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Seit Jahren gibt es in Berlin-Neukölln immer wieder Angriffe von Rechtsextremisten auf Linke und sozialdemokratische Lokalpolitiker. Doch kein Verdächtiger wurde bislang festgenommen. Warum versagen Polizei und Verfassungsschutz?
Mit diesen Taten und auch mit dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke soll ein Klima der Angst geschaffen werden, sagt Ronen Steinke, SZ-Experte für Innere Sicherheit und politischen Extremismus. Die Täter bewegten sich in einem Dunstkreis des Rechtsradikalismus, der womöglich bis zur AfD reiche. Der Staat und die Politik müsse hier eine klare rote Linie ziehen. Und bei dem Lübcke-Mord müsse erst noch geklärt werden, ob der geständige Stephan E. wirklich allein gehandelt habe.
Weitere Meldungen: Frühe Spur beim Missbrauch von Lügde nicht verfolgt, Kartellamt untersagt Fusion der größten deutschen Müllentsorger.
Redaktion, Moderation: Lars Langenau
Redaktion: Laura Terberl
Produktion: Carlo Sarsky
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