Warum ein AfD-Verbotsverfahren

Alle reden über die Verfassungswidrigkeit der AfD, doch in Karlsruhe liegt bisher kein einziger Antrag vor. Warum zögern Bundestag und Bundesregierung, das schärfste Schwert der deutschen Verfassung zu ziehen? Diese Folge beleuchtet, welche juristischen Hürden das Bundesverfassungsgericht aufstellt, warum Geheimdienst-Quellen im Verfahren zum Problem werden können und wie sich ein AfD-Verbotsverfahren auf den politischen Diskurs auswirken würde. In dieser Episode liefern Podcast-Host und Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg und der ehemalige Richter Ulf Buermeyer (Lage der Nation) eine fundierte Einordnung zur wehrhaften Demokratie. Buermeyer bringt dabei seine Erfahrung als ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts ein, um Licht in das Spannungsfeld zwischen Politik und Rechtsprechung zu bringen. Die Analyse beleuchtet die historischen Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik und das Prinzip der „Potentialität“ – also die Frage, warum die NPD nicht verboten wurde, die AfD aber gefährlicher eingestuft werden könnte. Ein zentraler Punkt ist das Dilemma der V-Leute: Der Verfassungsschutz müsste für ein rechtsstaatliches Verfahren seine Quellen offenlegen oder abschalten. Zudem erfahrt ihr, wie die Resilienz der Justiz gestärkt werden kann, um unsere Gerichte gegen autoritäre Übernahmen zu schützen, und welches taktische Kalkül hinter dem aktuellen „Akzeptanzproblem“ im Bundestag steckt. CreditsDas war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.