Ifo-Chef Fuest warnt die Regierung: „Es muss eine Trendwende geben“

Löhr & Pennekamp – Der wirtschaftspolitische Podcast der F.A.Z. Die Koalition arbeite jetzt besser als im Frühjahr, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Er warnt aber auch: Wenn der Anstieg der Ausgaben nicht gestoppt werde, drohe der Kollaps der Staatsfinanzen. Gut eine Woche ist sie her, die traditionelle Sommerpressekonferenz des Kanzlers. Friedrich Merz (CDU) hat darin ein positives Bild der Regierungsarbeit und des Stands der Reformen gezeichnet. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte Merz – aber auch, dass manche Reformen länger dauerten als gedacht und noch vieles für den Herbst auf der To-do-Liste stehe. Der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat im Berliner Regierungsviertel viel Einfluss. Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 hat er das Konzept mitgeschrieben, mit dem die Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben gelockert und der 500 Milliarden Euro große Schuldentopf für die Modernisierung der Infrastruktur geschaffen wurde. Später hat er die Zweckentfremdung dieser Mittel kritisiert, nach dem verunglückten Koalitionsausschuss im April in der Villa Borsig gar zu Neuwahlen geraten, falls die Koalition nicht mehr auf den Reformweg finde. Julia Löhr hat in einer Sonderausgabe des Podcasts „Löhr & Pennekamp“ mit Fuest darüber gesprochen, wie er zu Beginn der politischen Sommerpause auf die bisherige Regierungsbilanz blickt. „Erstaunlich gut zusammengerauft“ habe sich die Koalition, findet der Ökonom. Aber im Detail sieht Fuest auch viele Punkte kritisch. Vor allem der Anstieg der Staatsausgaben bereitet ihm Sorge. „Nur wenn der Staat wirklich weniger ausgibt, können wir auch auf Steuer- und Aufgabenentlastung hoffen.“ Dass der Kanzler in seiner Sommerpressekonferenz sagte, die Möglichkeiten für Einsparungen seien ausgeschöpft, kann Fuest nicht nachvollziehen. Er macht konkrete Vorschläge, welche Ausgaben verzichtbar wären. Ein Beispiel ist das Elterngeld. Dass Menschen mit mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen wirklich solch eine Sozialleistung benötigen, bezweifelt Fuest. Und er hinterfragt die Anspruchshaltung der Gesellschaft, die dahintersteht. Mehr Mut hätte er sich auch bei der Rentenreform gewünscht, die aus Sicht von Fuest die Babyboomer zu sehr schont. Steigende Staatsausgaben und sinkende private Investitionen – wenn diese Entwicklung der vergangenen Jahre nicht gestoppt werde, dann drohe Deutschland der Kollaps, warnt der Ökonom die Koalitionäre in Berlin. Redaktion und Produktion: Julia Löhr, Kati Schneider, Kevin Gremmel, Witefield Alle Folgen von „Löhr & Pennekamp“ können Sie hören und im Video sehen, auf Apple Podcasts, Spotify, Youtube, FAZ.NET oder in der F.A.Z.-App. Wir freuen uns über Fragen und Anmerkungen, am besten per Mail an podcast@faz.de. Mehr zum Thema So fällt die Halbjahresbilanz des Kanzlers aus Der Tankrabatt kommt zurück – und noch mehr Die Wirtschaftskrise will nicht weichen Hören Sie mit FAZ+ unsere exklusiven Podcast-Folgen auf FAZ.NET, in der FAZ-App sowie über Apple Podcasts und Spotify – inklusive Zugriff auf alle Artikel der F.A.Z. Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 4 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.