Neues AfD-Gutachten: Ist ein Verbot doch möglich?

Die AfD ist verfassungswidrig – ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF). Die AfD richte sich gegen das Demokratieprinzip, weil sie Politiker:innen anderer Parteien für deren politischen Entscheidungen strafrechtlich verfolgen lassen möchte. Und: Ihre Politik verfolge die rechtliche Abwertung von Ausländer:innen, Deutschen mit Migrationsgeschichte und Muslim:innen. Über 3000 Seiten Gutachten hat die GFF zur Begründung dieses Ergebnisses vorgelegt. Die Justizreporter*innen Max Bauer und Alena Lagmöller besprechen das Gutachten mit dem Legal Director der GFF, Bijan Moini. Über Risiken und Folgen eines Parteiverbotsverfahrens sprechen wir mit dem Jura-Professor Kyrill-Alexander Schwarz von der Uni Würzburg.