AfD vor Gericht - Der Podcast zum möglichen AfD-Verbotsverfahren

Ulrich Schellenberg

Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist hochemotional, doch juristische Präzision und strategische Fragen bleiben oft auf der Strecke. Der Podcast „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Ohne Aktivismus, sondern als sachliche Bestandsaufnahme, begleitet er das denkbare Verfahren bis nach Karlsruhe. Experten aus Justiz und Politik beleuchten Hürden, Beweise und historische Lehren. Ein fundierter Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie – für alle, die Fakten suchen.

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8 episodes
Updated August 1

Episodes8

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August 1 · 1 hr
Georg Maier über das Risiko einer AfD-Regierungsbeteiligung
Was passiert, wenn eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei die Führung des Sicherheitsapparates übernimmt? Diese Sonderfolge von “AfD vor Gericht” beleuchtet die Risiken einer AfD-geführten Landesregierung und untersucht die Grenze zwischen einem demokratischen Machtwechsel und der Aushöhlung des Rechtsstaats. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit dem thüringischen Innenminister Georg Maier über dessen Erfahrungen mit der AfD in Thüringen und dessen Zitat zu den „Zügen eines Staatsstreichs“. Maier erklärt, warum die AfD-Pläne zu einem massenhaften Austausch von Spitzenbeamten das Beamtenrecht verletzen und Verfassungsprinzipien wie die Bestenauslese aushebeln würden. Zudem warnt er vor dem Sicherheitsrisiko durch den Abfluss von Geheimdienst-Erkenntnisse zu Spionage und Extremismus. Neben dem Parteiverbotsverfahren, ggf. auch bloß einzelner Landesverbände, betont Maier auch die Rolle kommunalen Wahlrechts und fordert eine Stärkung der ehrenamtlich kommunal tätigen Personen. Über AfD vor Gericht Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter – meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. Dabei betrachten wir die Lehren aus Weimar, analysieren die Folgen eines Urteils für unsere Gesellschaft und sprechen mit denen, die es wissen müssen: von ehemaligen Verfassungsrichterinnen und Staatsrechtlern bis hin zu profilierten Stimmen aus Politik und Journalismus. Der Podcast bietet verlässliche Fakten und schafft die notwendige Orientierung für eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit. Credits Das war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de
July 25 · 47 min
Peter Müller über das Innenleben des Bundesverfassungsgerichts
Das Parteiverbotsverfahren ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes. Es wird von den wenigen bisher ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt und steht unter ständiger und scharfer politischer Beobachtung. Wie handhaben die Richter beim Bundesverfassungsgericht die klaren Verfahrensregeln und wie die strittigen? Spielt die Frage politischer Opportunität, wie sie etwa für die Einleitung eines Verbotsverfahrens prägend ist, auch für die Richter in Karlsruhe eine Rolle? Unser Gast gibt eine klare Antwort: „Nein“. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit Peter Müller. Er war langjähriger Ministerpräsident des Saarlandes, anschließend Richter im – für Parteiverbotsverfahren zuständigen – Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts und in dieser Rolle auch Berichterstatter des wegweisenden NPD-II-Verfahrens. Er gewährt Einblicke hinter die Kulissen des Bundesverfassungsgerichts. Aufgezeichnet wurde die Folge am 30.06.2026 Über AfD vor Gericht Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter – meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. Dabei betrachten wir die Lehren aus Weimar, analysieren die Folgen eines Urteils für unsere Gesellschaft und sprechen mit denen, die es wissen müssen: von ehemaligen Verfassungsrichterinnen und Staatsrechtlern bis hin zu profilierten Stimmen aus Politik und Journalismus. Der Podcast bietet verlässliche Fakten und schafft die notwendige Orientierung für eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit. "AfD vor Gericht" mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.
July 18 · 1 hr 6 min
Prof. Dr. Anna-Katharina Mangold über die Hürden eines AfD-Verbots
Diese Episode von „AfD vor Gericht“ taucht tief in die juristische Dogmatik des Artikels 21 GG ein, erklärt die Rolle von Parteien in unserer Demokratie und analysiert die strengen Voraussetzungen, unter denen eine Partei in Deutschland verboten werden kann. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit der Staats- und Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Anna-Katharina Mangold über die fundamentale Rolle von Parteien als „Transmissionriemen“ der gesellschaftlichen Willensbildung. Sie erklärt was eine Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Bundesverfassungsgerichts ist, also die Beeinträchtigung von Menschenwürde, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip. Die Episode beleuchtet zudem die historische Entwicklung der Verbots-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und das strategische Spiel der AfD mit sprachlichen Doppeldeutigkeiten. Abschließend ordnet das Gespräch das jüngste Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein und wirft einen kritischen Blick auf das aktuelle Zögern der Politik im Umgang mit der Verfassungswidrigkeit der Partei. Über AfD vor Gericht Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de
July 11 · 1 hr 1 min
Wer trägt die Verantwortung? Marco Wanderwitz über den Kampf gegen die Radikalisierung
Während die Debatte über ein AfD-Verbot oft theoretisch geführt wird, hat er es konkret gemacht: Der langjährige sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz initiierte im Bundestag den interfraktionellen Antrag, um ein Verbotsverfahren in Karlsruhe in Gang zu setzen. Doch warum scheiterte der Vorstoß kurz vor dem Ziel? Diese Folge blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs und analysiert, warum die Hürden für ein solches Verfahren nicht nur juristischer, sondern vor allem politischer Natur sind. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit Marco Wanderwitz über dessen Erfahrungen aus über 20 Jahren im Bundestag. Wanderwitz beschreibt Kipppunkte – von der „Professorenpartei" AfD hin zu einer Gruppierung, die er als gesichert rechtsextrem und hochgefährlich einstuft. Er gibt einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten, das mühsame Sammeln von Unterstützern über Fraktionsgrenzen hinweg und das Lavieren der Fraktionsspitze zwischen den unterschiedlichen Strömungen in der Fraktion. Wanderwitz erklärt, warum der Schutz der Institutionen Vorrang vor parteipolitischer Opportunität haben muss. Zudem thematisiert das Gespräch die persönlichen Schattenseiten seines Engagements: Wanderwitz spricht offen über den massiven Druck, Einschüchterungsversuche und warum er sich schließlich entschied, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Eine fundierte Analyse über den Mut zur Wehrhaftigkeit und die Frage, ob das Fundament für einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren in der aktuellen Legislaturperiode bereits gelegt ist.Über AfD vor Gericht Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter – meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. Dabei betrachten wir die Lehren aus Weimar, analysieren die Folgen eines Urteils für unsere Gesellschaft und sprechen mit denen, die es wissen müssen: von ehemaligen Verfassungsrichterinnen und Staatsrechtlern bis hin zu profilierten Stimmen aus Politik und Journalismus. Der Podcast bietet verlässliche Fakten und schafft die notwendige Orientierung für eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit. Credits Das war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de
July 4 · 1 hr 6 min
Zivilgesellschaft at it's best? Dr. Bijan Moini über das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD
Was passiert, wenn eine NGO die Arbeit des Verfassungsschutzes auf privater Initiative fortführt und erweitert? Diese Sonderfolge von „AfD vor Gericht“ beleuchtet ein brandneues, 1500-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das zu dem klaren Ergebnis kommt: Die AfD ist verfassungswidrig. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit dem Legal Director der GFF, Dr. Bijan Moini, über die Mammutaufgabe, Millionen von Social-Media-Posts und Parlamentsdokumenten mithilfe von Sprachmodellen auszuwerten. Moini erklärt den strengen juristischen Maßstab des Gutachtens, bei dem im Zweifel stets zugunsten der AfD interpretiert wurde, und warum das Ergebnis dennoch auf zwei unumstößlichen Säulen steht: Dem massiven Verstoß gegen das Demokratieprinzip durch die systematische Androhung von politischer Strafverfolgung von Gegnern sowie der Verletzung der Menschenwürde durch ein rassistisches Gesamtkonzept, das Menschen in verschiedene Klassen unterteilt. Die Episode analysiert auch das handwerkliche Vorgehen hinter der wissenschaftlichen Arbeit, die durch renommierte Staatsrechtler in einem Zweitgutachten bestätigt wurde. Abschließend thematisiert das Gespräch die persönlichen Konsequenzen für Moini als Jurist mit Migrationshintergrund im Zentrum einer hoch emotionalen Debatte und die Frage, ob diese neuen Erkenntnisse das noch offene Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln maßgeblich verändern könnten. Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision – und das strategische Kalkül dahinter – meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. Dabei betrachten wir die Lehren aus Weimar, analysieren die Folgen eines Urteils für unsere Gesellschaft und sprechen mit denen, die es wissen müssen: von ehemaligen Verfassungsrichterinnen und Staatsrechtlern bis hin zu profilierten Stimmen aus Politik und Journalismus. Der Podcast bietet verlässliche Fakten und schafft die notwendige Orientierung für eine der wichtigsten Debatten unserer Zeit. Das war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.
June 27 · 10 min
Wer prüft hier? Ulrich Schellenberg über die Mission von „AfD vor Gericht“
Alle reden über die Verfassungswidrigkeit der AfD, doch die Debatte dreht sich oft im Kreis zwischen emotionalen Bauchgefühlen und parteipolitischen Lagern. Warum hat noch niemand den Schritt gewagt, die Frage dorthin zu bringen, wo sie hingehört – vor das Bundesverfassungsgericht? Diese Folge bildet den Auftakt des Podcasts und klärt die fundamentale Frage, warum es ein rechtsstaatliches Erklärformat braucht, um Struktur in eine der am hitzigsten geführten Diskussionen der Bundesrepublik zu bringen. In dieser „Folge Null“ werden die Rollen kurzerhand getauscht: Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der Funke Zentralredaktion und langjährige AfD-Beobachterin, übernimmt das Mikrofon und interviewt den eigentlichen Host des Podcasts. Ulrich Schellenberg, Rechtsanwalt, Notar und ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins, bezieht Stellung zur Ausrichtung des Projekts. Er macht unmissverständlich klar, dass der Podcast kein politisches Kampagnen-Tool für ein Verbot ist, sondern ein unparteiisches Forum, das die verfassungsrechtlichen Spielregeln und Mechanismen unseres Grundgesetzes für jedermann verständlich entschlüsseln will. Die Episode räumt mit populären und gefährlichen Narrativen des politischen Diskurses auf – insbesondere mit der Behauptung, ein Verbotsverfahren sei per se „undemokratisch“ oder ein Armutszeugnis der Politik. Schellenberg legt dar, warum Demokratie nur innerhalb des Verfassungsbogens funktionieren kann und warum das Argument, man würde damit „Wähler verbieten“, ein fundamentaler Denkfehler ist. Zudem gibt die Folge einen Ausblick auf die kommenden Episoden und die hochkarätigen Gäste aus Zivilgesellschaft, Verfassungsrecht, Politik und Geheimdiensten, die in diesem Spannungsfeld zwischen Rechtsprechung und Politik zu Wort kommen werden. Eine Einladung an alle, die jenseits von schnellen Parolen die Tiefenschärfe des Rechtsstaats begreifen wollen. CreditsDas war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gfGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de
June 27 · 1 hr
Warum ein AfD-Verbotsverfahren
Alle reden über die Verfassungswidrigkeit der AfD, doch in Karlsruhe liegt bisher kein einziger Antrag vor. Warum zögern Bundestag und Bundesregierung, das schärfste Schwert der deutschen Verfassung zu ziehen? Diese Folge beleuchtet, welche juristischen Hürden das Bundesverfassungsgericht aufstellt, warum Geheimdienst-Quellen im Verfahren zum Problem werden können und wie sich ein AfD-Verbotsverfahren auf den politischen Diskurs auswirken würde. In dieser Episode liefern Podcast-Host und Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg und der ehemalige Richter Ulf Buermeyer (Lage der Nation) eine fundierte Einordnung zur wehrhaften Demokratie. Buermeyer bringt dabei seine Erfahrung als ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts ein, um Licht in das Spannungsfeld zwischen Politik und Rechtsprechung zu bringen. Die Analyse beleuchtet die historischen Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik und das Prinzip der „Potentialität“ – also die Frage, warum die NPD nicht verboten wurde, die AfD aber gefährlicher eingestuft werden könnte. Ein zentraler Punkt ist das Dilemma der V-Leute: Der Verfassungsschutz müsste für ein rechtsstaatliches Verfahren seine Quellen offenlegen oder abschalten. Zudem erfahrt ihr, wie die Resilienz der Justiz gestärkt werden kann, um unsere Gerichte gegen autoritäre Übernahmen zu schützen, und welches taktische Kalkül hinter dem aktuellen „Akzeptanzproblem“ im Bundestag steckt. CreditsDas war AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.
June 18 · 1 min
TRAILER - AfD vor Gericht
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bewegt das ganze Land. Der neue Podcast „AfD vor Gericht“ bringt Sachlichkeit in eine aufgeheizte Diskussion. Ab dem 28. Juni liefert das Format jeden Sonntag fundierte juristische Analysen, Einblicke in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie und exklusive Interviews mit Top-Experten aus Recht und Politik. Kein Alarmismus, keine Kampagne – sondern eine Prüfung mit kühlem Kopf.