Einigung beim Sondervermögen, Klimaneutralität im GG & Anträge scheitern in Karlsruhe

Das Sondervermögen schafft es in die nächste Runde, Grundgesetzänderung und gescheiterte Anträge der Opposition am BVerfG. In dieser Folge werfen Dr. Julia Wulff (Rechtsanwältin für Erneuerbare Energien) und Elena Löchner (East Energy GmbH) einen Blick auf die folgenden Entwicklungen in der Energiewelt: Wie Schwarz-Rot eine Einigung beim Infrastruktur-Sondervermögen mit den Grünen erzielte. Die Klimaneutralität wird ins Grundgesetz aufgenommen. Warum AfD, Linke und BSW mit ihren Anträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind. Time Stamps Begrüßung und Intro Thema 1: Einigung beim Infrastruktur-Sondervermögen. Thema 2: Die Klimaneutralität kommt ins Grundgesetz. Thema 3: AfD, Linke und BSW scheitern mit ihren Anträgen vor dem BVerfG. Outro 🔗 Weitere Infos und Quellen Der Newsletter „Energiewende Weekly" von Dr. Julia Wulff ist bei LinkedIn abrufbar. Tagesschau; Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-keine-zustimmung-100.html MDR; Union, SPD und Grüne einigen sich auf Milliardenpaket: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/union-spd-gruene-finanzpaket-einigung-klimaschutz-verteidigung-infrastruktur-102.html Tagesschau; Ungemach aus dem Süden? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bayern-csu-finanzpaket-fw-100.html FAZ; Wird Klimaneutralität zum Staatsziel, Herr Di Fabio? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wird-klimaneutralitaet-zum-staatsziel-herr-di-fabio-110359905.html BVerfG; Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/ Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Tagesschau; BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-neuauszaehlung-verfassungsgericht-100.html Mehr über den Sponsor dieses Podcasts East Energy GmbH unter: east-energy.de Hinweis: Dieser Podcast dient der Information und Unterhaltung. Er stellt keine Rechtsberatung dar. Impressum: www.east-energy.de/impressum/