
Dobrindts Weg zur totalen Überwachung | Von Uwe Froschauer
Dobrindts „Jahrhundertwerk“ – ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie? Wie unter dem Deckmantel der Sicherheit die Freiheit scheibchenweise eingeschränkt wird. Ein Standpunkt von Uwe Froschauer. Ein Jahrhundertwerk – aber für wen? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist offenbar mächtig stolz auf sein neuestes politisches Projekt. Die Reform der deutschen Nachrichtendienste bezeichnet er allen Ernstes als „Jahrhundertwerk“. Ein großes Wort für ein Gesetz, das den deutschen Geheimdiensten erheblich mehr Befugnisse einräumt und tiefgreifende Fragen nach den Grenzen staatlicher Macht aufwirft. Ein Jahrhundertwerk, Herr Dobrindt? Für wen eigentlich? Für die Bürger, deren Grundrechte der Staat schützen soll? Oder für einen Sicherheitsapparat, der künftig noch mehr über die Menschen erfahren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar verdeckt in ihre Lebensbereiche eingreifen darf? Am 13. November 2026 hat sich der Deutsche Bundestag mit der Reform abschließend befasst. Es geht um nichts weniger als eine grundlegende Neuordnung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste. Was bislang vornehmlich der Informationsbeschaffung und Beobachtung diente, soll künftig teilweise auch aktive, verdeckte Eingriffe ermöglichen. Ich halte diese Entwicklung für brandgefährlich. Nicht weil ich die Existenz von Nachrichtendiensten grundsätzlich infrage stelle. Ein Staat muss sich gegen Terrorismus, Spionage, Sabotage und tatsächliche Bedrohungen schützen können. Aber zwischen dem Schutz der Bürger und ihrer immer umfassenderen Überwachung verläuft eine Grenze. Und diese Grenze wird mit jeder neuen Ausweitung staatlicher Befugnisse ein Stück weiter verschoben und mittlerweile überschritten. Die Geschichte lehrt, dass Freiheit selten mit einem einzigen Federstrich abgeschafft wird. Ihre Einschränkung geschieht schrittweise, begleitet von wohlklingenden Begründungen und politischen Versprechungen. Heute ist es die Bekämpfung des Terrorismus, morgen die Abwehr von Cyberangriffen, übermorgen der Kampf gegen Extremismus und Desinformation. Für jede neue Bedrohung werden zusätzliche Befugnisse verlangt. Und wer Zweifel anmeldet, muss sich rechtfertigen, warum er angeblich gegen mehr Sicherheit sei. Dabei lautet die Frage nicht, ob Sicherheit wichtig ist. Selbstverständlich ist sie das. Die Frage lautet, wie viel Freiheit wir für das Versprechen zusätzlicher Sicherheit preisgeben sollen – und wer garantiert, dass einmal geschaffene Überwachungsmöglichkeiten nicht eines Tages gegen Menschen eingesetzt werden, die lediglich eine andere politische Meinung vertreten. Herr Dobrindt, Sie behaupten, mit dieser Reform unsere Demokratie schützen zu wollen. Aber haben Sie sich auch gefragt, wer die Demokratie vor einem Staat schützt, der seinen Geheimdiensten immer weiterreichende Befugnisse einräumt? Eine Demokratie lebt nicht von möglichst mächtigen Geheimdiensten, sondern von der Begrenzung staatlicher Macht. Wer diese Grenze verschiebt, muss erklären, weshalb die Freiheit der Bürger dabei nicht auf der Strecke bleibt. Für mich trägt dieses sogenannte Jahrhundertwerk die Gefahr in sich, zu einem Jahrhundertwerk für eine autoritäre Entwicklung zu werden. Nicht für die Demokratie, sondern für ihre schleichende Aushöhlung.