#310 Off The Record: Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten
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show notes
Es ist heiß, die halbe Nation scheint im Sommerurlaub abgetaucht zu sein, aber bei uns kommt keine Ferienstimmung auf. Einer der Gründe: der fast 700-seitige Entwurf für neue Geheimdienstgesetze, den das Innenministerium vor ein paar Wochen auf seine Website gestellt hat.
Was denkt man beim ersten Klick auf den Link, wenn Hunderte Seiten sichtbar werden und der PDF-Reader ächzt? Wie gehen wir damit um, dass wir einerseits schnell das Gröbste einordnen wollen, aber trotzdem erstmal alles gründlich verstehen? Und was hat netzpolitik.org im heißen Geheimdienst-Sommer noch vor? Darüber sprechen wir in dieser Folge.
Außerdem sprechen wir in den Hausmitteilungen über eine spannende Blattkritik, die hoffentlich zu einer neuen Tradition wird.
In dieser Folge: Daniel Leisegang, Ingo Dachwitz, Anna Biselli. Produktion: Serafin Dinges. Titelmusik: Trummerschlunk.
Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format. Ein maschinell erstelltes Transkript gibt es im txt-Format.
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Links und Infos
Hausmitteilungen
- Unser Transparenzbericht für das zweite Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und Gewitterfronten
Blattkritik
- Ingos Text zum Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen
- Unsere Berichterstattung zur digitalen Brieftasche
- Unser Newsletter Auf den Punkt
- Der Text zum Reallabore-Gesetz
- Kein Tempolimit bei der Gesetzgebung
Thema des Monats: Geheimdienstreform
- Ingo zum Aspekt von ADINT im Gesetzentwurf: Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone
- Unsere erste Analyse: Zeitenwende für Spione
- Gastbeitrag von Ulrich Kelber: Maßlos, unkontrolliert und intransparent
- Daniel hat sich durch die Stellungnahmen geackert.
- Anna hat die geplanten Regeln für den Ernstfall unter die Lupe genommen.
- Vorberichte zum BND-Gesetz: Ein bisschen 007
(00:00:00) Begrüßung (00:02:48) Hausmitteilungen (00:05:49) Blattkritik (00:11:41) Thema des Monats: Geheimdienstgesetze (00:40:44) Postfach (00:44:44) Credits
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