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Datenschutz — Handy-Kontrollen — Anti-Terror-Richtlinie und Websperren — Trojaner — Videoüberwachung bei der Bahn — Fluggastdaten-VDS

Es wird mal wieder Zeit, ein paar schlechte Nachrichten zusammenzufegen und genau das tun wir dann auch in dieser Folge. Das Infragestellen des Datenschutzes als solchem soll offenbar den Weg ebenen für weitere Gesetze und in Form einer Handy-Kontrolle von Flüchtlingen drohen diese auch bald zu kommen. Ähnlich bedenklich ist die Annahme der neuen Anti-Terror-Richtlinie der EU, die uns das Thema Websperren (remember Zensursula?) wieder auf die Tagesordnung bringen wird. Und so auch die Überwachung des Reisewege kommt in Form der Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung und einer neuartigen Videoüberwachung auf Bahnhöfen wird weiter verschärft. Drohende Cyber-Attacken der US-Regierung wiederum lassen sich wiederum unter Umständen durch geschickte Wahl von Domainnamen umgehen. Man wird sehen.

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Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

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Shownotes

Feedback: Smartphone im NSAUA

• Kommentar von den “Erziehungsberechtigten”

Hinweis: Merkel im NSAUA

• heise online: Merkel im NSA-Ausschuss: Keine Entschuldigung fürs Ausspähen von Freunden
• heise online: Abhören unter Freunden – sehen wir heute pragmatischer

Meine Daten gehören De Maizière

• heise online: De Maizière hält Losung “Meine Daten gehören mir” für falsch

Handy-Kontrollen bei Flüchtlingen

• SZ: Abschiebepraxis: Bamf soll Identität von Asylbewerbern durch Blick ins Handy überprüfen
• tagesschau.de: Neuer Gesetzentwurf: Handys von Flüchtlingen im Visier
• heise online: Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

EU-Parlament beschließt Anti-Terror-Richtlinie mit Websperren

• heise online: EU-Parlament beschließt Anti-Terror-Richtlinie mit Websperren
• Europäisches Parlament: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung (COM(2015)0625 – C8–0386/2015 – 2015/0281(COD))
• Digitale Gesellschaft: Anti-Terror-Richtlinie: EU-Parlament stimmt für Netzsperren und gefährdet zivilgesellschaftlichen Protest
• Wikipedia: Monika Hohlmeier

Trojaner in Mexiko

• Zeit Online: Überwachung: Staatstrojaner auf Ernährungsforscher angesetzt
• 33C3: Million Dollar Dissidents and the Rest of UsUncovering Nation-State Mobile Espionage in the Wild

Videoüberwachung in der Bahn

• netzpolitik.org: Bahn testet in Berlin Videoüberwachung mit Bewegungsmuster- und Gesichtserkennung
• tagesspiegel: Bahn testet intelligente Videoüberwachung am Südkreuz

Fluggastdaten-VDS

• heise online: Bundesregierung bringt Vorratsspeicherung von Fluggastdaten auf den Weg

Epilog

• logbuchnetzpolitik.de Cyber attack ? This way !!
• Methodisch Inkorrekt: Folge 91 „#wiswimph mit ph am Schluss“

Dear @realDonaldTrump, please launch cyber-attack on fake scientists and make @MInkorrekt pay for it!https://t.co/QoDkyPcjPf

— Dr. Das (@realDrDas) February 23, 2017

That escalated quickly. pic.twitter.com/gIP7orL2I9

— Dr. Das (@realDrDas) February 23, 2017