24 Stunden der Angriffe auf Syrien 2018 wurden 66 Raketen eingesetzt. ...https://apolut.net/den-usa-droht-im-krieg-mit-dem-iran-eine-kritische-waffenknappheit-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
March 31 · 15 min
Verhandlungen mit dem Iran: Trug oder Hoffnung? | Von Claudia Töpper
Ein Kommentar von Claudia Töpper. In der vergangenen Woche berichtete der US-Präsident, Donald J. Trump darüber, dass die USA mit dem Iran verhandeln würde. Der Iran dementierte dies. Während einige bereits über den geistigen Zustand des US-Präsidenten fachsimpelten, klärt sich nun die Lage langsam auf. Tatsächlich hat es zwischen den USA und dem Iran Verhandlungen gegeben – nur nicht mit dem Obersten Führer und der obersten Regierung des Iran, sondern mit der zweiten Riege der iranischen Regierung. (1) Diese übernehme laut eines Informanten des Publizisten, Thomas Röper, die eigentliche Führung des Iran, so lange der Krieg anhalte. Bei dieser sogenannten zweiten Riege handele es sich unter anderem um das iranische Militär. Von der Existenz dieser Verhandlungen scheint laut des Informanten die oberste iranische Regierung jedoch nichts gewusst zu haben. Zudem lehnt diese nach wie vor jegliche Verhandlungen mit den USA ab. (2) Friedensgespräche Laut tagesschau.de soll es nun aber die Möglichkeit geben, dass es tatsächlich zu offiziellen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommt. (3) Am Montag, den 30. März 2026 hat Pakistan offiziell verkündet, sich als Vermittlungspartner anbieten zu wollen. (4) Obwohl der pakistanische Außenminister, Ishaq Dar in einer Fernsehansprache erklärte, dass beide Länder mit Pakistan als Verhandlungsort einverstanden wären, blieben bisher offizielle Stellungnahmen zu dem Angebot von den USA und dem Iran aus. Auch fehlt eine klare Formulierung eines konkreten Ziels der Gespräche, die schon nächste Woche aufgenommen werden sollen. (5) Somit bleibt unklar, ob ein Waffenstillstand erzielt werden soll oder ob sich die Gespräche zunächst nur um eine Lösung für die Nutzung der Handelsstraße von Hormuz drehen. (6) Aktuelle Lage im Irankrieg Der Iran plant bereits ein Gesetzesvorhaben, welches vorsieht, dass die Nutzung der Straße von Hormus nach dem Kriegsende mautpflichtig werden soll. (7) Inoffiziell soll dies bereits zur Anwendung kommen. So soll der Iran bereits jetzt für die Nutzung der Straße von Hormuz pro Schiff 2 Millionen Dollar verlangen. Diese sollen jedoch nicht in der Weltwährung Dollar gezahlt werden, sondern in chinesischen Yuan. (8) Dies zieht eine Kettenreaktion für den Weltmarkt nach sich, die massive Verluste und Preissteigerungen zur Folge hat. Zum einen verliert der Dollar als Weltwährung an Macht und Einfluss. Dies betrifft nicht nur das Petro-Dollar-System und damit das Öl. Denn der US-Dollar war bis vor kurzem noch das internationale Zahlungsmittel in der Weltwirtschaft. ...https://apolut.net/verhandlungen-mit-dem-iran-trug-oder-hoffnung-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
March 30 · 8 min
Fernandes vs. Ulmen: Das perfekte Timing | Von Paul Clemente
Das war zu erwarten, das war so gewünscht: Der Fall Collien Fernandes versus Christian Ulmen hat sich verselbständigt. Egal, wie die analoge Story zwischen beiden ausgehen wird, die mediale Schlacht um Einschränkung von digitalen Freiheitsrechten ist im vollen Gange. Bald schon kann sie ohne das verkrachte Paar auskommen. Die benötigte Munition für eine politische Überrumpelungs-Kampagne haben sie längst geliefert. Ein Kommentar von Paul Clemente. Nach Tagen des Schweigens erklärte Ulmens Anwalt, Christian Schertz, in einer Pressemitteilung: Sein Mandant habe keine Deepfake-Pornos von Frau Fernandez erstellt. Und sie auch nicht analog auf Mallorca verprügelt. Umgekehrt: Fernandes habe ihn, Ulmen, am Hals verletzt. Damals hätten spanische Polizisten beidseitige Gewaltanwendung konstatiert, keine einseitige Beschuldigung aufgestellt. Kurz nach Veröffentlichung der Schertz-Version schoss Fernandes auf Instagram zurück. O-Ton: „Oh mein Gott! Ich glaube es nicht! Er hatte einen kleinen Kratzer am Hals (weil mir ein Nagel eingerissen war) und hat selbst der Polizei gegenüber geäußert, dass ich ihm keinerlei Gewalt angetan habe. Und nun wird von einer Verletzung am Hals geschrieben, während ich am ganzen Körper blaue Flecken hatte, dies ist nachweislich dokumentiert. Wahnsinn!! Es gibt Bilder meiner blauen Flecken. Ich wurde vor einer Ärztin der Justiz ausgezogen. Ich bin so unfassbar fassungslos! Ich weiß gerade gar nicht, was ich sagen soll. Für so armselig hätte ich den Täter nicht gehalten.“ Neben einer Sturmflut aus Solidaritäts- und Wutbekundung erschien manchen Alternativ-Medien der Zeitpunkt des Skandals suspekt. Der passte einfach zu gut: Schließlich werben die NGO HateAid und Justizministerin Stefanie Hubig für ein Verbot rufschädigender Deepfakes. Und ausgerechnet in dieser Zeitspanne kommt ein Paradebeispiel ins mediale Spotlight? Natürlich wurde jede Witterung von Absicht als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt. Anderseits: Wie viele Verschwörungstheorien erweisen sich als wahr! Auch Talk-Masterin Anne Will bemerkte das perfekte Timing. Also befragte sie in ihrem Podcast die „Spiegel“-Autorin Juliane Löffler über den Zeitpunkt der Veröffentlichung: Warum hatte das Wochenmagazin die Anschuldigungen von Frau Fernandes ausgerechnet jetzt publiziert? Löffler antwortete, es habe „zwei konkrete Anlässe“ gegeben. Erstens: Nach Fernandes Anzeige habe Spanien die Vorermittlungen eingeleitet. Zweitens – und jetzt kommt’s - „wir wussten, dass Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plant – das hatte sie auch schon angekündigt – und es natürlich dadurch diese politische Dimension gab.“ Na, wenn das keine Absprache ist. Oder propagandistische Unterstützung der Politik. Diese Taktik fuhr auch HateAid-Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg. Die gestand inzwischen, sie sei schon seit Monaten über die Vorwürfe gegenüber Christian Ulmen informiert. Also noch vor dem Spiegel. Damit erweist der Skandal als Resultat eines Teamworks: Die Leute sollen mittels Schock, durch Mitleid mit Frau Fernandes ihre Vorbehalte vergessen. Sie sollen glauben: Das Gesetz zur Strafbarkeit von Deepfakes werde solche Demütigungen künftig verhindern. Folglich gilt jegliches Zögern, jeder Einwand gegen die Kriminalisierung von Deepfake als Beleg für strukturellen Frauenhass. Leider droht das ersehnte Gesetz nicht nur im Falle von Porno-Deepfake mit krassen Strafen. Ebenso justiziabel würde auch die Verbreitung von KI-generiertem Bildmaterial, das eine „erhebliche Ansehensschädigung“ bestimmter Personen erzeugt oder „nicht mehr als sozial hinnehmbar“ gilt. Schon jetzt zerren Politiker harmloseste Satiren als „Majestätsbeleidigung“ vors Gericht. Gestern Abend befragte ARD-Moderatorin Caren Miosga die Justizministerin Hubig zur Bedeutung künftiger Deepfake-Gesetze für Kunst und Satire. Nein, versicherte Hubig, politische Meinungsfreiheit, Kunst und Satire seien nicht betroffen... ...https://apolut.net/fernandes-vs-ulmen-das-perfekte-timing-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
March 27 · 8 min
Iran: Jetzt droht der Bodenkrieg! | Von Rainer Rupp
Im Mittleren Osten kommt das Böse aus dem Westen Ein Kommentar von Rainer Rupp. Der brutale, unprovozierte und völkerrechtswidrige US-amerikanische und israelische Angriffskrieg gegen Iran, sowie die Fortsetzung der täglichen israelischen Massenmorde in Gaza und die Bombardierung und ethnische Vertreibung im Südlibanon durch eine blutrünstige zionistische Soldateska offenbaren das ultimative Böse des US-Imperialismus, der sich vergeblich gegen seinen Niedergang aufbäumt, gepaart mit dem rassistisch motivierten, genozidalen Zionismus, der ein Pestgeschwür für die ganze Region darstellt. Heute erhält das infernalische Böse aus dem Westen weiter Verstärkung in Form von zwei großen amphibischen Landungsschiffen. Die USS Tripoli und die New Orleans, beide mit zwischen 2.200 bis 2.500 US-Marine-Infanteristen an Bord werden am Freitag, den 27. März 2026, am Persischen Golf erwartet. Der Krieg gegen Iran, der laut Trump und seinem Kriegsminister Hegseth nach wenigen Tagen vorbei seine sollte, ist nach knapp einem Monat für die USA festgefahren, und damit bereits verloren. Letzteres hatte vor zwei Tagen, am Mittwoch, den 25. März, sogar der ehemalige Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in einem öffentlichen Interview eingeräumt. Bereits nach der ersten Kriegswoche sei klar geworden, dass die USA diesen Krieg nicht mehr gewinnen könnten, sagte er. Er riet seinen amerikanischen Freunden dringend, sich zum Sieger zu erklären, einzupacken und schleunigst nach Hause zu gehen. Aber dazu scheint das narzisstische Großmaul Trump nicht im Stande, denn mit seinem zunehmend wirren Zeug, das er plappert, hat man den Eindruck, dass er gar nicht mehr begreift, was um ihn herum vorgeht. Stattdessen sieht alles danach aus, dass nun doch noch US-Bodentruppen in Iran eingreifen. Denn neben den Marine-Infanteristen, sollen bereits am Donnerstag 1.000 Special Forces Soldaten der 82sten US-Luftlandedivision mit Transportflugzeugen in Irak, in Saudi-Arabien und Jordanien ankommen. Dies sind keine regulären Armee-Soldaten, sondern Spezialisten für Kommandoeinsätze hinter gegnerischen Linien; nach dem Motto, zuschlagen und wieder verschwinden. Welche Aufgabe diese Einheiten haben könnten, ist schwer zu erraten. Sicher ist nur, dass Iran nicht Venezuela ist und mit hohen Verlusten auf US-Seite gerechnet werden muss. Die US-Probleme begannen schon mit der Unterbringung der eingeflogenen Special Forces der 82sten Luftlandedivision. Laut einem Bericht in der New York Times (NYT) sind die von Iran unter Raketen und Drohnen Feuer genommenen 13 US-Militärbasen in der Region „praktisch unbewohnbar“. Besonders schwer getroffen seien die US-Basen in Kuwait, das direkt an Iran grenzt. Dies ginge laut NYT aus Aussagen namentlich nicht genannter Beamter des Pentagon hervor, die einräumten, dass sie vor Ort hektisch nach alternativen Unterkünften und Bürolösungen für ihr Personal suchen mussten. Diese Enthüllung kommt kurz nachdem die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gewarnt hatten, dass durch die Unterbringung von US-Truppen in Touristenhotels oder zivilen Bürokomplexen, diese Gebäude automatisch zu legitimen Zielen für iranische Raketen gemacht werden. Das könnte auch die in den letzten Wochen beobachteten gezielten iranischen Angriffe auf bestimmte Etagen in zivilen Hotels in den Golfstaaten erklären. Denn die US-Armee hatte in ihrer unglaublichen Selbstüberschätzung nicht einmal für adäquate Schutzeinrichtungen für ihr Personal auf den Basen gesorgt, sodass die US-Soldaten nach den ersten iranischen Angriffen in die nächstgelegenen Hotels gebracht wurden. Dort verstecken sich nun US-Soldaten hinter Zivilisten, bzw. sie benutzen sie als „Schutzschilde“. ...https://apolut.net/iran-jetzt-droht-der-bodenkrieg-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
March 26 · 23 min
Raubzug gegen deutsche Bürger | Von Janine Beicht
Der Destabilisierungsstaat mutiert zum Reformplünderungsapparat Die großen Abkassierer – Schwarz-Rot macht den Bürger zur Melkkuh, während der Staat im Geld ertrinkt. Ein Kommentar von Janine Beicht. Die politische Elite in Berlin hat inzwischen jede Scham verloren. Die Ausgangslage wirkt wie ein ökonomischer Offenbarungseid, der jedoch politisch als Normalzustand verkauft wird. Der Staat erzielt historische Rekordeinnahmen, gleichzeitig wird ein milliardenschweres Schuldenpaket aufgenommen, und dennoch bleibt ein Haushaltsloch bestehen, das in seiner Größenordnung kaum noch als temporäre Schieflage bezeichnet werden kann. Diese Gleichzeitigkeit von maximalen Einnahmen, wachsender Verschuldung und strukturellem Defizit verweist nicht auf ein Einnahmenproblem, sondern auf ein System, das sich an steigende Ausgaben gewöhnt hat und diese nicht mehr hinterfragt. Statt Prioritäten zu setzen oder ineffiziente Strukturen zu korrigieren, wird das Defizit konsequent externalisiert, indem es an diejenigen weitergereicht wird, die durch ihre Arbeit und ihren Konsum den Staat überhaupt erst finanzieren. Der Bürger, der noch arbeitet und konsumiert, wird zum ewigen Zahlmeister degradiert, ohne dass die politische Architektur selbst infrage gestellt wird. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil legt gerade die Karten auf den Tisch. Zwei Tage nach der verheerenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kommen die ersten knallharten Pläne ans Licht. Drei massive Eingriffe in Steuern, Sozial- und Gesundheitssystem, ebenso die Rente, sollen her. Auf dem Papier klingt das nach Entlastung für normale Einkommen. In Wirklichkeit ist es eine kalte Umverteilung nach oben, die den Alltag verteuert, Existenzen zerstört und Familien systematisch ausblutet. Die Mehrwertsteuer als lautloses Instrument der Umverteilung Innerhalb dieses Staatsgefüges gewinnt eine Steuer besondere strategische Bedeutung, weil sie technisch simpel, politisch relativ geräuscharm und fiskalisch enorm ergiebig ist. Die Mehrwertsteuer erfüllt genau diese Kriterien und wird daher in den aktuellen Reformüberlegungen als zentrales Instrument behandelt. (1) In der schwarz-roten Koalition werden konkrete Modelle diskutiert, die eine Anhebung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent auf 21 oder sogar 22 Prozent vorsehen. Die finanzpolitische Dimension dieser Maßnahme ist eindeutig und lässt sich kaum relativieren, da bereits ein Prozentpunkt mehr als 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen generiert, während zwei Prozentpunkte etwa 31 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen würden. (2) Diese Größenordnung verdeutlicht, dass es sich nicht um eine marginale Anpassung handelt, sondern um einen massiven Eingriff in die Konsumstruktur der gesamten Bevölkerung, der sämtliche Preisniveaus entlang der Wertschöpfungskette beeinflusst. Das ist kein kleiner Justierungsversuch. Das ist eine breite Konsumsteuer, die jeden Einkauf, jeden Liter Benzin, jede Dienstleistung und jede Tankfüllung sofort teurer macht. Die politische Verpackung dieser Maßnahme folgt einem bekannten Muster, indem sie als Bestandteil eines umfassenden Reformpakets dargestellt wird, das im Gegenzug Entlastungen bei der Einkommensteuer oder den Sozialabgaben vorsieht. (3) Die schöne Verpackung täuscht. In der praktischen Wirkung verschiebt sich die Belastung von der direkten Besteuerung hin zu einer flächendeckenden Konsumbesteuerung, die unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit wirkt und damit gerade Haushalte mit geringeren Einkommen überproportional trifft. Während auf dem Papier eine Entlastung konstruiert wird, entsteht im Alltag eine permanente Zusatzbelastung, die sich nicht in einer einzelnen Steuerzahlung manifestiert, sondern in jeder Transaktion des täglichen Lebens. ...https://apolut.net/raubzug-gegen-deutsche-burger-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
March 25 · 23 min
Ein Krieg gegen die multipolare Welt | Von Tilo Gräser
Profit- und Machtgier als Triebkraft im Iran-Krieg Ein Kommentar von Tilo Gräser. Der unprovozierte und völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran geht nun bald in den zweiten Monat. Zwar gibt es immer wieder Meldungen über angebliche Gespräche zwischen Washington und Teheran, um die „Feindseligkeiten“ zu beenden. Aber das wurde bisher von iranischer Seite dementiert. Dagegen kommen von US-Präsident Donald Trump wie gewohnt sich innerhalb kürzester Zeit einander widersprechende Aussagen. Das gilt auch für die Entsendung von Tausenden US-Soldaten in die Region, die anscheinend fortgesetzt wird. Beobachter vermuten, dass das verbale Chaos verdecken soll, was eigentlich geplant ist: Den Iran in die Knie zu zwingen und dessen Rohstoffreichtum unter US-Kontrolle zu bringen. Auch die Nachrichten aus dem Krieg wirken chaotisch. So scheint die Meldung über einen angeblichen iranischen Raketenangriff fast 4000 Kilometer weit gegen die US-amerikanisch-britische Militärbasis Diego Garcia im Indischen Ozean eine Falschmeldung zu sein. Nur der Sender n-tv hatte die Nachricht am Wochenende in der Überschrift etwas relativiert, während alle anderen Mainstreammedien das als Tatsache meldeten. Inzwischen hat der Iran laut der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass er einen solchen Angriff nicht ausgeführt habe, auch weil er gar nicht über entsprechende Raketen verfüge. Dies sei eine weitere Geschichte über eine Operation unter falscher Flagge, sagte demnach der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Auf den Onlineplattformen wie X wird berichtet, dass russische und chinesische Satellitenaufnahmen darauf hindeuten, dass ein israelisches U-Boot die Raketen auf den Stützpunkt abgefeuert haben könnte, um die Briten in den Krieg mit hineinzuziehen. Allem Anschein nach erreichen die USA und Israel vor allem eines: Sie gefährden mit ihrem verbrecherischen und mörderischen Treiben den Rest der Welt und die ohnehin in schwierigen Fahrwassern befindliche Weltwirtschaft. Mag sein, dass auch das Absicht ist und Trump nach dem Motto „America first“ die USA dabei als den großen Profiteur des Ganzen sieht. Das bezahlen nicht nur die Menschen im Iran mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit, mit dem Verlust von Heim und Arbeit und anderen Zerstörungen. Aber auch jene in Israel und den Golfstaaten, die ins Visier der iranischen Gegenschläge geraten. Das bezahlen ebenso die Menschen in den Industrieländern. Auf die Folgen für Deutschland hat Claudia Töpper in der Tagesdosis vom Dienstag aufmerksam gemacht. Der US-Präsident versucht jetzt wieder, den „Friedensbringer“ zu geben, der den Krieg bald beendet. Wenn er auch nur irgendetwas mit Frieden am Hut hätte, hätte er diesen Krieg gar nicht erst begonnen. Aber wahrscheinlich wäre das grundsätzlich von einem US-Präsidenten zu viel verlangt. Israel hat den Krieg auf den Libanon ausgeweitet und will die bisherige Grenzregion im Südlibanon zerstören wie zuvor den Gazastreifen. Nur vorsichtige Kritik aus westlichen Hauptstädten ist dazu zu vernehmen, so aus Paris. Zugleich wird die internationale Aufmerksamkeit auf den Iran-Krieg von Israel genutzt, um nicht minder völkerrechtswidrig gegen die Palästinenser im Westjordanland vorzugehen. ...https://apolut.net/ein-krieg-gegen-die-multipolare-welt-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
March 24 · 12 min
Iran-Krieg: Immense Folgen für Deutschland | Von Claudia Töpper
Ein Kommentar von Claudia Töpper. Deutschland erhält sein Öl und Gas hauptsächlich aus den USA, Norwegen, Kasachstan, Großbritannien, Libyen, Algerien, Aserbaidschan und Russland. Damit sind 80 % des Öl- und Gasbedarfs gedeckt. Dies bedeutet, dass nur ein sehr kleiner Teil des deutschen Bedarfs (katarisches Gas und iranisches Öl) aus dem Nahen Osten bezogen wird. (1) Die beiden Länder, von denen Deutschland das meiste Öl und Gas importiert, sind Norwegen und die USA. Diese produzieren zum größten Teil ihr Öl und Gas selbst oder, im Fall der USA, importiert das meiste Öl aus Kanada. Somit exportieren sie eher Öl und Gas als dass sie es von anderen einkaufen müssten. (2) Hinzu kommt, dass die meisten Öl- und Gaslieferungen über den Suezkanal nach Europa gelangen und nicht über die Straße von Hormus. (3) Der geringe Teil aus Katar und dem Iran, der Deutschland fehlt, gelangt normalerweise über die Straße von Hormus zum Suezkanal nach Europa. Dies bedeutet, dass Deutschland zwar nicht direkt von den ausbleibenden Öl- und Gaslieferungen betroffen ist, aber indirekt durch das Steigen der Öl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt. In der letzten Woche hat Israel das größte Gasfeld im Iran angegriffen und in Brand gesteckt. Auch in Katar kam es zu Angriffen auf Ölfelder. Dieser Mangel, der zwar vor allem direkt Asien trifft, führt jedoch auch auf dem gesamten Weltmarkt zu einem massiven Anstieg der Öl- und Gaspreise. (4) Hinzu kommt, dass die USA die Lieferungen nach Deutschland einstellen könnten, wenn sich Deutschland weiterhin weigert, direkt in den Iran-Krieg einzusteigen und somit die USA zu unterstützen, erklärte der Politiker und Chemiker, Prof. Dr. Fritz Varenholt kürzlich in einem Interview. (5) Konsequenzen für Deutschland? Lebensmittel Wenn die Gaspreise steigen, steigen auch die Strompreise. Des Weiteren wird für die Produktion von Lebensmitteln zum einen Strom benötigt. Zum anderen werden sie mit Schiffen geliefert, die mit Diesel betrieben werden. Dies bedeutet, dass die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs, wie Essen und Trinken in den Einkaufsmärkten weiter ansteigen werden. Momentan belaufen sich die Schätzungen der Preissteigerungen von Lebensmitteln auf bis zu 50 %. Des Weiteren wird nicht nur mit Preissteigerungen gerechnet, sondern auch mit Versorgungsengpässen, denn die ersten Lieferketten scheinen zu reißen. (6) Industrie So warnt der Verband für chemische Industrie bereits vor Engpässen. In seinen Pressemitteilungen vom 13. und 18. März 2026 erklärte der Verband: „Viele unserer Mittelständler stehen mit dem Rücken zur Wand. Zollkonflikte, chinesische Dumpingpreise und der Krieg im Iran wirken wie ein toxischer Beschleuniger auf die strukturellen Probleme am Standort. […].“ (7) „Die Branche leidet insgesamt unter einer schwachen Industriekonjunktur, hohem Importdruck und einem intensiven Preiswettbewerb. Zudem sorgt der Irankrieg für weitere Risiken durch die Blockade der Straße von Hormus. Diese gehen über die Öl- und Gasversorgung hinaus. Es besteht die Sorge ernster, zunehmender Versorgungsengpässe bei Rohstoffen – zum Beispiel bei Ammoniak und Phosphat, Helium und Schwefel. Zusätzlich gibt es erste Hinweise auf Störungen bei internationalen Lieferketten. […] Je länger der Krieg dauert, desto heftiger sind die Folgen. Die hohen Preise und die anhaltende Unsicherheit bringen viele Betriebe an ihre Grenzen. Strategische Planung ist immer weniger möglich. Stattdessen fahren die Unternehmen auf Sicht. Die Weltordnung wird neu vermessen. Europa ringt um Orientierung. Deutschland reformiert im Schneckentempo. Ohne echten Reformwillen und mächtig Tempo in Berlin und Brüssel droht ein Strukturbruch für die industrielle Basis.“ (8) ...https://apolut.net/iran-krieg-immense-folgen-fur-deutschland-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
March 23 · 7 min
Der Fall Fernandes: Angriff der virtuellen Doubles | Von Paul Clemente
Ein Kommentar von Paul Clemente. Eine mediale Bombe. Vor wenigen Tagen explodiert, stiehlt sogar der Weltpolitik die Aufmerksamkeit. Ex-Viva-Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes beschuldigt ihren Ex-Ehemann, den Ex-MTV-Moderator und TV-Darsteller Christian Ulmen, des psychischen und des physischen Missbrauchs. Der schickte postwendend einen Anwalt vor, lässt die Vorwürfe zurückweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber selbst, wenn das Gericht seine Unschuld bestätigen sollte: Der Einfluss, den dieser Fall auf die Politdebatten ausübt, ist kaum revidierbar. Neue Debatten verlangen frische Schlagworte. Die wurden gleich mitgeliefert: Collien Fernandes erklärt: Ulmen habe - wörtlich - eine „virtuelle Vergewaltigung“ an ihr begangen. Ein Begriff, der 1993 erstmalig auftauchte. Autor Julian Dibbell verwendete ihn in seinem Essay „A Rape in Cyberspace“. Dass er jetzt seine Nischenexistenz verlässt und die Diskurs-Hitparade stürmt, das zeigt: Frau Fernandes Vorwürfe bringen die Debatte über staatliche Internet-Regulierung zum Überkochen. Dass sie ihrem Ex auch physische Gewalt vorwirft, verdient allenfalls einen Nebensatz. Nun verrät Frau Fernandes nicht, welche Art von physischer Gewalt sie ertragen musste. Spielt auch keine Rolle. Entscheidend ist: Sie hat physische Malträtierung erfahren, aber die endgültige Trennung wurde durch die virtuelle Vergewaltigung motiviert. Worin bestand die? Der Beschuldigte soll Deepfake-Erotik-Fotos und -Videos erstellt und von ihrem Account versendet haben. An Produzenten oder Kollegen. Mehr noch: In einigen Videos macht die Fake-Fernandes dem Adressaten heiße Avancen. Das hat ihr angeblich den Ruf von „Zügellosigkeit“ eingebracht. Jahrelang wehrte sich Fernandes gegen die Fake-Videos, erstattete Anzeige gegen Unbekannt. 2024 sendet das ZDF sogar eine Doku über ihre Suche nach dem Täter. Da wusste sie noch nicht, dass der Gesuchte womöglich im Ehebett liegt. Politiker und ihre Medien haben das Potenzial des Falls sofort erfasst. Ein Autor von Spiegel-Online macht im Deep-Fake sogar eine neue Herrschaftstechnik aus: „Das Patriarchat sucht sich neue Formen der Macht.“ Aber was ist bei Rufmord durch Fälschung bitte schön neu? Zugegeben, durch KI hat die Überzeugungskraft von Fake-Bildern gewaltig zugelegt. Auch erreicht man den Adressaten leichter via Mail als über den analogen Postweg. Dennoch: Es gibt tatsächlich eine qualitative Differenz: Durch die KI wurde ein virtuelles Double von Frau Fernandes erstellt. Der schlimmste Alptraum der Romantik: Ein heimlicher Doppelgänger, der Schaden anrichtet, wofür das Original verfolgt und bestraft wird. Damit zerstört das Double auch die Identität des Vorbilds: Sowohl in der Außen- wie in der Selbstwahrnehmung. Bei Justizministerin Stefanie Hubig und weiteren Vertretern der Altparteien herrscht Einigkeit: Ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt muss her. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz heißt es: „Aktuell wird sehr viel über digitale Gewalt gesprochen, digitale Gewalt gegen Frauen. Das ist gut, dass wir darüber diskutieren. Das ist eine Diskussion, die die gesamte Gesellschaft betrifft, nicht nur Frauen. Auch die Männer müssen mitdiskutieren. Das Thema ist ungeheuer wichtig, und deshalb haben wir sehr früh hier im Ministerium angefangen, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Der ist jetzt fertig und auf der Zielgeraden. Und wir wollen künftig pornografische Deepfakes, das Herstellen, das Verbreiten, unter Strafe stellen. Insgesamt die Strafbarkeit von Deepfakes regeln. Wir wollen auch ermöglichen, dass sich Betroffene leichter vor Gericht wehren können, schneller zu ihrem Recht kommen, damit diese Erniedrigung, Demütigung, die eben passiert, nicht weiter im Netz verbreitet werden kann." ...https://apolut.net/der-fall-fernandes-angriff-der-virtuellen-doubles-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
March 20 · 6 min
Der Kampf der EU gegen Orbán| Von Thomas Röper
In Ungarn sind am 12. April Wahlen und die EU setzt alles daran, einen Wahlsieg von Orbán zu verhindern. Facebook wurde offenbar von der EU angewiesen, regierungsfreundliche ungarische Medien zu sperren und auch die Verbreitung von Posts des ungarischen Ministerpräsidenten wurde eingeschränkt. Ein Kommentar von Thomas Röper. Am 3. Februar hat das US-Außenministerium einen Bericht veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, mit Zensur bei sozialen Medien Wahlen in Europa beeinflusst zu haben. Ich habe darüber berichtet, den ausführlichen Artikel finden Sie hier. Dazu nutzt die EU als Instrument den Digital Services Act, das Zensurgesetz der EU, nach dessen Bestimmungen die EU-Kommission sozialen Medien und Internetplattformen vorschreiben kann, welche Meldungen sie zensieren und in der Verbreitung beschränken sollen, weil sie laut der EU-Kommission Desinformation sein sollen. Dabei werden die Inhalte nicht zwangsläufig gelöscht, sondern ihre Verbreitung wird eingeschränkt, sie erscheinen schlechter im Ranking und werden mit Warnhinweisen versehen. Zu den Ländern, in deren Wahlen die EU-Kommission laut den Autoren des Dokuments eingegriffen haben soll, heißt es in dem US-Bericht: “Seit Inkrafttreten des DSA im Jahr 2023 hat die Kommission Druck auf Plattformen ausgeübt, um Inhalte im Vorfeld nationaler Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland sowie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 einzuschränken. Nicht-öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, zeigen, dass die EU-Kommission regelmäßig mit Plattformen in Kontakt trat, bevor nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten stattfanden, was nach Ansicht der Autoren dazu führte, dass konservative oder populistische Parteien benachteiligt wurden.” Wie das funktioniert, erleben wir gerade am Beispiel Ungarn, wo Orbán sich am 12. April zur Wahl stellt und wo die EU seinen Opponenten mit allen Mitteln unterstützt. Am 1. März hat Facebook beispielsweise unter Berufung auf Verstöße gegen die Community-Grundsätze die Social-Media-Seiten von drei ungarischen Medienunternehmen (Bama.hu, Szabolcs Online und Kisalföld.hu) gesperrt. Nach Protesten erklärte Facebook, das sei durch einen Fehler geschehen und sie würden wieder online gestellt werden. Man muss schon sehr an Zufälle glauben, wenn man da keinen Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Anweisungen aus Brüssel erkennen will. Das bestätigte sich am Mittwoch, denn der bekannte Blogger Mario Nawfall (über 3 Millionen Follower auf X) hat an dem Tag auf X exklusiv mitgeteilt, dass Facebook begonnen habe, Orbans Beiträge vor den Wahlen im April einzuschränken und gleichzeitig den Vorsitzenden der Oppositionspartei Tisza Péter Magyar zu aktiv bewerben. Ein regionaler Meta-Funktionär habe außerdem öffentlich Positionen geäußert, die mit den europäischen Mainstream-Narrativen übereinstimmen, darunter pro-ukrainische Botschaften und Inhalte, die in Ungarn als regierungsfeindlich angesehen werden. Zoltan Kovács, Staatssekretär für Internationale Kommunikation und Beziehungen in Orbans Büro, bezeichnete die Einschränkung der Facebook-Beiträge des ungarischen Ministerpräsidenten als „empörend“. Später identifizierte der Staatssekretär den Meta-Mitarbeiter, der angeblich die Einschränkung der Inhalte des ungarischen Ministerpräsidenten gefordert hatte, als Oskar Braszczyński. Der sei „Partner des Unternehmens Meta für staatliche und soziale Wirkungsanalysen in Mittel- und Osteuropa“. ...https://apolut.net/der-kampf-der-eu-gegen-orban-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
March 19 · 19 min
Abzocke mit System: Eliten zerstören Deutschland | Von Janine Beicht
Wie Deutschlands Eliten das Land systematisch in den Ruin treiben Die Balance zwischen Verantwortung und Kontrolle ist verloren. Bürger zahlen für Ineffizienz, Verschuldung und moralische Experimente, während politische Akteure unangreifbar bleiben und den Status quo zementieren. Ein Kommentar von Janine Beicht. Die Eskalation der politischen Willkür in Deutschland ist kein schleichender Prozess mehr, sie ist offenkundig, greifbar und systemisch verankert. Der Niedergang beginnt mit der Erkenntnis, dass eine abgehobene politische Klasse das Land nicht mehr führt, sondern aussaugt. Ein Politbetrieb, der sich selbst genügt, hat sich vom Gemeinwohl entkoppelt und agiert in erster Linie zur Sicherung eigener Besitzstände. All das dient letztlich nur ihrem eigenen Herrschaftsausbau. Was einst als demokratische Repräsentation verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als abgeschottetes Machtkartell, das den eigenen Fortbestand über die Interessen des Landes stellt. Der Zustand ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung, ideologischer Verblendung und gezielter Umverteilung zulasten der produktiven Bevölkerung. Deutschland befindet sich nicht in einer Phase temporärer Schwäche. Es erlebt eine strukturelle und gesellschaftliche Erosion. Wirtschaftliches Wachstum stagniert, Innovationskraft wird durch Regulierung erstickt, und die politische Antwort darauf besteht nicht in Reformen, sondern in weiterer Kontrolle und Umverteilung. Die herrschenden Eliten haben dem Land nichts mehr anzubieten außer dem fortgesetzten Niedergang, wachsender Verschuldung und einer politischen Kultur der Bevormundung. Die Menschen sitzen fest in der Politik-Falle der Grünen, der SPD und der CDU sowie einer moralisch linksideologischen Elite, die sich selbst als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Sie lösen keines der drängenden Probleme des Landes, weil sie selbst das eigentliche Problem verkörpern. In diesem System wächst nichts mehr, außer allein die Willkür dieser Kaste, die jedwede Freiheit mit ihren Abrissbirnen zertrümmert und jeden Ansatz von Aufbau im Keim erstickt. Schulden, die Zukunft fressen Die fiskalische Realität ist brutal. Trotz einer bereits bestehenden Überschuldung allein im Bund von rund 2,6 Billionen Euro (1) droht bereits ab dem Jahr 2027 das nächste gigantische Haushaltsloch in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. (2) Lars Klingbeil, aktuell amtierender Finanzminister, erklärte in diesem Zusammenhang: „Wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro haben, dann ist das keine Kleinigkeit.“ (2) Statt jedoch die Ausgabenseite ernsthaft zu hinterfragen, wird der gewohnte Reflex aktiviert: Neue Einnahmequellen erschließen, koste es, was es wolle. Für Lars Klingbeil sollte es bei der Erschließung neuer Staatseinnahmen ohnehin „keine Denkverbote“ geben, wie er im letzten Sommer verlauten ließ. (3) ...https://apolut.net/abzocke-mit-system-eliten-zerstoren-deutschland-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
March 18 · 25 min
Das Imperium der Gewalt auf Selbstzerstörungskurs | Von Tilo Gräser
Eine „Kultur des Mordens“ macht sich in der Politik der USA und Israels breit Ein Kommentar von Tilo Gräser. Die herrschenden Kräfte der USA haben zwei aktuelle Kriege provoziert und begonnen – in der Ukraine und in Westasien gegen den Iran –, die sie offensichtlich nicht beenden können. Ob sie es tatsächlich wollen, ist eine andere Frage. Da gibt es zwar die Aussagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen. Aber von einer Verhandlungslösung scheinen alle Beteiligten weit entfernt. Viele Beobachter sind längst der Meinung, dass der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Ähnlich sieht es inzwischen beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus. Was als kurzer Waffengang samt massivem „Enthauptungsschlag“ gegen Teheran und folgendem Regimewechsel gedacht schien, droht, ein weiterer langwieriger Zermürbungs- und Abnutzungskrieg zu werden. Und hat durch den iranischen Widerstand zunehmend globale Folgen, die sich stärker als im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auswirken. Davon künden allein die steigenden Energie- und Rohstoffpreise. Zwar gibt es Hinweise darauf, dass in den USA und Israel Teile der herrschenden Kräfte empfehlen, den Krieg zu beenden. Sie befürchten, dass ein langwieriger Krieg unübersichtliche Folgen haben und gar zu einer eigenen Niederlage führen könnte. Schon hat Trump wohl deshalb in Moskau Wladimir Putin angerufen und um Hilfe gebeten, um den Krieg wieder beenden zu können. Doch ungeachtet dessen geht der Iran-Krieg weiter und wird mit allen Mitteln fortgesetzt. Dazu gehört weiterhin die Ermordung der führenden Personen der Islamischen Republik. Israel meldete am Dienstag, den Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrates Ali Laridschani bei einem Angriff in Teheran getötet zu haben. Der galt nicht nur als einer der derzeit führenden Köpfe des Iran, sondern auch als eher moderat. Eine Bestätigung für seine Ermordung gab es den Meldungen zufolge seitens des Irans noch nicht. Zugleich weitet Israel seine nicht minder völkerrechtswidrigen Angriffe im Libanon aus. Dem Land droht die weitflächige Zerstörung, Berichten nach sind schon mehr als eine Millionen Libanesen auf der Flucht. Israel bereitet demnach eine Bodenoffensive vor, die sich angeblich gegen die Hisbollah richtet. Diese islamische Organisation wurde einst als Widerstand gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik im Libanon gegründet. Sie zeigt sich mit ihren aktuellen Angriffen aktiver, als nach all den israelischen Bombardierungen und Ermordungen ihrer Führungskräfte in den letzten Jahren erwartet wurde. Israel werde „im Libanon machen, was wir in Gaza gemacht haben“. Das kündigte gegenüber dem Nachrichtenportal Axios am Wochenende ein israelischer Offizier an. Demnach plant Israel die größte Bodenoffensive im Libanon seit dem letzten großen Krieg 2006. Ziel seien die Besetzung aller Gebiete südlich des Litani-Flusses sowie die Zerstörung jeglicher Infrastruktur der Hisbollah, gab die Tageszeitung junge Welt die Aussagen wieder. Israels Außenminister Israel Katz habe der Regierung in Beirut mit enormen Schäden an der Infrastruktur und mit der Übernahme der Kontrolle über libanesische Gebiete gedroht, sollte die Hisbollah nicht entwaffnet werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ergänzte demnach, Israel werde den Iran und die Hisbollah „zermalmen“. ...https://apolut.net/das-imperium-der-gewalt-auf-selbstzerstorungskurs-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.